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• Justiz Hessen

  § 5b GKG, § 63 GKG, § 66 GKG, § 68 GKG, § 66 S 1 FGO, § 128 Abs 4 S 1 FGO

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• FG Hessen, 17.10.2022 - 11 K 1210/17

  Auszug aus FG Hessen, 30.01.2024 - 11 Ko 1250/23

  Die Gegenvorstellung gegen den Streitwertbeschluss des erkennenden Senats vom 17.10.2022 im Verfahren mit der Geschäftsnummer 11 K 1210/17 wird als unzulässig verworfen.

  Mit gemäß § 90 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ohne mündliche Verhandlung ergangenem und unanfechtbarem (Kosten-)Urteil vom 17.10.2022 im Verfahren mit der Geschäftsnummer 11 K 1210/17, auf welches Bezug genommen wird [Bl. 1142 ff. der Gerichtsakte im Verfahren mit der Geschäftsnummer 11 K 1210/17], entschied der erkennende Senat nach teilweiser Zurückverweisung der Sache unter Aufhebung der (gesamten) Kostenentscheidung sowie nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten (Eingang bei Gericht am 05.03.2019 bzw. am 09.02.2022) im zweiten Rechtszug erneut über die gesamten Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens.

  Mit Streitwertbeschluss des erkennenden Senats (ebenfalls) vom 17.10.2022 wurde der Streitwert für das Verfahren mit der Geschäftsnummer 11 K 1210/17 festgesetzt.

  Wegen der Einzelheiten wird auf den Streitwertbeschluss verwiesen [Bl. 1131 ff. der Gerichtsakte im Verfahren mit der Geschäftsnummer 11 K 1210/17].

  Sowohl das Urteil als auch der Streitwertbeschluss wurden der vormaligen Prozessbevollmächtigten des Klägers und Antragstellers (Kläger), einer aus Rechtsanwälten und Steuerberatern bestehenden Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung, ausweislich der Zustellungsurkunde, auf welche Bezug genommen wird [Bl. 1163 der Gerichtsakte im Verfahren mit der Geschäftsnummer 11 K 1210/17], am 29.11.2022 mit Zustellungsurkunde zugestellt.

  Zwar hatten die Beteiligten im Verfahren mit der Geschäftsnummer 11 K 1210/17 den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt.

  Vor diesem Hintergrund ist für den Fristbeginn vorliegend - zu Gunsten des Klägers - auf die formelle Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache gemäß § 68 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 i.V.m. § 63 Abs. 3 Satz 2 Alt. 1 GKG abzustellen und das (Kosten-)Urteil des erkennenden Senats vom 17.10.2022 im Verfahren mit der Geschäftsnummer 11 K 1210/17 als eine solche Entscheidung anzusehen.

  (3) Da das ohne mündliche Verhandlung ergangene (§ 90 Abs. 2 FGO) - mithin nicht verkündete (§ 104 Abs. 1 FGO) - und unanfechtbare (Kosten-)Urteil vom 17.10.2022 im Verfahren mit der Geschäftsnummer 11 K 1210/17 der vormaligen Prozessbevollmächtigten des Klägers am 29.11.2022 zugestellt wurde (§ 104 Abs. 3 FGO), begann die Frist i.S.d. § 68 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 i.V.m. § 63 Abs. 3 Satz 2 Alt. 1 GKG gemäß § 54 Abs. 1 und Abs. 2 FGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 187 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) (…vgl. allgemein dazu nur Laube in BeckOK Kostenrecht, § 68 GKG Rz. 107;… Toussaint in Toussaint, Kostenrecht, 53. Aufl. 2023, § 63 GKG Rz. 80;… Hartmann, Kostengesetze online, § 63 GKG 2004 Rz. 52, jeweils unter Hinweis auf VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.05.1996 - 10 S 18/96, NVwZ-RR 1997, 196, zu § 25 GKG a.F. [soweit in diesem Beschluss für den Fristbeginn auf § 187 Abs. 2 Satz 1 BGB abgestellt wurde, vermag der erkennende Senat dem zumindest vorliegend nicht zu folgen; denn weil das betreffende (Kosten-)Urteil gemäß § 104 Abs. 3 FGO gerade zuzustellen war, war vorliegend - anders als in dem dem VGH-Beschluss zu Grunde liegenden Fall - ein Ereignis i.S.d. § 187 Abs. 1 BGB realiter gegeben];… vgl. ferner Brandis in Tipke/Kruse, AO/FGO, Vor §§ 135-149 FGO Rz. 134) am Mittwoch, dem 30.11.2022, um 00:00 Uhr und endete gemäß § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB am Montag, dem 29.05.2023, um 24:00 Uhr.

  Denn entgegen der (offenbar bestehenden) Auffassung des Prozessbevollmächtigten des Klägers griffe die gesetzliche Vermutung gemäß § 68 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 GKG, nach welcher ein Fehlen des Verschuldens vermutet wird, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung fehlerhaft ist, im Streitfall auch deshalb nicht analog ein, weil die im Streitwertbeschluss des erkennenden Senats vom 17.10.2022 im Verfahren mit der Geschäftsnummer 11 K 1210/17 enthaltene Rechtsbehelfsbelehrung nicht fehlerhaft in diesem Sinne war.

• BFH, 18.11.2014 - V S 30/14

  Kindergeld - Streitwert bei einer Verpflichtungsklage gegen die Ablehnung einer …

  Auszug aus FG Hessen, 30.01.2024 - 11 Ko 1250/23

  Andererseits darf die Möglichkeit einer Gegenvorstellung gegen einen unanfechtbaren Streitwertbeschluss des FG (vgl. § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG, § 128 Abs. 4 Satz 1 FGO;… dazu vgl. z.B. auch BFH-Beschlüsse vom 07.10.2010 - IX B 132/10, BFH/NV 2011, 61; vom 18.11.2014 - V S 30/14, BFH/NV 2015, 346; vom 22.01.2015 - IV S 17/14, juris) nicht dazu führen, dass einem Beteiligten größere prozessuale Möglichkeiten eröffnet werden, als er hätte, wenn die beanstandete Entscheidung beschwerdefähig wäre (vgl. für das verwaltungsgerichtliche Verfahren OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.07.1998 - 10 A 4574/94, NVwZ-RR 1999, 479, m.w.N.; vgl. auch OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 22.06.2009 - 3 K 8/09, juris); denn die Gegenvorstellung unterscheidet sich von der Beschwerde insoweit nur durch das Fehlen einer Anrufung des übergeordneten Gerichts (…vgl. BFH-Beschluss vom 27.09.1996 - I R 130/94, BFH/NV 1997, 374; BGH-Beschluss vom 12.02.1986 - IVa ZR 138/83, NJW-RR 1986, 737, jeweils zu § 25 GKG a.F.;… Toussaint in Toussaint, Kostenrecht, 53. Aufl. 2023, § 68 GKG Rz. 39;… Hartmann, Kostengesetze online, § 68 GKG 2004 Rz. 24).

  (1) So handelte es sich bei dem Streitwertbeschluss des erkennenden Senats bereits nicht um eine anfechtbare Entscheidung i.S.d. § 5b GKG, war dieser Beschluss doch gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG, § 128 Abs. 4 Satz 1 FGO gerade unanfechtbar (…vgl. allgemein dazu z.B. auch BFH-Beschlüsse vom 07.10.2010 - IX B 132/10, BFH/NV 2011, 61; vom 18.11.2014 - V S 30/14, BFH/NV 2015, 346; vom 22.01.2015 - IV S 17/14, juris).

  Im Übrigen kann für den Beschluss über eine Gegenvorstellung gegen eine Streitwertfestsetzung insoweit - erst recht - nichts anderes gelten als für die Streitwertfestsetzung selbst; für diese fallen aber keine Gerichtsgebühren an, da es an einem entsprechenden Gebührentatbestand im GKG fehlt (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 GKG und dem Kostenverzeichnis der Anlage 1 zum GKG; dazu vgl. nur BFH-Beschlüsse vom 18.11.2014 - V S 30/14, BFH/NV 2015, 346, m.w.N.; vom 22.01.2015 - IV S 17/14, juris).

  Im Übrigen kann für den Beschluss über eine Gegenvorstellung gegen eine Streitwertfestsetzung insoweit - erst recht - nichts anderes gelten als für den die Streitwertfestsetzung betreffenden Beschluss selbst, dessen Unanfechtbarkeit sich aus § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG, § 128 Abs. 4 Satz 1 FGO ergibt (…dazu vgl. z.B. auch BFH-Beschlüsse vom 07.10.2010 - IX B 132/10, BFH/NV 2011, 61; vom 18.11.2014 - V S 30/14, BFH/NV 2015, 346; vom 22.01.2015 - IV S 17/14, juris).

• BFH, 22.01.2015 - IV S 17/14

  Anwendung von § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG - Rechtsschutzbedürfnis für die …

  Auszug aus FG Hessen, 30.01.2024 - 11 Ko 1250/23

  Andererseits darf die Möglichkeit einer Gegenvorstellung gegen einen unanfechtbaren Streitwertbeschluss des FG (vgl. § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG, § 128 Abs. 4 Satz 1 FGO;… dazu vgl. z.B. auch BFH-Beschlüsse vom 07.10.2010 - IX B 132/10, BFH/NV 2011, 61;… vom 18.11.2014 - V S 30/14, BFH/NV 2015, 346; vom 22.01.2015 - IV S 17/14, juris) nicht dazu führen, dass einem Beteiligten größere prozessuale Möglichkeiten eröffnet werden, als er hätte, wenn die beanstandete Entscheidung beschwerdefähig wäre (vgl. für das verwaltungsgerichtliche Verfahren OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.07.1998 - 10 A 4574/94, NVwZ-RR 1999, 479, m.w.N.; vgl. auch OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 22.06.2009 - 3 K 8/09, juris); denn die Gegenvorstellung unterscheidet sich von der Beschwerde insoweit nur durch das Fehlen einer Anrufung des übergeordneten Gerichts (…vgl. BFH-Beschluss vom 27.09.1996 - I R 130/94, BFH/NV 1997, 374; BGH-Beschluss vom 12.02.1986 - IVa ZR 138/83, NJW-RR 1986, 737, jeweils zu § 25 GKG a.F.;… Toussaint in Toussaint, Kostenrecht, 53. Aufl. 2023, § 68 GKG Rz. 39;… Hartmann, Kostengesetze online, § 68 GKG 2004 Rz. 24).

  (1) So handelte es sich bei dem Streitwertbeschluss des erkennenden Senats bereits nicht um eine anfechtbare Entscheidung i.S.d. § 5b GKG, war dieser Beschluss doch gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG, § 128 Abs. 4 Satz 1 FGO gerade unanfechtbar (…vgl. allgemein dazu z.B. auch BFH-Beschlüsse vom 07.10.2010 - IX B 132/10, BFH/NV 2011, 61;… vom 18.11.2014 - V S 30/14, BFH/NV 2015, 346; vom 22.01.2015 - IV S 17/14, juris).

