Finanzgerichtsordnung
Zweiter Teil - Verfahren (§§ 40 - 134) |
Abschnitt V - Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens (§§ 115 - 134) |
Unterabschnitt 1 - Revision (§§ 115 - 127) |
1Für das Revisionsverfahren gelten die Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug und die Vorschriften über Urteile und andere Entscheidungen entsprechend, soweit sich aus den Vorschriften über die Revision nichts anderes ergibt. 2§ 79a über die Entscheidung durch den vorbereitenden Richter und § 94a über das Verfahren nach billigem Ermessen sind nicht anzuwenden. 3Erklärungen und Beweismittel, die das Finanzgericht nach § 79b zu Recht zurückgewiesen hat, bleiben auch im Revisionsverfahren ausgeschlossen.
Rechtsprechung zu § 121 FGO
2.256 Entscheidungen zu § 121 FGO in unserer Datenbank:
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Verfassungsmäßigkeit des SolZG 1995
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Anpassung des steuerfreien Rententeils nach Einführung der "Mütterrente"
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Anonymitätsgrundsatz und Überdenkungsverfahren in der schriftlichen ...
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Zurechnung von Grundstücken nach Abschluss einer Vereinbarungstreuhand
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Nichtigkeit eines Schenkungsteuerbescheids
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