Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 4 - Familienrecht (§§ 1297 - 1888)

Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe (§§ 1297 - 1588)

Titel 6 - Eheliches Güterrecht (§§ 1363 - 1563)

Untertitel 2 - Vertragliches Güterrecht (§§ 1408 - 1563)

Kapitel 3 - Gütergemeinschaft (§§ 1415 - 1518)

Unterkapitel 2 - Verwaltung des Gesamtguts durch einen Ehegatten (§§ 1422 - 1449)

Gliederung

Zitiervorschläge

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Textdarstellung

§ 1443
Prozesskosten

(1) Im Verhältnis der Ehegatten zueinander fallen die Kosten eines Rechtsstreits, den die Ehegatten miteinander führen, dem Ehegatten zur Last, der sie nach allgemeinen Vorschriften zu tragen hat.

(2) 1Führt der Ehegatte, der das Gesamtgut nicht verwaltet, einen Rechtsstreit mit einem Dritten, so fallen die Kosten des Rechtsstreits im Verhältnis der Ehegatten zueinander diesem Ehegatten zur Last. 2Die Kosten fallen jedoch dem Gesamtgut zur Last, wenn das Urteil dem Gesamtgut gegenüber wirksam ist oder wenn der Rechtsstreit eine persönliche Angelegenheit oder eine Gesamtgutsverbindlichkeit des Ehegatten betrifft und die Aufwendung der Kosten den Umständen nach geboten ist; § 1441 Nr. 3 und § 1442 bleiben unberührt.

Vorherige Gesetzesfassung

dejure.org Übersicht BGB Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 1443 BGB

...

§ 1422Inhalt des Verwaltungsrechts § 1423Verfügung über das Gesamtgut im Ganzen § 1424Verfügung über Grundstücke, Schiffe oder Schiffsbauwerke § 1425Schenkungen § 1426Ersetzung der Zustimmung des anderen Ehegatten § 1427Rechtsfolgen fehlender Einwilligung § 1428Verfügungen ohne Zustimmung § 1429Notverwaltungsrecht § 1430Ersetzung der Zustimmung des Verwalters § 1431Selbständiges Erwerbsgeschäft § 1432Annahme einer Erbschaft; Ablehnung von Vertragsantrag oder Schenkung § 1433Fortsetzung eines Rechtsstreits § 1434Ungerechtfertigte Bereicherung des Gesamtguts § 1435Pflichten des Verwalters § 1436Verwaltung durch einen Betreuer § 1437Gesamtguts-
verbindlichkeiten; persönliche Haftung § 1438Haftung des Gesamtguts § 1439Keine Haftung bei Erwerb einer Erbschaft § 1440Haftung für Vorbehalts- oder Sondergut § 1441Haftung im Innenverhältnis § 1442Verbindlichkeiten des Sonderguts und eines Erwerbsgeschäfts § 1443Prozesskosten § 1444Kosten der Ausstattung eines Kindes § 1445Ausgleichung zwischen Vorbehalts-, Sonder- und Gesamtgut § 1446Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs § 1447Aufhebungsantrag des nicht verwaltenden Ehegatten § 1448Aufhebungsantrag des Verwalters § 1449Wirkung der richterlichen Aufhebungs-
entscheidung

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Rechtsprechung zu § 1443 BGB

15 Entscheidungen zu § 1443 BGB in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BGH, 04.05.1957 - IV ZR 133/56
Fortgeltung einer Güterstandsvereinbarung
RG, 19.12.1907 - VI 374/07
B.G.B. §§ 780, 781; Irregulärer Verwahrungsvertrag; Ehefr. als Zeugin
BFH, 10.11.1967 - III 98/64
Verstoß gegen das GG - Rechtmäßigkeit der Vorschrift
BGH, 05.02.1954 - V ZR 35/53
Rechtsmittel
BGH, 11.10.1961 - V BLw 13/60
Ehegattenhof
BGH, 10.07.1985 - IVb ZR 37/84
Berichtigung der Gesamtgutsverbindlichkeiten - Ausübung des Übernahmerechts - ...
RG, 10.06.1922 - V 371/21
Besitz der Ehefrau; Einrede aus dem Rechte zum Besitze
BGH, 14.04.1971 - IV ZR 16/70
Rückforderung des Prozeßkostenvorschusses
RG, 02.06.1924 - V 509/23
Muß die Frau bei der Einwilligung in den Verkauf eines zum Gesamtgut gehörenden ...
BGH, 03.07.1952 - IV ZR 214/51
Rechtsmittel

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Querverweise

Auf § 1443 BGB verweisen folgende Vorschriften:

Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG)

(Lebenspartnerschaftsvertrag)

Redaktionelle Querverweise zu § 1443 BGB:

Zivilprozessordnung (ZPO)

(Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht)