Strafprozeßordnung

4. Buch - Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens (§§ 359 - 373a)

Gliederung

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Textdarstellung

§ 363
Unzulässigkeit

(1) Eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu dem Zweck, eine andere Strafbemessung auf Grund desselben Strafgesetzes herbeizuführen, ist nicht zulässig.

(2) Eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu dem Zweck, eine Milderung der Strafe wegen verminderter Schuldfähigkeit (§ 21 des Strafgesetzbuches) herbeizuführen, ist gleichfalls ausgeschlossen.

dejure.org Übersicht StPO Rechtsprechung zu § 363 StPO

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§ 359Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten § 360Keine Hemmung der Vollstreckung § 361Wiederaufnahme nach Vollstreckung oder Tod des Verurteilten § 362Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten § 363Unzulässigkeit § 364Behauptung einer Straftat § 364aBestellung eines Verteidigers für das Wiederaufnahme-
verfahren § 364bBestellung eines Verteidigers für die Vorbereitung des Wiederaufnahme-
verfahrens § 365Geltung der allgemeinen Vorschriften über Rechtsmittel für den Antrag § 366Inhalt und Form des Antrags § 367Zuständigkeit des Gerichts; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung § 368Verwerfung wegen Unzulässigkeit § 369Beweisaufnahme § 370Entscheidung über die Begründetheit § 371Freisprechung ohne erneute Hauptverhandlung § 372Sofortige Beschwerde § 373Urteil nach erneuter Hauptverhandlung; Verbot der Schlechterstellung § 373aVerfahren bei Strafbefehl

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Rechtsprechung zu § 363 StPO

48 Entscheidungen zu § 363 StPO in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BGH, 20.12.2002 - StB 15/02
BGH erklärt Wiederaufnahme eines Verfahrens wegen Völkermordes teilweise für ...
BGH, 09.05.1963 - 3 StR 19/63
Anfechtbarkeit des Beschlusses über die Wiederaufnahme des Verfahrens - ...
KG, 06.10.2023 - 2 Ws 79/23
Wiederaufnahme des Verfahrens wegen neuer Beweismittel
BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 128/56
Verfassungsmäßigkeit des § 363 Abs. 2 StPO
OLG Stuttgart, 09.07.2003 - 4 Ws 95/03
Verurteilung wegen heimtückischen Mordes: Wiederaufnahmeantrag mit dem Ziel der ...
OLG Zweibrücken, 15.03.2017 - 1 Ws 363/16
Strafverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens; ...
LG Mainz, 10.10.2002 - 3030 Js 23700/02
Feststellung eines minder schweren Falls als Wiederaufnahmegrund
BGH, 28.11.1996 - StB 12/96
Strafzumessung beim Straftatbestand der geheimdienstlichen Agententätigkeit ...
OLG Düsseldorf, 30.09.2013 - 2 Ws 456/13
Neues Beweismittel im Wiederaufnahmeverfahren durch das Belegen einer ...
OLG Düsseldorf, 05.06.1984 - 2 Ws 222/84
Einbruchsdiebstahl; Diebstahl; Wiederaufnahme des Verfahrens

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Querverweise

Auf § 363 StPO verweisen folgende Vorschriften:

Strafprozeßordnung (StPO)

373a

(Verfahren bei Strafbefehl)

Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)

(Wiederaufnahme des Verfahrens)

Redaktionelle Querverweise zu § 363 StPO:

Grundgesetz (GG)

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