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   VGH Bayern, 23.08.2021 - 12 CE 21.2141   

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https://dejure.org/2021,59926
VGH Bayern, 23.08.2021 - 12 CE 21.2141 (https://dejure.org/2021,59926)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23.08.2021 - 12 CE 21.2141 (https://dejure.org/2021,59926)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23. August 2021 - 12 CE 21.2141 (https://dejure.org/2021,59926)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    SGB VIII § 13; GVG § 17a; GWB § 97 Abs. 6, § 155, § 156 Abs. 1, § 158 Abs. 2
    Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für Begehren auf Unterlassung der Durchführung eines Vergabeverfahrens

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG Brandenburg, 03.11.2011 - Verg W 4/11

    Zulässiges Ziel eines Vergabenachprüfungsantrags; Abwendung der weiteren

    Auszug aus VGH Bayern, 23.08.2021 - 12 CE 21.2141
    Die Abwendung der Durchführung eines Vergabeverfahrens an sich, ist kein Rechtsschutzziel, welches in einem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren zulässiger Weise verfolgt werden könnte (OLG Düsseldorf, B.v. 13.5.2015 - VII-Verg 38/14 - juris, Rn. 30; OLG Brandenburg, B.v. 3.11.2011 - Verg W 4/11 - juris; VG Münster, U.v. 18.8.2004 - 9 L 970/04 - juris, Rn. 8).

    Nachprüfungsverfahren haben allein den Zweck, dass Aufträge - ordnungsgemäß - erteilt werden, nicht aber, dass die Auftragserteilung überhaupt verhindert wird (vgl. OLG Brandenburg, B.v. 3.11.2011 - Verg W 4/11 - juris, m.w.N.).

  • BVerwG, 16.03.1994 - 4 B 223.93

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Rechtsmitteln - Anspruch auf eine

    Auszug aus VGH Bayern, 23.08.2021 - 12 CE 21.2141
    Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar (vgl. BVerwG, B.v. 16.3.1994 - 4 B 223.93 -, NVwZ 1994, 782).
  • OLG Düsseldorf, 13.05.2015 - Verg 38/14

    Anforderungen an die Vergabe von Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 53 ff.

    Auszug aus VGH Bayern, 23.08.2021 - 12 CE 21.2141
    Die Abwendung der Durchführung eines Vergabeverfahrens an sich, ist kein Rechtsschutzziel, welches in einem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren zulässiger Weise verfolgt werden könnte (OLG Düsseldorf, B.v. 13.5.2015 - VII-Verg 38/14 - juris, Rn. 30; OLG Brandenburg, B.v. 3.11.2011 - Verg W 4/11 - juris; VG Münster, U.v. 18.8.2004 - 9 L 970/04 - juris, Rn. 8).
  • VGH Bayern, 19.06.2018 - 12 C 18.313

    Keine öffentlich-rechtliche Streitigkeit des Jugendhilfeträgers bezogen auf

    Auszug aus VGH Bayern, 23.08.2021 - 12 CE 21.2141
    Die Beziehungen zwischen einem Leistungserbringer und dem Jugendhilfeträger im jugendhilferechtlichen Dreiecksverhältnis sind unstreitig öffentlich-rechtlicher Natur (vgl. BayVGH, B.v. 19.6.2018 - 12 C 18.313 - juris, Rn. 7).
  • VGH Bayern, 26.04.2019 - 12 C 19.621

    Rechtsweg für die Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Rettungsdienstwesen

    Auszug aus VGH Bayern, 23.08.2021 - 12 CE 21.2141
    Daran vermag entgegen der Auffassung des Bevollmächtigten des Antragsgegners weder der Umstand, dass vorliegend bereits ein Vergabeverfahren begonnen hat und derzeit noch andauert, noch die Tatsache, dass der Vergabekammer grundsätzlich eine umfassende Prüfungskompetenz (vgl. BayVGH, B.v. 26.04.2019 - 12 C 19.621 - juris, Rn. 6) zukommt, etwas zu ändern.
  • VG Münster, 18.08.2004 - 9 L 970/04

    Anforderungen an die Ausgestaltung eines rechtmäßigen Vergabeverfahrens über

    Auszug aus VGH Bayern, 23.08.2021 - 12 CE 21.2141
    Die Abwendung der Durchführung eines Vergabeverfahrens an sich, ist kein Rechtsschutzziel, welches in einem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren zulässiger Weise verfolgt werden könnte (OLG Düsseldorf, B.v. 13.5.2015 - VII-Verg 38/14 - juris, Rn. 30; OLG Brandenburg, B.v. 3.11.2011 - Verg W 4/11 - juris; VG Münster, U.v. 18.8.2004 - 9 L 970/04 - juris, Rn. 8).
  • VG München, 22.07.2021 - M 18 E 21.2712

    Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für vorläufige Untersagung der Vergabe von

    Auszug aus VGH Bayern, 23.08.2021 - 12 CE 21.2141
    Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 22. Juli 2021 - M 18 E 21.2712 - wird zurückgewiesen.
  • VG München, 28.10.2021 - M 18 E 21.2712

    Zur Anwendbarkeit des Vergaberechts auf zweiseitige Finanzierungsvereinbarungen

    Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Antragsgegners wurde mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 23. August 2021 (12 CE 21.2141) zurückgewiesen.

    Auf die Ausführungen des Gerichts in der Vorabentscheidung vom 22. Juli 2021 sowie auf den hierauf ergangenen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 23. August 2021 (12 CE 21.2141) wird verwiesen.

  • VG München, 03.08.2023 - M 18 E 23.3704

    Einstweiliger Rechtsschutz (abgelehnt), Anforderungen an Anordnungsgrund,

    Es liegt eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vor, für welche insbesondere die abdrängende Sonderzuweisung an die Vergabekammern nach §§ 155, 156 Abs. 1, 158 Abs. 2 GWB nicht gegeben ist (vgl. BayVGH, B.v. 23.8.2021 - 12 CE 21.2141; VG München, B.v. 30.7.2021 - M 18 E 21.3726 - juris Rn. 16; B.v. 22.7.2021 - M 18 E 21.2712 - jeweils BeckRS).
  • VG München, 29.09.2023 - M 18 E 23.4596

    Erfolgloser Eilantrag gegen Trägerauswahl für Notschlafstelle

    Es liegt eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vor, für welche insbesondere die abdrängende Sonderzuweisung an die Vergabekammern nach §§ 155, 156 Abs. 1, 158 Abs. 2 GWB nicht gegeben ist (vgl. BayVGH, B.v. 23.8.2021 - 12 CE 21.2141; VG München, B.v. 30.7.2021 - M 18 E 21.3726 - juris Rn. 16; B.v. 22.7.2021 - M 18 E 21.2712 - jeweils BeckRS).
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