Strafgesetzbuch
Besonderer Teil (§§ 80 - 358) |
4. Abschnitt - Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen (§§ 105 - 108e) |
Zitiervorschläge
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(weggefallen)
Aufgehoben durch das Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Verfassungsorganen des Bundes vom 11.08.1999
Vorherige Gesetzesfassungen
Änderungsübersicht
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
17.08.1999 | Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Verfassungsorganen des Bundes | 11.08.1999 |
§ 105Nötigung von Verfassungsorganen
§ 106Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans
§ 106a(weggefallen)
§ 106bStörung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans
§ 107Wahlbehinderung
§ 107aWahlfälschung
§ 107bFälschung von Wahlunterlagen
§ 107cVerletzung des Wahlgeheimnisses
§ 108Wählernötigung
§ 108aWählertäuschung
§ 108bWählerbestechung
§ 108cNebenfolgen
§ 108dGeltungsbereich
§ 108eBestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern
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Rechtsprechung zu § 106a StGB
8 Entscheidungen zu § 106a StGB in unserer Datenbank:
- OLG Köln, 28.05.1980 - 3 Ss 121/80
- BVerfG, 16.01.1979 - 2 BvL 4/77
Verfassungsmäßigkeit der Rückfallstrafbarkeit bei Vergehen mit geringem Schaden
- VG Berlin, 12.07.1978 - I A 464.76
Örtliche Einschränkung der Versammlungsmöglichkeiten; Vebot der Inbetriebnahme ...
- OLG Köln, 26.07.1993 - Ss 307/93
- LG Bonn, 29.03.1974 - 8 Ns 7/73
- AG Berlin-Tiergarten, 16.08.1976 - 2 PLs 34/76
- BVerfG, 11.06.1974 - 1 BvR 760/68
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde nach Rechtsänderung und Straferlaß
- OLG Köln, 18.05.1993 - Ss 188/93
Bannkreisverletzung; Öffentliche Versammlung; Teilnahme; Jedermann; Individueller ...