Ordnungswidrigkeitengesetz
Zweiter Teil - Bußgeldverfahren (§§ 35 - 110c) |
Fünfter Abschnitt - Einspruch und gerichtliches Verfahren (§§ 67 - 80a) |
II. Hauptverfahren (§§ 71 - 78) |
(1) Das Verfahren nach zulässigem Einspruch richtet sich, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung, die nach zulässigem Einspruch gegen einen Strafbefehl gelten.
(2) 1Zur besseren Aufklärung der Sache kann das Gericht
1. | einzelne Beweiserhebungen anordnen, | |
2. | von Behörden und sonstigen Stellen die Abgabe von Erklärungen über dienstliche Wahrnehmungen, Untersuchungen und Erkenntnisse (§ 77a Abs. 2) verlangen. |
2Zur Vorbereitung der Hauptverhandlung kann das Gericht auch dem Betroffenen Gelegenheit geben, sich innerhalb einer zu bestimmenden Frist dazu zu äußern, ob und welche Tatsachen und Beweismittel er zu seiner Entlastung vorbringen will; § 69 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 ist anzuwenden.
vereinfachungen
Rechtsprechung zu § 71 OWiG
1.550 Entscheidungen zu § 71 OWiG in unserer Datenbank:
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.04.2024 - VerfGH 73/23
Verfassungsbeschwerde wegen Verurteilung zu einer Geldbuße nach einem ...
- BGH, 24.12.2021 - KRB 11/21
Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Kartellordnungswidrigkeit: Rechtsfolgen des ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Düsseldorf, 17.08.2020 - 6 Kart 10/19
Wirksamkeit der Rücknahme eines Einspruchs im Kartellbußgeldverfahren
- OLG Düsseldorf, 17.08.2020 - 6 Kart 10/19
- OLG Stuttgart, 03.08.2021 - 4 Rb 12 Ss 1094/20
Unzulässige Beschränkung der Verteidigung des Betroffenen im ...
- OLG Düsseldorf, 31.10.2022 - 2 RBs 155/22
Keine Messdatenspeicherung bei PoliScan erforderlich; Schuldformumstellung ...
- OLG Düsseldorf, 08.09.2021 - 4 Kart 4/16
Angebliches NRW-Bierkartell: Freispruch
Zum selben Verfahren:
- BGH, 21.12.2022 - KRB 54/22
Beweiswürdigung bei kartellrechtlichem Haftungsrisiko
- BGH, 21.12.2022 - KRB 54/22
- BGH, 18.06.2020 - 1 StR 95/20
Vorlageverfahren; statthafter Rechtsbehelf gegen einen amtsgerichtlichen ...
- OLG Frankfurt, 20.12.2023 - 3 ORbs 289/23
Messprotokoll mit eingescannter Unterschrift
- OLG Düsseldorf, 30.08.2021 - 2 RBs 145/21
Sind nach einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Laserscanner PoliScan die bei der ...
Querverweise
Redaktionelle Querverweise zu § 71 OWiG:
- Strafprozeßordnung (StPO)
- Besondere Arten des Verfahrens
- Verfahren bei Strafbefehlen
- §§ 410 ff. (Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft) (zu § 71 I)