Landesbauordnung
9. Teil - Rechtsvorschriften, Ordnungswidrigkeiten, Übergangs- und Schlußvorschriften (§§ 73 - 79) |
(1) 1Die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeleiteten Verfahren sind nach den bisherigen Verfahrensvorschriften weiterzuführen. 2Die materiellen Vorschriften dieses Gesetzes sind in diesen Verfahren nur insoweit anzuwenden, als sie für den Antragsteller eine günstigere Regelung enthalten als das bisher geltende Recht. 3§ 76 bleibt unberührt. 4Die Sätze 1 bis 3 gelten für Änderungsgesetze zu diesem Gesetz entsprechend, soweit nichts Abweichendes geregelt ist.
(2) Wer bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes als Planverfasser für Bauvorlagen bestellt werden durfte, darf in bisherigem Umfang auch weiterhin als Entwurfsverfasser bestellt werden.
(3) Bis zum Ablauf des 30. November 2017 für Bauarten erteilte allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen oder Zustimmungen im Einzelfall gelten als Bauartgenehmigung nach § 16a Absatz 2 fort.
(4) 1Bestehende Anerkennungen von Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen bleiben in dem bis zum Ablauf des 30. November 2017 geregelten Umfang wirksam. 2Bis zum Ablauf des 30. November 2017 gestellte Anträge auf Anerkennung von Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen gelten als Anträge nach diesem Gesetz.
(5) 1Bis zum 31. Dezember 2024 können abweichend von§ 53 Absatz 2, § 56 Absatz 6 Satz 1, § 57 Absatz I Satz 1, § 61 Absatz 1 Satz 1, § 62 Absatz 2 Satz 1, § 62 Absatz 3 Satz 2, § 68 Absatz 2 Satz 1 sowie § 69 Absatz 4 Satz 2 Anträge und Bauvorlagen in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs eingereicht werden sowie abweichend von § 59 Absatz 2 und § 67 Absatz 2 Satz I Mitteilungen in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgen. 2Die Baurechtsbehörde kann jedoch verlangen, dass Bauanträge und Bauvorlagen elektronisch in Textform einzureichen sind.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren vom 20.11.2023 (GBl. S. 422), in Kraft getreten am 25.11.2023.
Rechtsprechung zu § 77 LBO
31 Entscheidungen zu § 77 LBO in unserer Datenbank:
- VG Karlsruhe, 09.02.2024 - 2 K 3320/23
- VG Karlsruhe, 21.02.2024 - 2 K 1554/23
- VGH Baden-Württemberg, 14.10.2022 - 8 S 2135/21
Rechtswidrige Untersagung der Errichtung zweier ihr im vereinfachten Verfahren ...
Zum selben Verfahren:
- VG Sigmaringen, 22.04.2021 - 4 K 1209/20
Fremdwerbung; Dorfgebiet; Rechtsänderung im Verfahren
- VG Sigmaringen, 22.04.2021 - 4 K 1209/20
- VG Stuttgart, 15.09.2023 - 6 K 51/22
Baugenehmigung: Ersatzneubau einer Mobilfunkanlage innerhalb einer als ...
- VGH Baden-Württemberg, 26.11.1980 - 3 S 2005/80
Verantwortlicher Bauherr iSd BauO BW § 77, BauO BW § 78
- VGH Baden-Württemberg, 26.10.1998 - 8 S 2581/98
Wegfall der Geschäftsgrundlage für Ablösungsvertrag über notwendige Stellplätze ...
- BVerwG, 18.06.1997 - 4 C 8.95
Layher-Allround-Gerüst: Welche Wirkung hat bauaufsichtliche Zulassung?
- VGH Baden-Württemberg, 29.03.2011 - 8 S 2910/10
Nachträgliche Anforderungen an den Brandschutz von Industriebetrieben
- VGH Baden-Württemberg, 13.02.1998 - 5 S 3202/96
Nachbarklage: Zulässigkeit einer Grenzbebauung
Querverweise
Auf § 77 LBO verweisen folgende Vorschriften:
- Landesbauordnung (LBO)
- Rechtsvorschriften, Ordnungswidrigkeiten, Übergangs- und Schlußvorschriften
- § 79 (Inkrafttreten)