Sie sehen hier das BGB in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung (vor Inkrafttreten der Schuldrechtsreform). Zur aktuellen Fassung von § 563a BGB.
Bürgerliches Gesetzbuch
| 2. Buch - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| 7. Abschnitt - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
| 3. Titel - Mietvertrag. Pachtvertrag (§§ 535 - 597) |
| II. Mietverhältnisse über Wohnraum (§§ 549 - 577a) |
| 4. Wechsel der Vertragsparteien (§§ 563 - 567b) |
Alte Fassung
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(1) Sind mehrere Personen im Sinne des § 563 gemeinsam Mieter, so wird das Mietverhältnis beim Tod eines Mieters mit den überlebenden Mietern fortgesetzt.
(2) Die überlebenden Mieter können das Mietverhältnis innerhalb eines Monats, nachdem sie vom Tod des Mieters Kenntnis erlangt haben, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen.
(3) Eine abweichende Vereinbarung zum Nachteil der Mieter ist unwirksam.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz) vom 19.06.2001
Änderungsübersicht
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.09.2001 | Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz) | 19.06.2001 |
§ 563Eintrittsrecht bei Tod des Mieters
§ 563aFortsetzung mit überlebenden Mietern
§ 563bHaftung bei Eintritt oder Fortsetzung
§ 564Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung
§ 565Gewerbliche Weitervermietung
§ 566Kauf bricht nicht Miete
§ 566aMietsicherheit
§ 566bVorausverfügung über die Miete
§ 566cVereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die Miete
§ 566dAufrechnung durch den Mieter
§ 566eMitteilung des Eigentumsübergangs durch den Vermieter
§ 567Belastung des Wohnraums durch den Vermieter
§ 567aVeräußerung oder Belastung vor der Überlassung des Wohnraums
§ 567bWeiterveräußerung oder Belastung durch Erwerber
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Querverweise
Auf § 563a BGB a.F. verweisen folgende Vorschriften:
- Bürgerliches Gesetzbuch
- Recht der Schuldverhältnisse
- Einzelne Schuldverhältnisse
- Mietvertrag. Pachtvertrag