Handelsgesetzbuch
1. Buch - Handelsstand (§§ 1 - 104a) |
7. Abschnitt - Handelsvertreter (§§ 84 - 92c) |
(1) § 55 gilt auch für einen Handelsvertreter, der zum Abschluß von Geschäften von einem Unternehmer bevollmächtigt ist, der nicht Kaufmann ist.
(2) 1Ein Handelsvertreter gilt, auch wenn ihm keine Vollmacht zum Abschluß von Geschäften erteilt ist, als ermächtigt, die Anzeige von Mängeln einer Ware, die Erklärung, daß eine Ware zur Verfügung gestellt werde, sowie ähnliche Erklärungen, durch die ein Dritter seine Rechte aus mangelhafter Leistung geltend macht oder sich vorbehält, entgegenzunehmen; er kann die dem Unternehmer zustehenden Rechte auf Sicherung des Beweises geltend machen. 2Eine Beschränkung dieser Rechte braucht ein Dritter gegen sich nur gelten zu lassen, wenn er sie kannte oder kennen mußte.
Rechtsprechung zu § 91 HGB
48 Entscheidungen zu § 91 HGB in unserer Datenbank:
- LG Düsseldorf, 11.04.2022 - 22 S 352/19
Entschädigung für Fluggäste auch bei Vorverlegung des Fluges um mehr als eine ...
- AG Erding, 24.07.2019 - 3 C 5140/18
Anspruch auf Rückerstattung des Kerosinzuschlags
- AG Erding, 11.10.2018 - 4 C 2612/18
Teilerledigungserklärung, Flugpreis, Gegenleistung, Rückerstattung des ...
- OLG Düsseldorf, 04.11.2016 - 16 U 73/15
- vodafone 3 -, DSL-Verträge, Anspruch auf Buchauszug, erforderliche Angaben, ...
- OLG Düsseldorf, 16.09.2016 - 16 U 39/15
Stufenklage über Ansprüche aus einem beendeten Handelsvertreterverhältnis
- BGH, 20.10.1955 - II ZR 75/54
Fristlose Kündigung des HVV, Verletzung der Wahrheitspflicht, vereinbarter ...
- OLG Brandenburg, 24.07.2015 - 11 Sch 2/13
Vollstreckbarerklärung einer polnischen Schiedsgerichtsentscheidung: ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Brandenburg, 14.07.2015 - 11 Sch 2/13
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedspruchs
- OLG Brandenburg, 14.07.2015 - 11 Sch 2/13
- RG, 16.01.1912 - III 113/11
Anspruch des HV auf Provision für einen Suzessivlieferungsvertrag
- AG Düsseldorf, 20.08.1998 - 38 C 190/98
Empfangsvollmacht des Reisebüros, Anspruchsanmeldung bei Reisevermittler