  Im Übrigen kann für den Beschluss über eine Gegenvorstellung gegen eine Streitwertfestsetzung insoweit - erst recht - nichts anderes gelten als für die Streitwertfestsetzung selbst; für diese fallen aber keine Gerichtsgebühren an, da es an einem entsprechenden Gebührentatbestand im GKG fehlt (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 GKG und dem Kostenverzeichnis der Anlage 1 zum GKG;… dazu vgl. nur BFH-Beschlüsse vom 18.11.2014 - V S 30/14, BFH/NV 2015, 346, m.w.N.; vom 22.01.2015 - IV S 17/14, juris).

  Im Übrigen kann für den Beschluss über eine Gegenvorstellung gegen eine Streitwertfestsetzung insoweit - erst recht - nichts anderes gelten als für den die Streitwertfestsetzung betreffenden Beschluss selbst, dessen Unanfechtbarkeit sich aus § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG, § 128 Abs. 4 Satz 1 FGO ergibt (…dazu vgl. z.B. auch BFH-Beschlüsse vom 07.10.2010 - IX B 132/10, BFH/NV 2011, 61;… vom 18.11.2014 - V S 30/14, BFH/NV 2015, 346; vom 22.01.2015 - IV S 17/14, juris).

 
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2009 - 3 K 8/09

  Berücksichtigung der Folgen der Streitwertfestsetzung für den Vergütungsanspruch …

  Auszug aus FG Hessen, 30.01.2024 - 11 Ko 1250/23

  aa) Ebenso wie die Beschwerde gemäß § 68 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 GKG nur zulässig ist, wenn sie innerhalb der in § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG bestimmten, der Rechtssicherheit dienenden (vgl. Oberverwaltungsgericht - OVG - für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 22.06.2009 - 3 K 8/09, juris;… Toussaint in Toussaint, Kostenrecht, 53. Aufl. 2023, § 63 GKG Rz. 78;… Hartmann, Kostengesetze online, § 63 GKG 2004 Rz. 52;… Dörndorfer in Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG, Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen - FamGKG -, Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG -, 5. Aufl. 2021, § 63 GKG Rz. 11;… Brandis in Tipke/Kruse, AO/FGO, Vor §§ 135-149 FGO Rz. 132; vgl. ferner bereits BVerwG-Beschluss vom 08.09.1987 - 3 C 3/81, NVwZ 1988, 1019; OLG Nürnberg, Beschluss vom 14.09.1998 - 10 WF 2905/98, NJW-RR 1999, 653, jeweils zu § 25 GKG a.F.) Frist eingelegt wird, ist auch die Gegenvorstellung nur zulässig, wenn sie innerhalb der vorgenannten Frist erhoben wird (vgl. BGH-Beschlüsse vom 07.04.2011 - VII ZR 66/07, juris; vom 30.07.2015 - I ZB 61/13, juris; vom 09.06.2021 - IV ZR 6/20, juris;… Toussaint in Toussaint, Kostenrecht, 53. Aufl. 2023, § 68 GKG Rz. 39 und Rz. 43;… Hartmann, Kostengesetze online, § 68 GKG 2004 Rz. 28;… N. Schneider in Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 3. Aufl. 2021, § 63 GKG Rz. 99;… Dörndorfer in Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 5. Aufl. 2021, § 63 GKG Rz. 11;… Laube in BeckOK Kostenrecht, § 68 GKG Rz. 197; vgl. auch BVerwG-Beschluss vom 18.02.2010 - 9 KSt 1/10, 9 KSt 2/10, juris;… vgl. ferner bereits BFH-Beschlüsse vom 27.09.1996 - I R 130/94, BFH/NV 1997, 374;… vom 31.03.2000 - VII R 40/99, VII B 140/99, BFH/NV 2000, 1226; BGH-Beschluss vom 12.02.1986 - IVa ZR 138/83, NJW-RR 1986, 737; BVerwG-Beschluss vom 08.09.1987 - 3 C 3/81, NVwZ 1988, 1019; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.07.1998 - 10 A 4574/94, NVwZ-RR 1999, 479; OLG Nürnberg, Beschluss vom 14.09.1998 - 10 WF 2905/98, NJW-RR 1999, 653, jeweils zu § 25 GKG a.F.).

  Andererseits darf die Möglichkeit einer Gegenvorstellung gegen einen unanfechtbaren Streitwertbeschluss des FG (vgl. § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG, § 128 Abs. 4 Satz 1 FGO;… dazu vgl. z.B. auch BFH-Beschlüsse vom 07.10.2010 - IX B 132/10, BFH/NV 2011, 61;… vom 18.11.2014 - V S 30/14, BFH/NV 2015, 346; vom 22.01.2015 - IV S 17/14, juris) nicht dazu führen, dass einem Beteiligten größere prozessuale Möglichkeiten eröffnet werden, als er hätte, wenn die beanstandete Entscheidung beschwerdefähig wäre (vgl. für das verwaltungsgerichtliche Verfahren OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.07.1998 - 10 A 4574/94, NVwZ-RR 1999, 479, m.w.N.; vgl. auch OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 22.06.2009 - 3 K 8/09, juris); denn die Gegenvorstellung unterscheidet sich von der Beschwerde insoweit nur durch das Fehlen einer Anrufung des übergeordneten Gerichts (…vgl. BFH-Beschluss vom 27.09.1996 - I R 130/94, BFH/NV 1997, 374; BGH-Beschluss vom 12.02.1986 - IVa ZR 138/83, NJW-RR 1986, 737, jeweils zu § 25 GKG a.F.;… Toussaint in Toussaint, Kostenrecht, 53. Aufl. 2023, § 68 GKG Rz. 39;… Hartmann, Kostengesetze online, § 68 GKG 2004 Rz. 24).

