Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 4 - Familienrecht (§§ 1297 - 1888)

Abschnitt 2 - Verwandtschaft (§§ 1589 - 1772)

Titel 4 - Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen (§§ 1616 - 1625)

Gliederung

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Textdarstellung

§ 1618
Einbenennung

1Der Elternteil, dem die elterliche Sorge für ein Kind allein oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil zusteht, und sein Ehegatte, der nicht Elternteil des Kindes ist, können dem Kind, das sie in ihren gemeinsamen Haushalt aufgenommen haben, durch Erklärung gegenüber dem Standesamt ihren Ehenamen erteilen. 2Sie können diesen Namen auch dem von dem Kind zur Zeit der Erklärung geführten Namen voranstellen oder anfügen; ein bereits zuvor nach Halbsatz 1 vorangestellter oder angefügter Ehename entfällt. 3Die Erteilung, Voranstellung oder Anfügung des Namens bedarf der Einwilligung des anderen Elternteils, wenn ihm die elterliche Sorge gemeinsam mit dem den Namen erteilenden Elternteil zusteht oder das Kind seinen Namen führt, und, wenn das Kind das fünfte Lebensjahr vollendet hat, auch der Einwilligung des Kindes. 4Das Familiengericht kann die Einwilligung des anderen Elternteils ersetzen, wenn die Erteilung, Voranstellung oder Anfügung des Namens zum Wohl des Kindes erforderlich ist. 5Die Erklärungen müssen öffentlich beglaubigt werden. 6§ 1617c gilt entsprechend.

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Fassung aufgrund des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17.07.2017 (BGBl. I S. 2429), in Kraft getreten am 22.07.2017 Gesetzesbegründung verfügbar

Vorherige Gesetzesfassungen

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
22.07.2017 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen	17.07.2017	BGBl. I S. 2429
01.01.2009 Änderung Vorherige Fassung und Synopse (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Reform des Personenstandsrechts (Personenstandsrechtsreformgesetz - PStRG)	19.02.2007	BGBl. I S. 122
30.04.2004	Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Anfechtung der Vaterschaft und das Umgangsrecht von Bezugspersonen des Kindes, zur Registrierung von Vorsorgeverfügungen und zur Einführung von Vordrucken für die Vergütung von Berufsbetreuern	23.04.2004	BGBl. I S. 598
12.04.2002	Gesetz zur weiteren Verbesserung von Kinderrechten (Kinderrechteverbesserungsgesetz - KindRVerbG)	09.04.2002	BGBl. I S. 1239

dejure.org Übersicht BGB Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 1618 BGB

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§ 1616Geburtsname bei Eltern mit Ehenamen § 1617Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und gemeinsamer Sorge § 1617aGeburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und Alleinsorge § 1617bName bei nachträglicher gemeinsamer Sorge oder Scheinvaterschaft § 1617cName bei Namensänderung der Eltern § 1618Einbenennung § 1618aPflicht zu Beistand und Rücksicht § 1619Dienstleistungen in Haus und Geschäft § 1620Aufwendungen des Kindes für den elterlichen Haushalt § 1621- § 1623 (weggefallen) § 1624Ausstattung aus dem Elternvermögen § 1625Ausstattung aus dem Kindesvermögen

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Rechtsprechung zu § 1618 BGB

507 Entscheidungen zu § 1618 BGB in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

OLG Saarbrücken, 10.05.2022 - 6 WF 54/22
1. Zu den Voraussetzungen für die Ersetzung der Einwilligung des nicht ...
BGH, 16.12.2015 - XII ZB 405/13
Personenstandssache: Neubestimmung des Geburtsnamens eines in die Ehe der ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Zweibrücken, 24.06.2013 - 3 W 12/13
  Personenstandssache: Neubestimmung eines durch Einbenennung erworbenen Namen des ...
OLG Frankfurt, 14.07.2021 - 4 WF 51/21
Ersetzung der Einwilligung des Kindsvaters zur Einbenennung des Kindes
OLG Frankfurt, 02.03.2021 - 20 W 276/19
Anerkennung einer gerichtlichen Entscheidung nach den §§ 108 ff. FamFG im ...
VG Göttingen, 14.11.2014 - 4 A 123/13
Anspruch eines eingebürgerten Iraners auf Änderung seines Nachnamens
VGH Bayern, 01.08.2014 - 5 ZB 14.811
Änderung des Familiennamens eines Erwachsenen, der als Kind gemäß § 1618 BGB ...
Zum selben Verfahren:
- VG Regensburg, 06.03.2014 - RN 2 K 13.250
  Änderung des Nachnamens eines Erwachsenen, dem der Familienname der Mutter ...
OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.2019 - 7 A 10074/19
Änderung des von der Mutter abgeleiteten Familiennamens eines minderjährigen ...
OLG Hamm, 28.04.2020 - 2 WF 14/20
Einbenennung