Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Unzulässiger Eilantrag und Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 54 Abs 1 VwGO
  Erfolgloser isolierter Eilantrag bzgl eines Ablehnungsgesuchs im Verwaltungsprozess - mangelnde Darlegung von Willkür oder einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG

 
• Wolters Kluwer

  Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. eines Ablehnungsgesuchs im Verwaltungsprozess

• rewis.io

  Erfolgloser isolierter Eilantrag bzgl eines Ablehnungsgesuchs im Verwaltungsprozess - mangelnde Darlegung von Willkür oder einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG

• datenbank.nwb.de

  Erfolgloser isolierter Eilantrag bzgl eines Ablehnungsgesuchs im Verwaltungsprozess - mangelnde Darlegung von Willkür oder einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 1961/09

  Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von …

  Auszug aus BVerfG, 18.03.2024 - 1 BvQ 18/24

  Er zeigt nicht auf, dass die angegriffenen Entscheidungen mit den an sie zu stellenden verfassungsrechtlichen Anforderungen kollidieren (vgl. BVerfGE 149, 346 m.w.N.).
• BVerfG, 05.07.2005 - 2 BvR 497/03

  Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (nur teilweise Entscheidung …

  Auszug aus BVerfG, 18.03.2024 - 1 BvQ 18/24

  Ein eventueller Verstoß gegen das mit Anbringung des Ablehnungsgesuchs verbundene Wartegebot - hier § 54 Abs. 1 VwGO , § 47 Abs. 1 ZPO - ist jedenfalls durch dessen nachträgliche Zurückweisung geheilt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juli 2005 - 2 BvR 497/03 -, Rn. 88 m.w.N.).
• BVerfG, 16.02.2023 - 1 BvR 1883/22

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die Richterablehnung in einem …

  Auszug aus BVerfG, 18.03.2024 - 1 BvQ 18/24

  Insbesondere ist im vorliegenden Einzelfall nicht dargetan oder sonst ersichtlich, dass die angegriffenen Entscheidungen auf Willkür, also auf einem Fall grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts - hier § 54 Abs. 1 VwGO , § 44 Abs. 3 ZPO -, beruhen oder dass das Gericht die Bedeutung und Tragweite des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. Februar 2023 - 1 BvR 1883/22 -, Rn. 16 m.w.N.).
• BVerfG, 24.02.2022 - 1 BvQ 12/22

  Erfolgloser Eilantrag in einer sorgerechtlichen Sache wegen unzureichender …

  Auszug aus BVerfG, 18.03.2024 - 1 BvQ 18/24

  2 Der Antragsteller hat nicht substantiiert dargelegt, dass ein Antrag in der Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet wäre (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2022 - 1 BvQ 12/22 -, Rn. 3 m.w.N.).