Versicherungsvertragsgesetz
Teil 1 - Allgemeiner Teil (§§ 1 - 99) |
Kapitel 2 - Schadensversicherung (§§ 74 - 99) |
Abschnitt 2 - Sachversicherung (§§ 88 - 99) |
(1) Wird die versicherte Sache vom Versicherungsnehmer veräußert, tritt an dessen Stelle der Erwerber in die während der Dauer seines Eigentums aus dem Versicherungsverhältnis sich ergebenden Rechte und Pflichten des Versicherungsnehmers ein.
(2) Der Veräußerer und der Erwerber haften für die Prämie, die auf die zur Zeit des Eintrittes des Erwerbers laufende Versicherungsperiode entfällt, als Gesamtschuldner.
(3) Der Versicherer muss den Eintritt des Erwerbers erst gegen sich gelten lassen, wenn er hiervon Kenntnis erlangt hat.
Rechtsprechung zu § 95 VVG
38 Entscheidungen zu § 95 VVG in unserer Datenbank:
- OLG Saarbrücken, 20.05.2022 - 5 U 60/21
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- OLG Köln, 19.06.2018 - 9 U 60/17
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- OLG Saarbrücken, 31.01.2018 - 5 U 25/17
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- OLG Hamm, 21.01.2019 - 22 U 104/18
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- LG Hagen, 03.09.2019 - 2 O 33/18
- OLG Frankfurt, 20.11.2019 - 12 U 42/19
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Querverweise
Auf § 95 VVG verweisen folgende Vorschriften:
- Versicherungsvertragsgesetz (VVG)
- Allgemeiner Teil