Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Polizeibeamter; heimliche Fotoaufnahmen von Kolleginnen; heimliche Videoaufnahmen; Veröffentlichung auf einer Pornowebseite; innerdienstliches Dienstvergehen; unkollegiales Verhalten; (keine) erheblich verminderte Schuldfähigkeit

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 13 DiszG BE, § 41 DiszG BE, § 57 Abs 2 BDG, § 34 Abs 1 S 3 BeamtStG, § 47 Abs 1 S 1 BeamtStG, § 101 S 2 LBG, § 21 StGB, § 185 StGB, § 229 StGB, § 22 KunstUrhG, § 23 KunstUrhG, § 33 KunstUrhG
  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Polizeibeamter; heimliche Fotoaufnahmen von Kolleginnen; heimliche Videoaufnahmen; Veröffentlichung auf einer Pornowebseite; unbefugtes Verbreiten von Bildnissen; sexuelle Herabwürdigungen; Beleidigungen; fahrlässige ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (46)

• BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14

  Feuerwehrbeamter; Rettungsassistent; Diebstahl; Ausnutzung der schutzlosen Lage …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2021 - 80 D 2.21

  Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss daher unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem angemessenen und gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (vgl. BVerwG, Urteile vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 - juris Rn. 12 …und vom 24. Oktober 2019 - 2 C 3.18 - juris Rn. 20, jeweils m.w.N.).

  Die Schwere des Dienstvergehens beurteilt sich dabei zum einen nach Eigenart und Bedeutung der verletzten Dienstpflichten, Dauer und Häufigkeit der Pflichtenverstöße und den Umständen der Tatbegehung (objektive Handlungsmerkmale), zum anderen nach Form und Gewicht des Verschuldens und den Beweggründen des Beamten für sein pflichtwidriges Verhalten (subjektive Handlungsmerkmale) sowie nach den unmittelbaren Folgen der Pflichtenverstöße für den dienstlichen Bereich und für Dritte (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 - juris Rn. 16 m.w.N. …und Beschluss vom 29. März 2017 - 2 B 26.16 - juris Rn. 12).

  Die Orientierung am gesetzlichen Strafrahmen gewährleistet eine nachvollziehbare und gleichmäßige disziplinarische Ahndung solcher Dienstvergehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 - juris Rn. 19 …sowie Beschluss vom 28. August 2018 - 2 B 5.18 - juris Rn. 18).

  Begeht ein Beamter innerdienstlich unter Ausnutzung seiner Dienststellung eine Straftat, für die das Strafgesetz als Strafrahmen eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vorsieht, reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (vgl. BVerwG, Urteile vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 - juris Rn. 20 …und vom 16. Juni 2020 - 2 C 12.19 - juris Rn. 22).

  Die in der Rechtsprechung "anerkannten" (klassischen) Milderungsgründe erfassen typisierend Beweggründe und Verhaltensweisen des Beamten, die regelmäßig Anlass für eine noch positive Persönlichkeitsprognose geben und die Verhängung der Höchstmaßnahme ausschließen (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 - juris Rn. 31 ff. m.w.N.).

  § 13 Abs. 1 DiszG sowie das im Disziplinarverfahren geltende Schuldprinzip und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangen, dass - über die in der Rechtsprechung entwickelten "anerkannten" Milderungsgründe hinaus - bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme sämtliche be- und entlastenden Gesichtspunkte ermittelt und vom Gericht bei seiner Entscheidung berücksichtigt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 - juris Rn. 37 m.w.N.).

• BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 63.11

  Kollegendiebstahl; Geringwertigkeit; Vorbelastung; Verwertungsverbot; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2021 - 80 D 2.21

  Belastet schon ein Diebstahl zum Nachteil von Kolleginnen oder Kollegen das Betriebsklima und stört den Arbeitsfrieden und damit die Funktionsfähigkeit der Verwaltung in schwerwiegender Weise (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 2. März 2012 - 2 B 8.11 - juris Rn. 9 und Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 63.11 - juris Rn. 20;… Urteil des Senats vom 6. November 2014 - OVG 80 D 5.11 - juris Rn. 31, jeweils m.w.N.), gilt das umso mehr für die Handlungen des Beklagten.

