Strafgesetzbuch

Allgemeiner Teil (§§ 1 - 79b)

3. Abschnitt - Rechtsfolgen der Tat (§§ 38 - 76a)

6. Titel - Maßregeln der Besserung und Sicherung (§§ 61 - 72)

Berufsverbot (§§ 70 - 70b)

Gliederung

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Textdarstellung

§ 70b
Widerruf der Aussetzung und Erledigung des Berufsverbots

(1) Das Gericht widerruft die Aussetzung eines Berufsverbots, wenn die verurteilte Person

	1.	während der Bewährungszeit unter Mißbrauch ihres Berufs oder Gewerbes oder unter grober Verletzung der mit ihnen verbundenen Pflichten eine rechtswidrige Tat begeht,
	2.	gegen eine Weisung gröblich oder beharrlich verstößt oder
	3.	sich der Aufsicht und Leitung der Bewährungshelferin oder des Bewährungshelfers beharrlich entzieht

und sich daraus ergibt, daß der Zweck des Berufsverbots dessen weitere Anwendung erfordert.

(2) Das Gericht widerruft die Aussetzung des Berufsverbots auch dann, wenn Umstände, die ihm während der Bewährungszeit bekannt werden und zur Versagung der Aussetzung geführt hätten, zeigen, daß der Zweck der Maßregel die weitere Anwendung des Berufsverbots erfordert.

(3) Die Zeit der Aussetzung des Berufsverbots wird in die Verbotsfrist nicht eingerechnet.

(4) Leistungen, die die verurteilte Person zur Erfüllung von Weisungen oder Zusagen erbracht hat, werden nicht erstattet.

(5) Nach Ablauf der Bewährungszeit erklärt das Gericht das Berufsverbot für erledigt.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Reform der Führungsaufsicht und zur Änderung der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung vom 13.04.2007 (BGBl. I S. 513), in Kraft getreten am 18.04.2007 Gesetzesbegründung verfügbar

Vorherige Gesetzesfassung

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
18.04.2007 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Reform der Führungsaufsicht und zur Änderung der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung	13.04.2007	BGBl. I S. 513

dejure.org Übersicht StGB Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 70b StGB

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§ 70Anordnung des Berufsverbots § 70aAussetzung des Berufsverbots § 70bWiderruf der Aussetzung und Erledigung des Berufsverbots

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Rechtsprechung zu § 70b StGB

2 Entscheidungen zu § 70b StGB in unserer Datenbank:

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VerfGH Berlin, 14.02.2005 - VerfGH 172/04
Strafgerichtliche Ablehnung der Aussetzung der Verhängung eines Berufsverbots zur ...
BGH, 19.11.2009 - 3 StR 244/09
Nachstellung; Dauerdelikt (Deliktsnatur, Klammerwirkung)

§ 70b StGB in Nachschlagewerken

§ 70b StGB wird im Betreuungsrecht-Lexikon unter folgenden Stichworten zitiert:

Strafprozess

Querverweise

Auf § 70b StGB verweisen folgende Vorschriften:

Strafprozeßordnung (StPO)

463

(Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung)