Sechstes Buch Sozialgesetzbuch
- Gesetzliche Rentenversicherung -

Drittes Kapitel - Organisation, Datenschutz und Datensicherheit (§§ 125 - 152)

Erster Abschnitt - Organisation (§§ 125 - 146)

Zweiter Unterabschnitt - Zuständigkeit in der allgemeinen Rentenversicherung (§§ 126 - 131)

Gliederung

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Textdarstellung

§ 127a
Verbindungsstelle für Leistungen bei Invalidität, bei Alter und an Hinterbliebene sowie für Vorruhestandsleistungen

(1) 1Die Zuständigkeit der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung erstreckt sich auch auf die Wahrnehmung der Aufgaben einer Verbindungsstelle, die durch über- und zwischenstaatliches Recht festgelegt sind. 2Hierzu gehören insbesondere

1.	die Prüfung und Entscheidung über die weitere Anwendbarkeit der deutschen Rechtsvorschriften für eine Person, die
	a)	vorübergehend in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einen anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in die Schweiz entsandt ist oder dort vorübergehend selbstständig tätig ist und
	b)	die nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse und nicht Mitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist,
2.	die Koordinierung der Verwaltungshilfe und des Datenaustauschs bei grenzüberschreitenden Sachverhalten,
3.	Aufklärung, Beratung und Information.

(2) 1Im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1, L 200 vom 7.6.2004, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 988/2009 (ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 43) geändert worden ist, handelt die Deutsche Rentenversicherung Bund auch als Verbindungsstelle für den Bereich der Pensionen eines Sondersystems für Beamte. 2Sie arbeitet hierbei mit der Generalzolldirektion eng zusammen und unterstützt diese. 3Sie darf personenbezogene Daten verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

(3) 1Im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 handelt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See auch als Verbindungsstelle für den Bereich der Vorruhestandsleistungen. 2Hierzu gehören insbesondere

	1.	das Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus,
	1a.	das Anpassungsgeld für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Braunkohleanlagen und -tagebaue sowie Steinkohleanlagen, die aus den in § 57 Absatz 1 Satz 1 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes genannten Gründen ihren Arbeitsplatz verloren haben, und
	2.	das Überbrückungsgeld der Seemannskasse.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz) vom 08.08.2020 (BGBl. I S. 1818), in Kraft getreten am 14.08.2020 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
14.08.2020 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)	08.08.2020	BGBl. I S. 1818
26.11.2019 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU)	20.11.2019	BGBl. I S. 1626
01.01.2016 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Neuorganisation der Zollverwaltung	03.12.2015	BGBl. I S. 2178
29.06.2011 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze	22.06.2011	BGBl. I S. 1202

dejure.org Übersicht SGB VI Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 127a SGB VI

...

§ 126Zuständigkeit der Träger der Rentenversicherung § 127Zuständigkeit für Versicherte und Hinterbliebene § 127aVerbindungsstelle für Leistungen bei Invalidität, bei Alter und an Hinterbliebene sowie für Vorruhestands-
leistungen § 127b(weggefallen) § 128Örtliche Zuständigkeit der Regionalträger § 128aSonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Saarland § 129Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für Versicherte § 130Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See § 131Auskunfts- und Beratungsstellen

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Rechtsprechung zu § 127a SGB VI

3 Entscheidungen zu § 127a SGB VI in unserer Datenbank:

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LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2023 - L 14 R 719/21
BSG, 11.03.2021 - B 5 RE 2/20 R
Erstreckung einer Befreiung nach § 6 Abs 5 S 2 SGB 6 auf eine befristete ...
BSG, 26.02.2020 - B 5 R 21/18 R
Anspruch auf Altersrente für Schwerbehinderte

Querverweise

Auf § 127a SGB VI verweisen folgende Vorschriften:

Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI)

136a

(Verbindungsstelle für Leistungen bei Invalidität, bei Alter und an Hinterbliebene der knappschaftlichen Rentenversicherung)

Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung -

§ 127aVerbindungsstelle für Leistungen bei Invalidität, bei Alter und an Hinterbliebene sowie für Vorruhestandsleistungen

Rechtsprechung zu § 127a SGB VI

Querverweise

Auf § 127a SGB VI verweisen folgende Vorschriften:

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§ 127a
Verbindungsstelle für Leistungen bei Invalidität, bei Alter und an Hinterbliebene sowie für Vorruhestandsleistungen