Handelsgesetzbuch
4. Buch - Handelsgeschäfte (§§ 343 - 475h) |
4. Abschnitt - Frachtgeschäft (§§ 407 - 452d) |
1. Unterabschnitt - Allgemeine Vorschriften (§§ 407 - 450) |
(1) Haben die Parteien vereinbart, daß das Gut nur gegen Einziehung einer Nachnahme an den Empfänger abgeliefert werden darf, so ist anzunehmen, daß der Betrag in bar oder in Form eines gleichwertigen Zahlungsmittels einzuziehen ist.
(2) Das auf Grund der Einziehung Erlangte gilt im Verhältnis zu den Gläubigern des Frachtführers als auf den Absender übertragen.
(3) Wird das Gut dem Empfänger ohne Einziehung der Nachnahme abgeliefert, so haftet der Frachtführer, auch wenn ihn kein Verschulden trifft, dem Absender für den daraus entstehenden Schaden, jedoch nur bis zur Höhe des Betrages der Nachnahme.
ermächtigung § 409Beweiskraft des Frachtbriefs § 410Gefährliches Gut § 411Verpackung. Kennzeichnung § 412Verladen und Entladen. Verordnungs-
ermächtigung § 413Begleitpapiere § 414Verschuldens-
unabhängige Haftung des Absenders in besonderen Fällen § 415Kündigung durch den Absender § 416Anspruch auf Teilbeförderung § 417Rechte des Frachtführers bei Nichteinhaltung der Ladezeit § 418Nachträgliche Weisungen § 419Beförderungs-
und Ablieferungs-
hindernisse § 420Zahlung. Frachtberechnung § 421Rechte des Empfängers. Zahlungspflicht § 422Nachnahme § 423Lieferfrist § 424Verlustvermutung § 425Haftung für Güter- und Verspätungsschäden. Schadensteilung § 426Haftungsausschluß § 427Besondere Haftungsausschluß-
gründe § 428Haftung für andere § 429Wertersatz § 430Schadensfeststellungs-
kosten § 431Haftungshöchstbetrag § 432Ersatz sonstiger Kosten § 433Haftungshöchstbetrag bei sonstigen Vermögensschäden § 434Außervertragliche Ansprüche § 435Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen § 436Haftung der Leute § 437Ausführender Frachtführer § 438Schadensanzeige § 439Verjährung § 440Pfandrecht des Frachtführers § 441Nachfolgender Frachtführer § 442Rang mehrerer Pfandrechte § 443Ladeschein. Verordnungs-
ermächtigung § 444Wirkung des Ladescheins. Legitimation § 445Ablieferung gegen Rückgabe des Ladescheins § 446Befolgung von Weisungen § 447Einwendungen § 448Traditionswirkung des Ladescheins § 449Abweichende Vereinbarungen über die Haftung § 450Anwendung von Seefrachtrecht
Rechtsprechung zu § 422 HGB
18 Entscheidungen zu § 422 HGB in unserer Datenbank:
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AGB-rechtliche Kontrolle einer vorformulierten Vertragsbestimmung in einem ...
- OLG München, 13.09.2017 - 7 U 4585/16
Zur Wirksamkeit einer transportvertraglichen Regelung, zunächst den ...
- OLG Hamburg, 19.11.2009 - 6 U 249/07
Valorentransportversicherung: Versicherung der Abholung und Auskehrung von ...
- OLG Düsseldorf, 13.11.2013 - 18 U 120/12
Haftung des Frachtführers wegen Verletzung einer "On-Hold"-Vereinbarung
- LG Hagen, 12.03.2003 - 2 O 395/02
Geltendmachung eines Aussonderungerechts aufgrund des Verkaufs eines sich in ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Hamm, 07.10.2003 - 27 U 81/03
Zum Aussonderungsrecht gemäß § 47 InsO auf einen vom Verkaufskommissionär ...
- OLG Hamm, 07.10.2003 - 27 U 81/03
- BGH, 03.02.2005 - I ZR 276/02
Mitverschulden des Versenders wegen unterlassener Wertdeklaration einer ...
- LG Bonn, 01.04.2004 - 18 O 215/03
Aussonderung des von dem Verkaufskommissionär vor Eröffnung des ...
- BGH, 11.07.1966 - II ZR 153/63
Lagervertrag
- OLG Hamburg, 16.07.2009 - 6 U 173/08
Frachtführerhaftung im multimodalen Transport: Kontamination von Garnen mit ...
Querverweise
Auf § 422 HGB verweisen folgende Vorschriften:
- Handelsgesetzbuch (HGB)
- Handelsgeschäfte
- Frachtgeschäft
- Allgemeine Vorschriften
- § 449 (Abweichende Vereinbarungen über die Haftung)