Das Unterbringungsgesetz ist mit Wirkung vom 01.01.2015 aufgehoben worden.
Siehe nun Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG)
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Unterbringungsgesetz
5. Abschnitt - Kosten, Schlußbestimmungen, Grundrechte (§§ 16 - 21) |
Außer Kraft
Zitiervorschläge
__paste_bez____paste_norm__ Unterbringungsgesetz (https://dejure.org/gesetze/UBG/__paste_norm__.html)
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Rechtsprechung zu § 17 UBG
4 Entscheidungen zu § 17 UBG in unserer Datenbank:
- VG Stuttgart, 11.02.2000 - 4 K 2692/99
Anspruch auf Bezahlung von Behandlungskosten; Abgrenzung einer ...
- OLG Stuttgart, 20.10.1994 - 14 U 38/93
Verletzung der psychiatrischen Sorgfaltspflicht bei der stationären Behandlung ...
- LSG Baden-Württemberg, 21.11.2023 - L 11 KR 1032/20
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Notwendigkeit einer vollstationären ...
- OLG Karlsruhe, 21.12.1990 - 1 Ws 275/90