Zehntes Buch Sozialgesetzbuch
- Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -
Erstes Kapitel - Verwaltungsverfahren (§§ 1 - 66) |
Vierter Abschnitt - Öffentlich-rechtlicher Vertrag (§§ 53 - 61) |
(1) 1Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2, in dem sich der Vertragspartner der Behörde zu einer Gegenleistung verpflichtet, kann geschlossen werden, wenn die Gegenleistung für einen bestimmten Zweck im Vertrag vereinbart wird und der Behörde zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben dient. 2Die Gegenleistung muss den gesamten Umständen nach angemessen sein und im sachlichen Zusammenhang mit der vertraglichen Leistung der Behörde stehen.
(2) Besteht auf die Leistung der Behörde ein Anspruch, kann nur eine solche Gegenleistung vereinbart werden, die bei Erlass eines Verwaltungsaktes Inhalt einer Nebenbestimmung nach § 32 sein könnte.
(3) § 53 Abs. 2 gilt in den Fällen der Absätze 1 und 2 nicht.
rechtlichen Vertrages § 54Vergleichsvertrag § 55Austauschvertrag § 56Schriftform § 57Zustimmung von Dritten und Behörden § 58Nichtigkeit des öffentlich-
rechtlichen Vertrages § 59Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen § 60Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung § 61Ergänzende Anwendung von Vorschriften
Rechtsprechung zu § 55 SGB X
143 Entscheidungen zu § 55 SGB X in unserer Datenbank:
- VGH Bayern, 16.12.2020 - 12 ZB 15.1877
Berufungszulassung bezüglich des Zuzahlungsverbots für eine Tagespflegeperson
- BVerwG, 30.06.2023 - 5 C 11.21
Gewährung eines materiell-rechtlichen Anspruchs von Kindertagespflegepersonen aus ...
- SG Augsburg, 09.02.2023 - S 6 SO 126/21
Auszahlungsanspruch auf bewilligte Leistungen aus dem persönlichen Budget
- BVerwG, 30.06.2023 - 5 C 10.21
Gewährung der laufenden Geldleistung an Tagespflegepersonen durch ...
- LSG Bayern, 29.01.2015 - L 7 AS 647/13
Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II
- LSG Sachsen, 05.09.2019 - L 3 AS 520/19
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- LSG Bayern, 07.11.2019 - L 16 AS 813/17
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Eingliederungsverwaltungsaktes
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2018 - L 7 AS 2151/17
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- LSG Hessen, 13.05.2015 - L 6 AS 132/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2018 - L 9 AS 4118/17