Mutterschutzgesetz
Abschnitt 2 - Gesundheitsschutz (§§ 3 - 16) |
Unterabschnitt 2 - Betrieblicher Gesundheitsschutz (§§ 9 - 15) |
(1) 1Der Arbeitgeber hat die Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 10 durch Unterlagen zu dokumentieren, aus denen Folgendes ersichtlich ist:
1. | das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und der Bedarf an Schutzmaßnahmen nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, | |
2. | die Festlegung der erforderlichen Schutzmaßnahmen nach § 10 Absatz 2 Satz 1 sowie das Ergebnis ihrer Überprüfung nach § 9 Absatz 1 Satz 2 und | |
3. | das Angebot eines Gesprächs mit der Frau über weitere Anpassungen ihrer Arbeitsbedingungen nach § 10 Absatz 2 Satz 2 oder der Zeitpunkt eines solchen Gesprächs. |
2Wenn die Beurteilung nach § 10 Absatz 1 ergibt, dass die schwangere oder stillende Frau oder ihr Kind keiner Gefährdung im Sinne von § 9 Absatz 2 ausgesetzt ist oder sein kann, reicht es aus, diese Feststellung in einer für den Arbeitsplatz der Frau oder für die Tätigkeit der Frau bereits erstellten Dokumentation der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes zu vermerken.
(2) Der Arbeitgeber hat alle Personen, die bei ihm beschäftigt sind, über das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und über den Bedarf an Schutzmaßnahmen nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 zu informieren.
(3) Der Arbeitgeber hat eine schwangere oder stillende Frau über die Gefährdungsbeurteilung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und über die damit verbundenen für sie erforderlichen Schutzmaßnahmen nach § 10 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 13 zu informieren.
Rechtsprechung zu § 14 MuSchG
24 Entscheidungen zu § 14 MuSchG in unserer Datenbank:
- BFH, 28.09.2022 - VIII R 39/19
Keine Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 1 Buchst. d EStG bei Zuschüssen aufgrund ...
Zum selben Verfahren:
- FG Köln, 12.09.2019 - 15 K 1378/18
Einkommensteuer: Steuerfreiheit einer an den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld ...
- FG Köln, 12.09.2019 - 15 K 1378/18
- LSG Hessen, 28.09.2023 - L 8 KR 485/19
SGB IV
Zum selben Verfahren:
- BAG, 19.05.2021 - 5 AZR 378/20
Lohnsteuerklasse eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld
- LSG Baden-Württemberg, 17.10.2023 - L 9 BA 1019/19
Sozialgerichtliches Verfahren - Klagebefugnis eines Beigeladenen - Erfordernis ...
- BAG, 23.05.2018 - 5 AZR 263/17
Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter
- LSG Hessen, 15.11.2019 - L 7 AL 73/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2022 - L 8 BA 173/21
Begründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden ...
- SG Düsseldorf, 04.08.2020 - S 26 KR 953/18
Bekanntmachungen im Bundesgesetzblatt mit Bezug auf § 14 MuSchG
19.12.2003 | Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 14 Abs. 1 Satz 1 des Mutterschutzgesetzes) | BGBl. I 2004 S. 69 |
22.11.1955 | Verordnung zur Durchführung des § 14 des Mutterschutzgesetzes | BGBl. I S. 728 |
Querverweise
Auf § 14 MuSchG verweisen folgende Vorschriften:
- Mutterschutzgesetz (MuSchG)
- Allgemeine Vorschriften
- § 1 (Anwendungsbereich, Ziel des Mutterschutzes)
- Durchführung des Gesetzes
- Bußgeldvorschriften, Strafvorschriften
- § 32 (Bußgeldvorschriften)