  Insoweit macht es keinen Unterschied, ob ein Polizeibeamter oder ein Beamter aus einem anderen Verwaltungszweig seine Kolleginnen sexuell herabwürdigt und beleidigt, wie der Beklagte es machte (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 63.11 - juris Rn. 20 zum Kollegendiebstahl).

  Auf den Milderungsgrund der freiwilligen Offenbarung des Fehlverhaltens oder der Wiedergutmachung des Schadens noch vor der drohenden Tatentdeckung (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 63.11 - juris Rn. 26 …und Beschluss vom 12. Mai 2014 - 2 B 17.14 - juris Rn. 16) kann sich der Beklagte ebenso wenig stützen.

• BVerwG, 17.06.2019 - 2 B 82.18

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Entlassung eines verbeamteten …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2021 - 80 D 2.21

  Sogar ein außerdienstliches Dienstvergehen, das keinen Straftatbestand verwirklicht, kann die Höchstmaßnahme zwar nicht im Regelfall, wohl aber im Ausnahmefall rechtfertigen (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. April 2019 - 2 B 32.18 - juris Rn. 12 ff. und vom 17. Juni 2019 - 2 B 82.18 - juris Rn. 9).

  Demgegenüber ist es ausschließlich Zweck des Disziplinarverfahrens, das Vertrauen in die Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit der Beamten und damit die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes sicherzustellen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. Juni 2019 - 2 B 82.18 - juris Rn. 8 …und vom 27. Dezember 2017 - 2 B 18.17 - juris Rn. 9, jeweils m.w.N.).

 
• BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 12.19

  Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen des …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2021 - 80 D 2.21

  Begeht ein Beamter innerdienstlich unter Ausnutzung seiner Dienststellung eine Straftat, für die das Strafgesetz als Strafrahmen eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vorsieht, reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (…vgl. BVerwG, Urteile vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 - juris Rn. 20 und vom 16. Juni 2020 - 2 C 12.19 - juris Rn. 22).

  Dienstherr, Öffentlichkeit und betroffene Bürger müssen sich auf die Ehrlichkeit und Gesetzestreue von Polizeibeamten im Einsatz unbedingt verlassen können (…vgl. BVerwG, Urteile vom 10. Dezember 2015 - 2 C 50.13 - juris Rn. 35 f. und vom 16. Juni 2020 - 2 C 12.19 - juris Rn. 25, jeweils m.w.N.).

• BVerwG, 09.10.2014 - 2 B 60.14

  Beamtendisziplinarrecht; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2021 - 80 D 2.21

  Denn nach § 41 DiszG i.V.m. § 60 Abs. 2 Satz 1 BDG dürfen nur Handlungen zum Gegenstand der Urteilsfindung gemacht werden, die dem Beamten in der Klage oder in der Nachtragsdisziplinarklage zur Last gelegt werden (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. Juli 2013 - 2 B 27.12 - juris Rn. 14 und vom 9. Oktober 2014 - 2 B 60.14 - juris Rn. 14, jeweils m.w.N.).

  Angesichts der mehrmaligen, inhaltlich gleichartigen und planvollen Tatbegehung über einen langen Zeitraum von etwa einem Jahr verbietet sich die Annahme, das Verhalten des Beklagten sei eine unbedachte persönlichkeitsfremde Augenblickstat in einer besonderen Versuchungssituation (siehe hierzu BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 2014 - 2 B 60.14 - juris Rn. 28 f. m.w.N.).

• BVerwG, 28.08.2018 - 2 B 5.18

  Bestimmung der Schwere eines Dienstvergehens eines Polizeibeamten im Falle einer …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2021 - 80 D 2.21

  Das Fehlverhalten lag innerhalb des Dienstes, weil es in einem funktionalen Zusammenhang mit seiner Dienstausübung stand (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. August 2018 - 2 B 5.18 - juris Rn. 21 f. …und vom 19. August 2019 - 2 B 72.18 - juris Rn. 8, jeweils m.w.N.).

