Bürgerliches Gesetzbuch
Buch 4 - Familienrecht (§§ 1297 - 1888) |
Abschnitt 2 - Verwandtschaft (§§ 1589 - 1772) |
Titel 3 - Unterhaltspflicht (§§ 1601 - 1615o) |
Untertitel 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 1601 - 1615) |
(1) Für die Zukunft kann auf den Unterhalt nicht verzichtet werden.
(2) Durch eine Vorausleistung wird der Verpflichtete bei erneuter Bedürftigkeit des Berechtigten nur für den im § 760 Abs. 2 bestimmten Zeitabschnitt oder, wenn er selbst den Zeitabschnitt zu bestimmen hatte, für einen den Umständen nach angemessenen Zeitabschnitt befreit.
verpflichtete § 1602Bedürftigkeit § 1603Leistungsfähigkeit § 1604Einfluss des Güterstands § 1605Auskunftspflicht § 1606Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger § 1607Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang § 1608Haftung des Ehegatten oder Lebenspartners § 1609Rangfolge mehrerer Unterhalts-
berechtigter § 1610Maß des Unterhalts § 1610aDeckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen § 1611Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung § 1612Art der Unterhaltsgewährung § 1612aMindestunterhalt minderjähriger Kinder; Verordnungs-
ermächtigung § 1612bDeckung des Barbedarfs durch Kindergeld § 1612cAnrechnung anderer kindbezogener Leistungen § 1613Unterhalt für die Vergangenheit § 1614Verzicht auf den Unterhaltsanspruch; Vorausleistung § 1615Erlöschen des Unterhaltsanspruchs
Rechtsprechung zu § 1614 BGB
291 Entscheidungen zu § 1614 BGB in unserer Datenbank:
- BGH, 07.02.2018 - XII ZB 338/17
Statthaftigkeit eines isolierten Drittwiderantrags zur Geltendmachung eines ...
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Zum selben Verfahren:
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Grenzen vertraglicher Vereinbarungen über den Trennungsunterhalt
- OLG Düsseldorf, 11.03.2016 - 3 UF 141/14
Berechnung des Trennungsunterhalts nach dem Bedarf; Wirksamkeit einer den Bedarf ...
- OLG Düsseldorf, 05.12.2014 - 3 UF 141/14
- OLG Brandenburg, 27.02.2023 - 13 UF 21/22
Barunterhaltsverpflichtung des Kindesvaters bei durch Samenspende gezeugtem Kind; ...
- SG Gießen, 04.12.2020 - S 29 AS 700/19
Fiktive Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen bei der Berücksichtigung von ...
- VGH Baden-Württemberg, 16.02.2022 - 12 S 1054/20
Berücksichtigung des von Vater gezahlten Schulgeldes bei Bemessung des Wohngeldes ...
- AG Menden, 30.04.2009 - 10 F 323/07
Vertraglicher Ausschluss des Trennungsunterhalts für die Zukunft ist unwirksam; ...
- BGH, 19.02.2020 - XII ZB 358/19
Voraussetzungen für Trennungsunterhalt
Querverweise
Auf § 1614 BGB verweisen folgende Vorschriften:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Familienrecht
- Bürgerliche Ehe
- Wirkungen der Ehe im Allgemeinen
- § 1360a (Umfang der Unterhaltspflicht)