Wirtschaftsprüferordnung

Sechster Teil - Berufsgerichtsbarkeit (§§ 71a - 127)

Zweiter Abschnitt - Die Gerichte (§§ 72 - 80)

Gliederung

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Textdarstellung

§ 77
Enthebung vom Amt des Beisitzers

(1) Ein ehrenamtlicher Richter ist auf Antrag der Justizverwaltung, die ihn berufen hat, seines Amtes zu entheben,

	1.	wenn nachträglich bekannt wird, daß er nicht hätte zum Beisitzer berufen werden dürfen;
	2.	wenn nachträglich ein Umstand eintritt, welcher der Berufung zum Beisitzer entgegensteht;
	3.	wenn der oder die Berufsangehörige seine oder ihre Amtspflicht als Beisitzer grob verletzt.

(2) 1Über den Antrag der Landesjustizverwaltung entscheidet ein Zivilsenat des Oberlandesgerichts, über den Antrag des Bundesministeriums der Justiz ein Zivilsenat des Bundesgerichtshofes. 2Bei der Entscheidung dürfen die Mitglieder der Senate für Wirtschaftsprüfersachen nicht mitwirken.

(3) 1Vor der Entscheidung ist der ehrenamtliche Richter zu hören. 2Die Entscheidung ist endgültig.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen sowie zur Änderung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes vom 19.06.2023 (BGBl. I Nr. 154), in Kraft getreten am 22.06.2023 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
22.06.2023	Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen sowie zur Änderung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes	19.06.2023	BGBl. I Nr. 154
17.06.2016 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Umsetzung der aufsichts- und berufsrechtlichen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz)	31.03.2016	BGBl. I S. 518
08.09.2015 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung	31.08.2015	BGBl. I S. 1474

dejure.org Übersicht WPO Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 77 WPO

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§ 72Kammer für Wirtschafts-
prüfersachen § 73Senat für Wirtschafts-
prüfersachen beim Oberlandesgericht § 74Senat für Wirtschafts-
prüfersachen beim Bundesgerichtshof § 75Berufsangehörige als Beisitzer § 76Voraussetzungen für die Berufung zum Beisitzer und Recht zur Ablehnung § 77Enthebung vom Amt des Beisitzers § 78Stellung der ehrenamtlichen Richter und Pflicht zur Verschwiegenheit § 79Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen § 80Entschädigung der ehrenamtlichen Richter

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Rechtsprechung zu § 77 WPO

2 Entscheidungen zu § 77 WPO in unserer Datenbank:

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BGH, 12.10.2022 - III ARZ 1/22
Enthebung eines ehrenamtlichen Richters im Senat für Wirtschaftsprüfersachen beim ...
BGH, 13.12.2018 - III ARZ 1/18
Amtsenthebung eines ehrenamtlichen Richters nach seiner Wahl zum ...

Querverweise

Auf § 77 WPO verweisen folgende Vorschriften:

Wirtschaftsprüferordnung (WPO)

131b

(Überwachung der EU- und EWR-Abschlussprüfungsgesellschaften)

134

(Anwendung von Vorschriften dieses Gesetzes auf Abschlussprüfer, Abschlussprüferinnen und Abschlussprüfungsgesellschaften aus Drittstaaten)

Wirtschaftsprüferordnung

§ 77Enthebung vom Amt des Beisitzers

Rechtsprechung zu § 77 WPO

Querverweise

Auf § 77 WPO verweisen folgende Vorschriften:

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§ 77
Enthebung vom Amt des Beisitzers