Markengesetz
| Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten (§§ 32 - 96) |
| Abschnitt 1 - Eintragungsverfahren (§§ 32 - 44) |
Zitiervorschläge
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Fassung aufgrund des Gesetzes zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums vom 13.12.2001
Änderungsübersicht
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2002 | Gesetz zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums | 13.12.2001 |
§ 32Erfordernisse der Anmeldung
§ 33Anmeldetag, Anspruch auf Eintragung, Veröffentlichung der Anmeldung
§ 34Ausländische Priorität
§ 35Ausstellungs-
priorität § 36Prüfung der Anmeldungs-
erfordernisse § 37Prüfung auf absolute Schutzhindernisse; Bemerkungen Dritter § 38Beschleunigte Prüfung § 39Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung § 40Teilung der Anmeldung § 41Eintragung, Veröffentlichung und Markeninformation § 42Widerspruch § 43Einrede mangelnder Benutzung, Entscheidung über den Widerspruch § 44Eintragungs-
bewilligungsklage
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priorität § 36Prüfung der Anmeldungs-
erfordernisse § 37Prüfung auf absolute Schutzhindernisse; Bemerkungen Dritter § 38Beschleunigte Prüfung § 39Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung § 40Teilung der Anmeldung § 41Eintragung, Veröffentlichung und Markeninformation § 42Widerspruch § 43Einrede mangelnder Benutzung, Entscheidung über den Widerspruch § 44Eintragungs-
bewilligungsklage
Rechtsprechung zu § 38 MarkenG
31 Entscheidungen zu § 38 MarkenG in unserer Datenbank:
- OLG München, 28.09.2001 - 1 W 2072/01
Keine Verpflichtung einer Behörde, massenhaft anfallende gleichgelagerte Anträge ...
- BGH, 17.11.1999 - I ZB 4/97
Rückzahlung der Beschleunigungsgebühr nach § 38 Abs. 2 MarkenG
- BGH, 17.11.1999 - I ZB 1/98
Beschleunigungsgebühr
- BPatG, 31.07.2023 - 25 W (pat) 561/22
- BPatG, 16.12.2015 - 7 W (pat) 7/15
Anspruch auf Rückerstattung der Gebühr für eine Teilanmeldung nach Aufhebung ...
- BPatG, 26.10.2006 - 10 W (pat) 45/05
Zum selben Verfahren:
- BGH, 22.01.2008 - X ZB 4/07
Schwingungsdämpfung
- BGH, 22.01.2008 - X ZB 4/07
- BPatG, 04.12.2002 - 29 W (pat) 393/00
- BPatG, 04.12.2002 - 29 W (pat) 394/00
Voraussetzungen für die Rückzahlung der Beschleunigungsgebühr
- BPatG, 21.06.2004 - 27 W (pat) 202/02