Gemeindeordnung

2. Teil - Verfassung und Verwaltung der Gemeinde (§§ 23 - 76)

2. Abschnitt - Gemeinderat (§§ 24 - 41b)

Gliederung

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Textdarstellung

§ 28
Wählbarkeit

(1) Wählbar in den Gemeinderat sind Bürger der Gemeinde.

(2) 1Nicht wählbar sind Bürger,

	1.	die vom Wahlrecht ausgeschlossen sind (§ 14 Abs. 2),
	2.	die infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen.

2Unionsbürger sind auch dann nicht wählbar, wenn sie infolge einer zivilrechtlichen Einzelfallentscheidung oder einer strafrechtlichen Entscheidung des Mitgliedstaates, dessen Staatsangehörige sie sind, die Wählbarkeit nicht besitzen.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung kommunalwahlrechtlicher und anderer Vorschriften vom 04.04.2023 (GBl. S. 137), in Kraft getreten am 01.08.2023.

dejure.org Übersicht GemO Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 28 GemO

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§ 24Rechtsstellung und Aufgaben § 25Zusammensetzung § 26Wahlgrundsätze § 27Wahlgebiet, Unechte Teilortswahl § 28Wählbarkeit § 29Hinderungsgründe § 30Amtszeit § 31Ausscheiden, Nachrücken, Ergänzungswahl § 31aFolgen des Verbots einer Partei oder Wählervereinigung § 32Rechtsstellung der Gemeinderäte § 32aFraktionen § 33Mitwirkung im Gemeinderat § 33aÄltestenrat § 34Einberufung der Sitzungen, Teilnahmepflicht § 35Öffentlichkeit der Sitzungen § 36Verhandlungsleitung, Geschäftsgang § 37Beschlußfassung § 37aDurchführung von Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum § 38Niederschrift § 39Beschließende Ausschüsse § 40Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse § 41Beratende Ausschüsse § 41aBeteiligung von Kindern und Jugendlichen § 41bVeröffentlichung von Informationen

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Rechtsprechung zu § 28 GemO

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Nichtigerklärung einer Kreisrätewahl wegen gemeindlicher Plakattafeln, ...
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VG Karlsruhe, 17.09.2010 - 8 K 1876/10
Kommunalwahlrecht - Wählbarkeit von Bürgern der Gemeinde setzt dauerhaftes Wohnen ...
VG Stuttgart, 13.04.2005 - 7 K 3365/04
Anfechtung einer Wahl zum Gemeinderat.
Zum selben Verfahren:
- VGH Baden-Württemberg, 26.05.2006 - 1 S 78/06
  Wahlanfechtung einer Gemeinderatswahl - Wählbarkeit eines Bewerbers - zum Begriff ...