Bürgerliches Gesetzbuch
| 4. Buch - Familienrecht (§§ 1297 - 1921) |
| 2. Abschnitt - Verwandtschaft (§§ 1589 - 1772) |
| 2. Titel - Abstammung (§§ 1591 - 1600e) |
(1) 1Wer in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, kann nur selbst anerkennen. 2Die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ist erforderlich. 3Für einen Geschäftsunfähigen kann der gesetzliche Vertreter mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts anerkennen. 4Für die Zustimmung der Mutter gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.
(2) 1Für ein Kind, das geschäftsunfähig oder noch nicht vierzehn Jahre alt ist, kann nur der gesetzliche Vertreter der Anerkennung zustimmen. 2Im übrigen kann ein Kind, das in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, nur selbst zustimmen; es bedarf hierzu der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.
(3) Ein geschäftsfähiger Betreuter kann nur selbst anerkennen oder zustimmen; § 1903 bleibt unberührt.
(4) Anerkennung und Zustimmung können nicht durch einen Bevollmächtigten erklärt werden.
Rechtsprechung zu § 1596 BGB a.F.
5 Entscheidungen zu § 1596 BGB a.F. in unserer Datenbank:
- OLG Celle, 24.11.2005 - 15 WF 321/05
2 Jahre; Anfechtungsfristbeginn; besondere Umstände; biologischer Vater; ...
- BGH, 27.03.2002 - XII ZR 203/99
Anfechtung der Vaterschaft des geschiedenen Ehemanns durch die allein ...
- OLG Brandenburg, 03.03.2008 - 10 WF 283/07
Beginn der Frist für die Vaterschaftsanfechtung durch ein minderjähriges Kind; ...
- OLG Stuttgart, 23.02.1999 - 16 WF 25/99
Anfechtung der Abstammung eines Kindes; Beginn der Anfechtungsfrist vor ...
- OLG Frankfurt, 22.06.1999 - 1 WF 40/99