  Die Gerichtsgebührenfreiheit des Verfahrens der Gegenvorstellung ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung des § 68 Abs. 3 Satz 1 GKG, die diesbezügliche Nichterstattung der Kosten aus einer entsprechenden Anwendung des § 68 Abs. 3 Satz 2 GKG (…vgl. Laube in BeckOK Kostenrecht, § 68 GKG Rz. 199, unter Hinweis auf OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 22.06.2009 - 3 K 8/09, juris; OLG Hamburg, Beschluss vom 29.01.2015 - 5 U 245/11, BeckRS 2016, 11445; OLG Dresden, Beschluss vom 13.09.2016 - 14 U 912/16, juris;… vgl. auch Toussaint in Toussaint, Kostenrecht, 53. Aufl. 2023, § 68 GKG Rz. 44;… Hartmann, Kostengesetze online, § 68 GKG 2004 Rz. 28;… N. Schneider in Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 3. Aufl. 2021, § 63 GKG Rz. 101; BVerwG-Beschluss vom 18.02.2010 - 9 KSt 1/10, 9 KSt 2/10, juris;… für das gerichtsgebührenfreie Ergehen einer allgemeinen Gegenvorstellung jenseits der Streitwertfestsetzung vgl. BFH-Beschlüsse vom 14.11.2006 - IX S 14/06, BFH/NV 2007, 474;… vom 06.12.2011 - IX S 19/11, BFH/NV 2012, 438;… vom 24.04.2012 - IX E 4/12, BFH/NV 2012, 1798;… vom 11.09.2013 - I S 14/13, I S 15/13, BFH/NV 2014, 50;… vom 27.07.2016 - V S 23/16, BFH/NV 2016, 1741).

  Die Unanfechtbarkeit des Beschlusses über die Gegenvorstellung ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung des § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG (dazu vgl. auch OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 22.06.2009 - 3 K 8/09, juris) sowie aus § 128 Abs. 4 Satz 1 FGO.

• BFH, 07.10.2010 - IX B 132/10

  Unzulässige Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung des FG

  Auszug aus FG Hessen, 30.01.2024 - 11 Ko 1250/23

  "Die Unanfechtbarkeit dieses Beschlusses ergibt sich aus § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG, § 128 Abs. 4 Satz 1 FGO; dazu vgl. z.B. auch BFH-Beschluss vom 07.10.2010 - IX B 132/10, BFH/NV 2011, 61, m.w.N.).".

  Andererseits darf die Möglichkeit einer Gegenvorstellung gegen einen unanfechtbaren Streitwertbeschluss des FG (vgl. § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG, § 128 Abs. 4 Satz 1 FGO; dazu vgl. z.B. auch BFH-Beschlüsse vom 07.10.2010 - IX B 132/10, BFH/NV 2011, 61;… vom 18.11.2014 - V S 30/14, BFH/NV 2015, 346; vom 22.01.2015 - IV S 17/14, juris) nicht dazu führen, dass einem Beteiligten größere prozessuale Möglichkeiten eröffnet werden, als er hätte, wenn die beanstandete Entscheidung beschwerdefähig wäre (vgl. für das verwaltungsgerichtliche Verfahren OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.07.1998 - 10 A 4574/94, NVwZ-RR 1999, 479, m.w.N.; vgl. auch OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 22.06.2009 - 3 K 8/09, juris); denn die Gegenvorstellung unterscheidet sich von der Beschwerde insoweit nur durch das Fehlen einer Anrufung des übergeordneten Gerichts (…vgl. BFH-Beschluss vom 27.09.1996 - I R 130/94, BFH/NV 1997, 374; BGH-Beschluss vom 12.02.1986 - IVa ZR 138/83, NJW-RR 1986, 737, jeweils zu § 25 GKG a.F.;… Toussaint in Toussaint, Kostenrecht, 53. Aufl. 2023, § 68 GKG Rz. 39;… Hartmann, Kostengesetze online, § 68 GKG 2004 Rz. 24).

  (1) So handelte es sich bei dem Streitwertbeschluss des erkennenden Senats bereits nicht um eine anfechtbare Entscheidung i.S.d. § 5b GKG, war dieser Beschluss doch gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG, § 128 Abs. 4 Satz 1 FGO gerade unanfechtbar (vgl. allgemein dazu z.B. auch BFH-Beschlüsse vom 07.10.2010 - IX B 132/10, BFH/NV 2011, 61;… vom 18.11.2014 - V S 30/14, BFH/NV 2015, 346; vom 22.01.2015 - IV S 17/14, juris).

  Im Übrigen kann für den Beschluss über eine Gegenvorstellung gegen eine Streitwertfestsetzung insoweit - erst recht - nichts anderes gelten als für den die Streitwertfestsetzung betreffenden Beschluss selbst, dessen Unanfechtbarkeit sich aus § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG, § 128 Abs. 4 Satz 1 FGO ergibt (dazu vgl. z.B. auch BFH-Beschlüsse vom 07.10.2010 - IX B 132/10, BFH/NV 2011, 61;… vom 18.11.2014 - V S 30/14, BFH/NV 2015, 346; vom 22.01.2015 - IV S 17/14, juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.1998 - 10 A 4574/94