  Die Orientierung am gesetzlichen Strafrahmen gewährleistet eine nachvollziehbare und gleichmäßige disziplinarische Ahndung solcher Dienstvergehen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 - juris Rn. 19 sowie Beschluss vom 28. August 2018 - 2 B 5.18 - juris Rn. 18).

• BVerwG, 02.03.2012 - 2 B 8.11

  Dienstvergehen; Kollegendiebstahl; Verfahrensmangel; Nichtbeachtung entlastender …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2021 - 80 D 2.21

  Belastet schon ein Diebstahl zum Nachteil von Kolleginnen oder Kollegen das Betriebsklima und stört den Arbeitsfrieden und damit die Funktionsfähigkeit der Verwaltung in schwerwiegender Weise (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. März 2012 - 2 B 8.11 - juris Rn. 9 …und Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 63.11 - juris Rn. 20;… Urteil des Senats vom 6. November 2014 - OVG 80 D 5.11 - juris Rn. 31, jeweils m.w.N.), gilt das umso mehr für die Handlungen des Beklagten.
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2014 - 80 D 5.11

  Stadtinspektorin; Kollegendiebstahl; Maßnahmebemessung; Milderungsgründe; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2021 - 80 D 2.21

  Belastet schon ein Diebstahl zum Nachteil von Kolleginnen oder Kollegen das Betriebsklima und stört den Arbeitsfrieden und damit die Funktionsfähigkeit der Verwaltung in schwerwiegender Weise (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 2. März 2012 - 2 B 8.11 - juris Rn. 9 …und Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 63.11 - juris Rn. 20; Urteil des Senats vom 6. November 2014 - OVG 80 D 5.11 - juris Rn. 31, jeweils m.w.N.), gilt das umso mehr für die Handlungen des Beklagten.
• BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 13.10

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2021 - 80 D 2.21

  Zwar können nachträgliche Therapiemaßnahmen grundsätzlich bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme mildernd berücksichtigt werden, wenn eine günstige Zukunftsprognose gestellt werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. August 2010 - 2 C 13.10 - juris Rn. 30 …sowie Beschlüsse vom 29. August 2017 - 2 B 76.16 - juris Rn. 22 …und vom 8. April 2021 - 2 B 2.21 - juris Rn. 8, jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 15.12.2005 - 2 A 4.04

  Beamtin des Bundesnachrichtendienstes; schriftliche Zeugenerklärungen; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2021 - 80 D 2.21

  Gegen diese Pflicht verstößt, wer sich in einer für die Dienstordnung bedeutsamen Weise unkollegial verhält, indem er sich etwa zu Beleidigungen seiner Kolleginnen oder Kollegen hinreißen lässt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Februar 2005 - 1 D 1.04 - juris Rn. 91, 118 und vom 15. Dezember 2005 - 2 A 4.04 - juris Rn. 58 f.;… OVG Münster, Urteile vom 28. Juni 2016 - 3d A 1814/13.O - juris Rn. 141 f. …und vom 9. November 2016 - 3d A 641/16.O - juris Rn. 198 f.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2016 - 3d A 641/16

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen eines schwerwiegenden einheitlichen …
• BVerwG, 23.02.2005 - 1 D 1.04

  Beamter des mittleren Dienstes; vorsätzlich unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst an …
• BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 50.13

  Polizeibeamter; außerdienstliches Dienstvergehen; Vermögensdelikt; disziplinare …
• BVerwG, 25.05.2012 - 2 B 133.11

  Außerdienstlicher Besitz kinderpornografischen Materials; Dienstbezug …
• BVerwG, 15.07.2019 - 2 B 8.19

  Begehen eines schwerwiegenden einheitlichen Dienstvergehens eines Beamten durch …
• BVerwG, 28.08.2018 - 2 B 4.18

  Aberkennung des Ruhegehalts; Ausbildung; Ausland; Beeinträchtigung der …
• BVerwG, 08.06.2017 - 2 B 5.17

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis; Aussprache der Maßnahme unter …
• BVerwG, 15.06.2016 - 2 B 49.15

