Gemeindeordnung

2. Teil - Verfassung und Verwaltung der Gemeinde (§§ 23 - 76)

2. Abschnitt - Gemeinderat (§§ 24 - 41b)

Gliederung

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Textdarstellung

§ 33a
Ältestenrat

(1) 1Durch die Hauptsatzung kann bestimmt werden, daß der Gemeinderat einen Ältestenrat bildet, der den Bürgermeister in Fragen der Tagesordnung und des Gangs der Verhandlungen des Gemeinderats berät. 2Vorsitzender des Ältestenrats ist der Bürgermeister.

(2) Das Nähere über die Zusammensetzung, den Geschäftsgang und die Aufgaben des Ältestenrats ist in der Geschäftsordnung des Gemeinderats zu regeln; zu der Regelung der Aufgaben ist das Einvernehmen des Bürgermeisters erforderlich.

dejure.org Übersicht GemO Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 33a GemO

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§ 24Rechtsstellung und Aufgaben § 25Zusammensetzung § 26Wahlgrundsätze § 27Wahlgebiet, Unechte Teilortswahl § 28Wählbarkeit § 29Hinderungsgründe § 30Amtszeit § 31Ausscheiden, Nachrücken, Ergänzungswahl § 31aFolgen des Verbots einer Partei oder Wählervereinigung § 32Rechtsstellung der Gemeinderäte § 32aFraktionen § 33Mitwirkung im Gemeinderat § 33aÄltestenrat § 34Einberufung der Sitzungen, Teilnahmepflicht § 35Öffentlichkeit der Sitzungen § 36Verhandlungsleitung, Geschäftsgang § 37Beschlußfassung § 37aDurchführung von Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum § 38Niederschrift § 39Beschließende Ausschüsse § 40Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse § 41Beratende Ausschüsse § 41aBeteiligung von Kindern und Jugendlichen § 41bVeröffentlichung von Informationen

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Rechtsprechung zu § 33a GemO

4 Entscheidungen zu § 33a GemO in unserer Datenbank:

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VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 1 S 1824/18
(Unzulässiger) Normenkontrollantrag gegen Einschränkung des Rederechts im ...
VGH Baden-Württemberg, 24.06.2002 - 1 S 896/00
Normenkontrollantrag gegen Geschäftsordnungsregelung zur Mindestfraktionsstärke
VGH Baden-Württemberg, 26.01.1989 - 1 S 3834/88
Fraktionsmindeststärke; Beschluß in laufender Wahlperiode
VG Karlsruhe, 07.04.2011 - 6 K 2400/10
Vertretungsverbot gilt schon für Akteneinsichtsgesuch

Querverweise

Auf § 33a GemO verweisen folgende Vorschriften:

Gemeindeordnung (GemO)

(Anwendung von Rechtsvorschriften)

Gemeindeordnung

§ 33aÄltestenrat

Rechtsprechung zu § 33a GemO

Querverweise

Auf § 33a GemO verweisen folgende Vorschriften:

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§ 33a
Ältestenrat