  Erteilung einer Abgrabungsgenehmigung Kostenfestsetzung; Fristgebundenheit von …

  Auszug aus FG Hessen, 30.01.2024 - 11 Ko 1250/23

  aa) Ebenso wie die Beschwerde gemäß § 68 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 GKG nur zulässig ist, wenn sie innerhalb der in § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG bestimmten, der Rechtssicherheit dienenden (vgl. Oberverwaltungsgericht - OVG - für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 22.06.2009 - 3 K 8/09, juris;… Toussaint in Toussaint, Kostenrecht, 53. Aufl. 2023, § 63 GKG Rz. 78;… Hartmann, Kostengesetze online, § 63 GKG 2004 Rz. 52;… Dörndorfer in Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG, Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen - FamGKG -, Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG -, 5. Aufl. 2021, § 63 GKG Rz. 11;… Brandis in Tipke/Kruse, AO/FGO, Vor §§ 135-149 FGO Rz. 132; vgl. ferner bereits BVerwG-Beschluss vom 08.09.1987 - 3 C 3/81, NVwZ 1988, 1019; OLG Nürnberg, Beschluss vom 14.09.1998 - 10 WF 2905/98, NJW-RR 1999, 653, jeweils zu § 25 GKG a.F.) Frist eingelegt wird, ist auch die Gegenvorstellung nur zulässig, wenn sie innerhalb der vorgenannten Frist erhoben wird (vgl. BGH-Beschlüsse vom 07.04.2011 - VII ZR 66/07, juris; vom 30.07.2015 - I ZB 61/13, juris; vom 09.06.2021 - IV ZR 6/20, juris;… Toussaint in Toussaint, Kostenrecht, 53. Aufl. 2023, § 68 GKG Rz. 39 und Rz. 43;… Hartmann, Kostengesetze online, § 68 GKG 2004 Rz. 28;… N. Schneider in Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 3. Aufl. 2021, § 63 GKG Rz. 99;… Dörndorfer in Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 5. Aufl. 2021, § 63 GKG Rz. 11;… Laube in BeckOK Kostenrecht, § 68 GKG Rz. 197; vgl. auch BVerwG-Beschluss vom 18.02.2010 - 9 KSt 1/10, 9 KSt 2/10, juris;… vgl. ferner bereits BFH-Beschlüsse vom 27.09.1996 - I R 130/94, BFH/NV 1997, 374;… vom 31.03.2000 - VII R 40/99, VII B 140/99, BFH/NV 2000, 1226; BGH-Beschluss vom 12.02.1986 - IVa ZR 138/83, NJW-RR 1986, 737; BVerwG-Beschluss vom 08.09.1987 - 3 C 3/81, NVwZ 1988, 1019; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.07.1998 - 10 A 4574/94, NVwZ-RR 1999, 479; OLG Nürnberg, Beschluss vom 14.09.1998 - 10 WF 2905/98, NJW-RR 1999, 653, jeweils zu § 25 GKG a.F.).

  Andererseits darf die Möglichkeit einer Gegenvorstellung gegen einen unanfechtbaren Streitwertbeschluss des FG (vgl. § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG, § 128 Abs. 4 Satz 1 FGO;… dazu vgl. z.B. auch BFH-Beschlüsse vom 07.10.2010 - IX B 132/10, BFH/NV 2011, 61;… vom 18.11.2014 - V S 30/14, BFH/NV 2015, 346; vom 22.01.2015 - IV S 17/14, juris) nicht dazu führen, dass einem Beteiligten größere prozessuale Möglichkeiten eröffnet werden, als er hätte, wenn die beanstandete Entscheidung beschwerdefähig wäre (vgl. für das verwaltungsgerichtliche Verfahren OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.07.1998 - 10 A 4574/94, NVwZ-RR 1999, 479, m.w.N.; vgl. auch OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 22.06.2009 - 3 K 8/09, juris); denn die Gegenvorstellung unterscheidet sich von der Beschwerde insoweit nur durch das Fehlen einer Anrufung des übergeordneten Gerichts (…vgl. BFH-Beschluss vom 27.09.1996 - I R 130/94, BFH/NV 1997, 374; BGH-Beschluss vom 12.02.1986 - IVa ZR 138/83, NJW-RR 1986, 737, jeweils zu § 25 GKG a.F.;… Toussaint in Toussaint, Kostenrecht, 53. Aufl. 2023, § 68 GKG Rz. 39;… Hartmann, Kostengesetze online, § 68 GKG 2004 Rz. 24).

  aa) Aus den unter a)aa) genannten Gründen ist es sachgerecht, auch die Regelung des § 68 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 GKG auf die Gegenvorstellung anzuwenden (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.07.1998 - 10 A 4574/94, NVwZ-RR 1999, 479; OLG Koblenz, Beschluss vom 15.02.1989 - 5 W 145/89, MDR 1990, 63, jeweils zu § 25 GKG a.F.;… Toussaint in Toussaint, Kostenrecht, 53. Aufl. 2023, § 68 GKG Rz. 43;… Hartmann, Kostengesetze online, § 68 GKG 2004 Rz. 28;… N. Schneider in Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 3. Aufl. 2021, § 63 GKG Rz. 100;… Laube in BeckOK Kostenrecht, § 68 GKG Rz. 198).

• BGH, 12.02.1986 - IVa ZR 138/83

  Gegenvorstellung gegen Streitwertbeschluß des Bundesgerichtshofs

  Auszug aus FG Hessen, 30.01.2024 - 11 Ko 1250/23

  aa) Ebenso wie die Beschwerde gemäß § 68 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 GKG nur zulässig ist, wenn sie innerhalb der in § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG bestimmten, der Rechtssicherheit dienenden (vgl. Oberverwaltungsgericht - OVG - für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 22.06.2009 - 3 K 8/09, juris;… Toussaint in Toussaint, Kostenrecht, 53. Aufl. 2023, § 63 GKG Rz. 78;… Hartmann, Kostengesetze online, § 63 GKG 2004 Rz. 52;… Dörndorfer in Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG, Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen - FamGKG -, Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG -, 5. Aufl. 2021, § 63 GKG Rz. 11;… Brandis in Tipke/Kruse, AO/FGO, Vor §§ 135-149 FGO Rz. 132; vgl. ferner bereits BVerwG-Beschluss vom 08.09.1987 - 3 C 3/81, NVwZ 1988, 1019; OLG Nürnberg, Beschluss vom 14.09.1998 - 10 WF 2905/98, NJW-RR 1999, 653, jeweils zu § 25 GKG a.F.) Frist eingelegt wird, ist auch die Gegenvorstellung nur zulässig, wenn sie innerhalb der vorgenannten Frist erhoben wird (vgl. BGH-Beschlüsse vom 07.04.2011 - VII ZR 66/07, juris; vom 30.07.2015 - I ZB 61/13, juris; vom 09.06.2021 - IV ZR 6/20, juris;… Toussaint in Toussaint, Kostenrecht, 53. Aufl. 2023, § 68 GKG Rz. 39 und Rz. 43;… Hartmann, Kostengesetze online, § 68 GKG 2004 Rz. 28;… N. Schneider in Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 3. Aufl. 2021, § 63 GKG Rz. 99;… Dörndorfer in Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 5. Aufl. 2021, § 63 GKG Rz. 11;… Laube in BeckOK Kostenrecht, § 68 GKG Rz. 197; vgl. auch BVerwG-Beschluss vom 18.02.2010 - 9 KSt 1/10, 9 KSt 2/10, juris;… vgl. ferner bereits BFH-Beschlüsse vom 27.09.1996 - I R 130/94, BFH/NV 1997, 374;… vom 31.03.2000 - VII R 40/99, VII B 140/99, BFH/NV 2000, 1226; BGH-Beschluss vom 12.02.1986 - IVa ZR 138/83, NJW-RR 1986, 737; BVerwG-Beschluss vom 08.09.1987 - 3 C 3/81, NVwZ 1988, 1019; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.07.1998 - 10 A 4574/94, NVwZ-RR 1999, 479; OLG Nürnberg, Beschluss vom 14.09.1998 - 10 WF 2905/98, NJW-RR 1999, 653, jeweils zu § 25 GKG a.F.).

  Andererseits darf die Möglichkeit einer Gegenvorstellung gegen einen unanfechtbaren Streitwertbeschluss des FG (vgl. § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG, § 128 Abs. 4 Satz 1 FGO;… dazu vgl. z.B. auch BFH-Beschlüsse vom 07.10.2010 - IX B 132/10, BFH/NV 2011, 61;… vom 18.11.2014 - V S 30/14, BFH/NV 2015, 346; vom 22.01.2015 - IV S 17/14, juris) nicht dazu führen, dass einem Beteiligten größere prozessuale Möglichkeiten eröffnet werden, als er hätte, wenn die beanstandete Entscheidung beschwerdefähig wäre (vgl. für das verwaltungsgerichtliche Verfahren OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.07.1998 - 10 A 4574/94, NVwZ-RR 1999, 479, m.w.N.; vgl. auch OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 22.06.2009 - 3 K 8/09, juris); denn die Gegenvorstellung unterscheidet sich von der Beschwerde insoweit nur durch das Fehlen einer Anrufung des übergeordneten Gerichts (…vgl. BFH-Beschluss vom 27.09.1996 - I R 130/94, BFH/NV 1997, 374; BGH-Beschluss vom 12.02.1986 - IVa ZR 138/83, NJW-RR 1986, 737, jeweils zu § 25 GKG a.F.;… Toussaint in Toussaint, Kostenrecht, 53. Aufl. 2023, § 68 GKG Rz. 39;… Hartmann, Kostengesetze online, § 68 GKG 2004 Rz. 24).

• BFH, 06.12.2011 - IX S 19/11

  Gegenvorstellung und Anhörungsrüge

  Auszug aus FG Hessen, 30.01.2024 - 11 Ko 1250/23

  Vor diesem Hintergrund kann für eine Gegenvorstellung der vorliegenden Art nichts anderes gelten als für eine allgemeine Gegenvorstellung jenseits der Streitwertfestsetzung: Eine Gegenvorstellung kann nur noch gegen eine abänderbare Entscheidung des Gerichts erhoben werden (…vgl. allgemein dazu BFH-Beschlüsse vom 19.11.2009 - III S 43/09, BFH/NV 2010, 453; vom 06.12.2011 - IX S 19/11, BFH/NV 2012, 438;… vom 14.02.2012 - IV S 1/12, BFH/NV 2012, 967;… vom 11.09.2013 - I S 14/13, I S 15/13, BFH/NV 2014, 50;… vom 27.07.2016 - V S 23/16, BFH/NV 2016, 1741); gegen eine nicht (mehr) abänderbare Entscheidung, die - wie vorliegend angesichts des Fristablaufs der Fall - materiell rechtskräftig wird, ist eine Gegenvorstellung dagegen nicht mehr statthaft (…vgl. allgemein dazu BFH-Beschlüsse vom 19.11.2009 - III S 43/09, BFH/NV 2010, 453;… vom 14.02.2012 - IV S 1/12, BFH/NV 2012, 967).

  Die Gerichtsgebührenfreiheit des Verfahrens der Gegenvorstellung ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung des § 68 Abs. 3 Satz 1 GKG, die diesbezügliche Nichterstattung der Kosten aus einer entsprechenden Anwendung des § 68 Abs. 3 Satz 2 GKG (…vgl. Laube in BeckOK Kostenrecht, § 68 GKG Rz. 199, unter Hinweis auf OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 22.06.2009 - 3 K 8/09, juris; OLG Hamburg, Beschluss vom 29.01.2015 - 5 U 245/11, BeckRS 2016, 11445; OLG Dresden, Beschluss vom 13.09.2016 - 14 U 912/16, juris;… vgl. auch Toussaint in Toussaint, Kostenrecht, 53. Aufl. 2023, § 68 GKG Rz. 44;… Hartmann, Kostengesetze online, § 68 GKG 2004 Rz. 28;… N. Schneider in Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 3. Aufl. 2021, § 63 GKG Rz. 101; BVerwG-Beschluss vom 18.02.2010 - 9 KSt 1/10, 9 KSt 2/10, juris;… für das gerichtsgebührenfreie Ergehen einer allgemeinen Gegenvorstellung jenseits der Streitwertfestsetzung vgl. BFH-Beschlüsse vom 14.11.2006 - IX S 14/06, BFH/NV 2007, 474; vom 06.12.2011 - IX S 19/11, BFH/NV 2012, 438;… vom 24.04.2012 - IX E 4/12, BFH/NV 2012, 1798;… vom 11.09.2013 - I S 14/13, I S 15/13, BFH/NV 2014, 50;… vom 27.07.2016 - V S 23/16, BFH/NV 2016, 1741).

• BGH, 28.05.2020 - IX ZR 233/15

  Abänderung einer Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

  Auszug aus FG Hessen, 30.01.2024 - 11 Ko 1250/23

  aa) Ungeachtet der vom Kläger begehrten analogen Anwendung der für die Streitwertbeschwerde im Fall einer fehlenden Rechtsmittelbelehrung geltenden Vorschrift des § 68 Abs. 2 GKG auf die Gegenvorstellung ist zu beachten, dass es sich bei der für die Änderung der Streitwertfestsetzung von Amts wegen geltenden Frist gemäß § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG selbst um eine Ausschlussfrist handelt (vgl. BGH-Beschluss vom 28.05.2020 - IX ZR 233/15, juris; Hessischer VGH, Beschluss vom 07.02.2012 - 5 E 2167/11, juris;… Dörndorfer in Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 5. Aufl. 2021, § 63 GKG Rz. 11, unter Hinweis auf VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.05.1996 - 10 S 18/96, NVwZ-RR 1997, 196, zu § 25 GKG a.F.).

  Da eine Wiedereinsetzung in die Frist des § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG gesetzlich nicht vorgesehen ist (vgl. BGH-Beschluss vom 28.05.2020 - IX ZR 233/15, juris;… Dörndorfer in Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 5. Aufl. 2021, § 63 GKG Rz. 11;… vgl. auch Toussaint in Toussaint, Kostenrecht, 53. Aufl. 2023, § 63 GKG Rz. 80;… Hartmann, Kostengesetze online, § 63 GKG 2004 Rz. 52), kommt auch mit Blick auf eine Gegenvorstellung insoweit keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht (vgl. BGH-Beschluss vom 28.05.2020 - IX ZR 233/15, juris;… Jäckel in BeckOK Kostenrecht, § 63 GKG Rz. 24 a.E.;… ohne Begründung a.A. sind aber offenbar Toussaint in Toussaint, Kostenrecht, 53. Aufl. 2023, § 68 GKG Rz. 42 a.E.;… Hartmann, Kostengesetze online, § 68 GKG 2004 Rz. 27 a.E.).

• BFH, 11.09.2013 - I S 14/13

  Gegenvorstellung und Anhörungsrüge

  Auszug aus FG Hessen, 30.01.2024 - 11 Ko 1250/23

  Vor diesem Hintergrund kann für eine Gegenvorstellung der vorliegenden Art nichts anderes gelten als für eine allgemeine Gegenvorstellung jenseits der Streitwertfestsetzung: Eine Gegenvorstellung kann nur noch gegen eine abänderbare Entscheidung des Gerichts erhoben werden (…vgl. allgemein dazu BFH-Beschlüsse vom 19.11.2009 - III S 43/09, BFH/NV 2010, 453;… vom 06.12.2011 - IX S 19/11, BFH/NV 2012, 438;… vom 14.02.2012 - IV S 1/12, BFH/NV 2012, 967; vom 11.09.2013 - I S 14/13, I S 15/13, BFH/NV 2014, 50;… vom 27.07.2016 - V S 23/16, BFH/NV 2016, 1741); gegen eine nicht (mehr) abänderbare Entscheidung, die - wie vorliegend angesichts des Fristablaufs der Fall - materiell rechtskräftig wird, ist eine Gegenvorstellung dagegen nicht mehr statthaft (…vgl. allgemein dazu BFH-Beschlüsse vom 19.11.2009 - III S 43/09, BFH/NV 2010, 453;… vom 14.02.2012 - IV S 1/12, BFH/NV 2012, 967).

  Die Gerichtsgebührenfreiheit des Verfahrens der Gegenvorstellung ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung des § 68 Abs. 3 Satz 1 GKG, die diesbezügliche Nichterstattung der Kosten aus einer entsprechenden Anwendung des § 68 Abs. 3 Satz 2 GKG (…vgl. Laube in BeckOK Kostenrecht, § 68 GKG Rz. 199, unter Hinweis auf OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 22.06.2009 - 3 K 8/09, juris; OLG Hamburg, Beschluss vom 29.01.2015 - 5 U 245/11, BeckRS 2016, 11445; OLG Dresden, Beschluss vom 13.09.2016 - 14 U 912/16, juris;… vgl. auch Toussaint in Toussaint, Kostenrecht, 53. Aufl. 2023, § 68 GKG Rz. 44;… Hartmann, Kostengesetze online, § 68 GKG 2004 Rz. 28;… N. Schneider in Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 3. Aufl. 2021, § 63 GKG Rz. 101; BVerwG-Beschluss vom 18.02.2010 - 9 KSt 1/10, 9 KSt 2/10, juris;… für das gerichtsgebührenfreie Ergehen einer allgemeinen Gegenvorstellung jenseits der Streitwertfestsetzung vgl. BFH-Beschlüsse vom 14.11.2006 - IX S 14/06, BFH/NV 2007, 474;… vom 06.12.2011 - IX S 19/11, BFH/NV 2012, 438;… vom 24.04.2012 - IX E 4/12, BFH/NV 2012, 1798; vom 11.09.2013 - I S 14/13, I S 15/13, BFH/NV 2014, 50;… vom 27.07.2016 - V S 23/16, BFH/NV 2016, 1741).

