Strafprozeßordnung
1. Buch - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 150) |
2. Abschnitt - Gerichtsstand (§§ 7 - 21) |
(1) 1Deutsche, die das Recht der Exterritorialität genießen, sowie die im Ausland angestellten Beamten des Bundes oder eines deutschen Landes behalten hinsichtlich des Gerichtsstandes den Wohnsitz, den sie im Inland hatten. 2Wenn sie einen solchen Wohnsitz nicht hatten, so gilt der Sitz der Bundesregierung als ihr Wohnsitz.
(2) Auf Wahlkonsuln sind diese Vorschriften nicht anzuwenden.
bestimmung durch den Bundesgerichtshof § 14Zuständigkeits-
bestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht § 15Gerichtsstand kraft Übertragung bei Hinderung des zuständigen Gerichts § 16Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit § 17- § 18 (weggefallen) § 19Zuständigkeits-
bestimmung bei Zuständigkeitsstreit § 20Untersuchungs-
handlungen eines unzuständigen Gerichts § 21Befugnisse bei Gefahr im Verzug
Rechtsprechung zu § 11 StPO
57 Entscheidungen zu § 11 StPO in unserer Datenbank:
- OLG Hamm, 08.09.2016 - 1 Ws 408/16
Örtliche Zuständigkeit, Gerichtsstand des Zusammenhangs, Auswahlermessen der StA
- OLG Hamm, 01.09.2016 - 1 Ws 371/16
Gerichtsstand des Ergreifungsortes erstreckt sich auch auf andere Straftaten des ...
- VerfG Brandenburg, 29.11.2013 - VfGBbg 48/13
Gesetzlicher Richter; Subsidiarität; Vorabentscheidung; örtliche Zuständigkeit in ...
- VG Gelsenkirchen, 30.05.2017 - 6z K 783/16
Studium; Zulassung; Medizin; Nachteilsausgleich; Gutachten
- LG Bonn, 23.11.1976 - 2 O 87/76
Sicherstellung oder Beschlagnahme zu Beweiszwecken nach § 94 I, II StPO begründet ...
- LG Bochum, 18.09.2020 - 10 Qs 6/20
Pflichtverteidiger, Unverzüglichkeit, rückwirkende Bestellung
- OLG Bamberg, 15.12.2017 - 3 Ss OWi 1702/17
Rechtsbeschwerdebegründung durch sog. Einvernehmensanwalt - Wiedereinsetzung ...
- OLG Bamberg, 28.12.2015 - 3 Ss OWi 1476/15
Verfrühte Rechtsbeschwerdeverwerfung durch Tatgericht
- BGH, 30.09.2008 - 5 StR 215/08
Örtliche Zuständigkeit (Begriff des Zusammenhangs; Einwand der Unzuständigkeit; ...
- OLG Nürnberg, 11.11.1997 - Ws 1078/97
Klageerzwingungsverfahren - Formalien