  Negative Lebensphase ist kein "anerkannter" Milderungsgrund
• BVerwG, 14.10.2003 - 1 D 2.03

  Polizeimeister im BGS; Beihilfe zu Handtaschendiebstählen eines Dritten; …
• BVerwG, 04.04.2019 - 2 B 32.18

  Ansehensverlust; Ausnahmefall; Beamter; Beleidigung; Chat; Chatroom; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2019 - 3d A 1816/17

  Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis; Disziplinarklage wegen eines …
• BVerwG, 27.12.2017 - 2 B 18.17

  Aufklärungspflicht; Beamter; Bemessungsentscheidung; Bindungswirkung; …
• BVerwG, 19.02.2018 - 2 B 51.17

  Entfernung eines Studienrats aus dem Beamtenverhältnis wegen Begehung von …
• BVerwG, 12.11.2020 - 2 C 6.19

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen vorsätzlich …
• BVerwG, 12.07.2018 - 2 B 1.18

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines schwerwiegenden …
• BVerwG, 29.08.2017 - 2 B 76.16

  Verminderung der Schuldfähigkeit eines Beamten bei der Bewertung der Schwere des …
• BVerwG, 02.05.2017 - 2 B 21.16

  Entfernung einer Polizeiobeamtin aus dem Beamtenverhältnis; Betrügerisches …
• BVerwG, 31.07.2019 - 2 B 56.18

  Beamtenrechtliche Verpflichtung zur Dienstleistung; Unentschuldigtes Fernbleiben …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2020 - 3d A 3226/19
• BVerwG, 07.03.2017 - 2 B 19.16

  Entfernung aus dem Dienst bei Gesamtschaden von über 5 000 EUR; Anforderungen an …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2016 - 3d A 1814/13

  Gehaltskürzung als disziplinarische Maßnahme wegen einen einheitlichen …
• BVerwG, 28.01.2020 - 2 B 34.19

  Anforderungen an den Milderungsgrund der Entgleisung in einer mittlerweile …
• BVerwG, 29.01.2020 - 2 B 27.19

  Ungenehmigte Nebentätigkeit während Zeiten des Krankenstands und der …
• BVerwG, 09.06.2021 - 2 B 22.20

  Erfolglose Beschwerde gegen disziplinare Höchstmaßnahme wegen Veruntreuung von …
• BVerwG, 12.02.2019 - 2 B 6.19

  Darlegungsanforderungen der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; …
• BVerwG, 05.03.2002 - 1 D 8.01

  Pflichtwidriges Verhalten im Dienst - Diebstahl, Untreue, Urkundenfälschung und …
• BVerwG, 08.04.2021 - 2 B 2.21

  Verwertung einzelner negative Vorfälle bei der Festlegung einer …
• BVerwG, 12.05.2014 - 2 B 17.14

  Rechtsfolgen einer unangemessenen langen Verfahrensdauer bzgl. Entfernung eines …
• BVerwG, 24.10.2019 - 2 C 3.18

  Besitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar
• BVerwG, 29.03.2012 - 2 A 11.10

  Mangel des Disziplinarverfahrens; Wesentlichkeit des Mangels; …
• BVerwG, 17.07.2013 - 2 B 27.12

  Zur Bemessung der Disziplinarmaßnahme; ungenehmigte Nebentätigkeit während der …
• BVerwG, 26.09.2014 - 2 B 14.14

  Zugrundelegung tatsächlicher Feststellungen aus einem anderen gesetzlich …
• BVerwG, 23.05.2017 - 2 B 51.16

  Frist für die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts über eine …
• BVerwG, 19.08.2019 - 2 B 72.18

  Einordnung eines Beihilfebetrugs als innerdienstliches Dienstvergehen; …
• BVerwG, 29.03.2017 - 2 B 26.16

  Abrechnung überhöhter Umsätze für die erste Klasse durch einen Bundesbahnbeamten; …
• BVerwG, 22.07.2019 - 2 B 25.19

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Grundsätzliche Bedeutung der …

• OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2021 - 80 D 5.20

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - Studienrat - innerdienstliches …

  Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (BVerwG…, Urteil vom 24. Oktober 2019 - 2 C 3.18 - juris Rn. 20 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. Juni 2020 - OVG 80 D 4.19 - EA S. 13; Urteil vom 30. August 2021 - OVG 80 D 2/21 - juris Rn. 47).

  Dies bedeutet, dass das festgestellte Dienstvergehen zunächst nach seiner Schwere einer der im Katalog des § 5 Abs. 1 DiszG Bln aufgeführten Disziplinarmaßnahme zuzuordnen ist (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 1. März 2012 - 2 B 140.11 - juris Rn. 9; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. August 2021 - OVG 80 D 2/21 - juris Rn. 47).

  Die Orientierung am gesetzlichen Strafrahmen gewährleistet eine nachvollziehbare und gleichmäßige disziplinarische Ahndung solcher Dienstvergehen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 - juris Rn. 19; siehe aber auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. August 2021 - OVG 80 D 2/21 - juris Rn. 49 - 52).

  Begeht ein Beamter innerdienstlich unter Ausnutzung seiner Dienststellung eine Straftat, für die das Strafgesetz als Strafrahmen eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vorsieht, reicht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (BVerwG…, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 - juris Rn. 20; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. August 2021 - OVG 80 D 2/21 - juris Rn. 49; vgl. OVG Schleswig…, Urteil vom 20. März 2017 - 14 LB 3/16 - juris Rn. 41).

• OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2023 - 11 L 1/21

  Zur Entfernung eines Bundespolizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen der …

  Diese Rechtsprechung ist auch nach Einführung des BDG und der jeweiligen darauf basierenden Landesdisziplinargesetze von der Rechtsprechung und Literatur weitergeführt worden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 30. August 2021 - OVG 80 D 2/21 - OVG Sachen, Urt. v. 23. April 2021 - 12 A 729/18.D - OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 21. April 2021 - 3d A 1595/20.BDG - VGH Bayern, Urt. v. 25. Oktober 2017 - 16a D 15.1110 - OVG Thüringen, Urt. v. 25. April 2017 - 8 DO 647/15 - VGH Hessen, Beschl. v. 24. März 2016 - 28 A 2764/15.D - OVG Niedersachsen, Urt. v. 8. Februar 2012 - 19 LD 10/09 -, jeweils zit. nach JURIS;… Hermann/Sandkuhl, Beamtendisziplinarrecht, Beamtenstrafrecht, 2. A., § 4 Rdnr. 26, m. w. N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2022 - 10 L 1/21

  Zu einer Disziplinarklage gegen eine Bürgermeisterin wegen Verstößen gegen

  Diese Rechtsprechung ist auch nach Einführung des BDG und der jeweiligen darauf basierenden Landesdisziplinargesetze von der Rechtsprechung und Literatur weitergeführt worden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 30. August 2021 - OVG 80 D 2/21 - OVG Sachen, Urt. v. 23. April 2021 - 12 A 729/18.D - OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 21. April 2021 - 3d A 1595/20.BDG - VGH Bayern, Urt. v. 25. Oktober 2017 - 16a D 15.1110 - OVG Thüringen, Urt. v. 25. April 2017 - 8 DO 647/15 - VGH Hessen, Beschl. v. 24. März 2016 - 28 A 2764/15.D - OVG Niedersachsen, Urt. v. 8. Februar 2012 - 19 LD 10/09 -, jeweils zit. nach JURIS;… Hermann/Sandkuhl, Beamtendisziplinarrecht, Beamtenstrafrecht, 2. A., § 4 Rdnr. 26, m. w. N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.05.2023 - 80 D 1.22

  Disziplinarmaßnahme für ein innerdienstliches Dienstvergehen eines Polizeibeamten

  Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (BVerwG…, Urteil vom 24. Oktober 2019 - 2 C 3.18 - juris Rn. 20 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 28. Oktober 2021 - OVG 80 D 5/20 - juris Rn. 33, Urteil vom 30. August 2021 - OVG 80 D 2/21 - juris Rn. 47).