Patentgesetz
| Dritter Abschnitt - Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (§§ 34 - 64) |
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Rechtsprechung zu § 57 PatG
7 Entscheidungen zu § 57 PatG in unserer Datenbank:
- BPatG, 20.04.2006 - 10 W (pat) 9/03
- BGH, 28.03.2000 - X ZB 36/98
Graustufenbild; Teilung der Anmeldung im Verfahren vor dem Patentgericht
- BGH, 08.07.1955 - I ZR 24/55
Neuheitsschädlichkeit ausgelegter Patentanmeldungen
- BPatG, 18.12.2000 - 10 W (pat) 51/00
- BGH, 02.03.1999 - X ZB 14/97
Künstliche Atmosphäre
- BPatG, 31.07.1995 - 4 W (pat) 16/94
- BGH, 10.07.1986 - X ZB 29/84
"Kraftfahrzeuggetriebe"; Einverständliche Trennung einer Patentanmeldung