• BFH, 27.07.2016 - V S 23/16

  Gegenvorstellung
• BFH, 27.09.1996 - I R 130/94

  Änderung einer Streitwertfestsetzung von Amtswegen
• VGH Bayern, 10.09.2020 - 9 C 20.1533

  Beginn der Beschwerdefrist bei der Streitwertbeschwerde (hier: übereinstimmende …
• VGH Baden-Württemberg, 13.05.1996 - 10 S 18/96

  Beginn der Sechsmonatsfrist für die Einlegung der Streitwertbeschwerde
• BFH, 31.03.2000 - VII R 40/99

  Streitwertfestsetzung durch BFH; Gegenvorstellung
• BGH, 27.02.2013 - XII ZB 6/13

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Familienstreitsache: Unterbliebene …
• BGH, 30.07.2015 - I ZB 61/13

  Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung
• BGH, 09.06.2021 - IV ZR 6/20

  Gegenvorstellung gegen eine Streitwertfestsetzung im …
• BVerwG, 08.09.1987 - 3 C 3.81
• BFH, 14.11.2006 - IX S 14/06

  Gegenvorstellung gegen PKH-Beschluss
• BFH, 24.04.2012 - IX E 4/12

  Gegenvorstellung, Beschwerde und Erinnerung gegen Kostenrechnung
• OLG Frankfurt, 08.02.2008 - 6 W 130/07

  Beginn der Sechsmonatsfrist nach §§ 68, 63 GKG bei übereinstimmender …
• BGH, 07.04.2011 - VII ZR 66/07

  Gegenvorstellung als statthaftes Rechtsmittel gegen den Streitwertbeschluss des …
• BFH, 14.02.2012 - IV S 1/12

  Beschwerde: Kein Rechtsbehelf gegen Beschluss des BFH mit dem unzulässige …
• VGH Baden-Württemberg, 04.07.2007 - 5 S 1320/07

  Beginn der Rechtsmittelfrist; Erledigung der Hauptsache nach Ruhensanordnung; …
• VGH Hessen, 18.05.2017 - 6 E 355/17

  Fristbeginn der Streitwertbeschwerde
• BFH, 19.11.2009 - III S 43/09

  Gegenvorstellung gegen Zurückweisung einer Erinnerung nicht statthaft - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.04.2018 - 11 L 9.18

  Streitwertbemessung bei Verpflichtungsklage auf Erteilung einer …
• BGH, 21.06.2018 - I ZB 29/18

  Verwerfung der Gegenvorstellung hinsichtlich Zuständigkeit
• OLG Düsseldorf, 14.05.2019 - 6 AktG 1/18

  Keine Berücksichtigung des Interesses der Anfechtungsbeklagten für Bemessung des …
• BFH, 22.01.2001 - IV S 10/00

  Streitwert - Antrag auf Änderung der Festsetzung - Änderung von Amts wegen - …
• VGH Hessen, 07.02.2012 - 5 E 2167/11

  Erinnerung gegen Kostenfestsetzung
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.01.2021 - 2 O 137/20

  Frist für die Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts nach …
• OLG Hamm, 05.02.2002 - 16 W (Baul) 2/01

  Unzulässigkeit; Zustellung; Erledigungsbeschluss; Streitwertbeschwerde; …
• VGH Bayern, 07.12.2010 - 20 C 10.2748

  Erfolglose Streitwertbeschwerde; Beschwerdefrist nicht eingehalten
• OLG Dresden, 13.09.2016 - 14 U 912/16
• OLG Nürnberg, 14.09.1998 - 10 WF 2905/98
• FG Köln, 26.04.2001 - 10 Ko 2303/00

  Möglichkeit der Einwendung gegen die Höhe der Streitwert-Festsetzung bei …
• OLG Koblenz, 15.02.1989 - 5 W 145/89
• BFH, 03.04.2008 - IV R 54/04

  Gewinn aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen II gehört zum Gewerbeertrag …
• BFH, 30.09.2013 - XI B 57/13

  Berichtigung eines FG-Urteils im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren
• BFH, 02.04.2014 - I B 21/13

  Gesetzlicher Beteiligtenwechsel durch Organisationsakt der Finanzverwaltung im …
• FG Rheinland-Pfalz, 16.04.2015 - 6 Ko 1093/15

  Streitwert im Fall der Untätigkeit der Behörde - Pflicht zur Änderung einer …
• BFH, 26.03.1997 - V B 12/96

  Gegenvorstellung gegen eine Streitwertfestsetzung
• FG Saarland, 11.08.2005 - 2 V 429/04

  Streitwert im Verfahren der einstweiligen Anordnung auf vorläufige Erteilung …
• VGH Bayern, 13.06.2016 - 4 C 16.1081

  Einheimischenmodell - Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss
• FG Sachsen-Anhalt, 05.08.2009 - 4 K 503/08

  Festlegung des Streitwertes bei einer Klage bzgl. der Festsetzung von Kindergeld; …
• FG Berlin-Brandenburg, 27.01.2017 - 7 V 7133/16

  Aussetzung der Vollziehung: Antragssperre für weiteren identischen Antrag; …
• BFH, 12.11.1980 - VII B 8/80

  Perpetuatio fori - Eintritt der Rechtshängigkeit - Rechtsweg - Antragsverfahren - …
• BFH, 29.07.1996 - XI S 45/96

  Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung nach abgeurteilter Revision