Volltextveröffentlichungen (14)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 1 GG, Art 2 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, § 1303 BGB
  Aufhebbarkeit einer Auslandsehe mit einem bei Eheschließung minderjährigen Ehegatten: Anzuwendendes Recht; Antrag der Verwaltungsbehörde auf Eheaufhebung; Voraussetzung einer Bestätigung der Ehe; Absehen von einer Eheaufhebung aufgrund gerichtlichen Ermessens

 
• IWW

  § 1303 Satz 1 BGB, Art. ... 13 Abs. 3 Nr. 2 EGBGB, §§ 1314, 1315 BGB, Art. 229 § 44 Abs. 2 EGBGB, Art. 6 GG, Art. 229 EGBGB, § 72 Abs. 2 FamFG, Verordnung (EG) Nr. 2201/2003, Verordnung (EG) Nr. 1347/2000, Art. 11, 13 Abs. 1 EGBGB, § 127 Abs. 2 FamFG, §§ 1313 ff. BGB, § 1303 Abs. 2 BGB, § 1314 Abs. 1 BGB, § 1314 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 1303 Satz 2 BGB, Art. 13 Abs. 1 EGBGB, Art. 13 Abs. 3 EGBGB, § 1315 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a BGB, § 1315 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 BGB, § 1315 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b BGB, § 1316 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 1316 Abs. 3 Satz 2 BGB, Art. 229 § 44 Abs. 1 EGBGB, Art. 229 § 44 Abs. 4 EGBGB, Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB, § 1303 BGB, § 1303 Abs. 2 bis 4 BGB, § 1313 Satz 1 BGB, § 1316 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 BGB, § 1316 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 1315 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB, §§ 1315 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a, 1316 Abs. 3 Satz 2 BGB, § 1314 BGB, § 1315 BGB, § 1314 Abs. 2 BGB, § 1315 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 1314 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 1306 BGB, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 6 EGBGB, Art. 2 GG, Art. 1 GG, Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 229 § 44 Abs. 4 Nr. 1 EGBGB

• Deutsches Notarinstitut

  GG Art. 1, 2, 3 Abs. 1, 6 Abs. 1; BGB §§ 1303, 1314 Abs. 1, 1315 Abs. 1, 1316; EGBGB Artt. 13 Abs. 1 u. 3, 229
  Zur Aufhebbarkeit einer Auslandsehe einer bei Eheschließung 16-Jährigen

• Wolters Kluwer

  Aufhebbarkeit einer geschlossenen Auslandsehe mit einem Ehegatten bei Vollendung des 16. Lebensjahrs aber nicht des 18. Lebensjahrs; Berechtigung der zuständigen Verwaltungsbehörde zum Stellen eines Antrags auf Eheaufhebung hinsichtlich Begründung; Auflösung der Ehe ...

• rewis.io

  Aufhebbarkeit einer Auslandsehe mit einem bei Eheschließung minderjährigen Ehegatten: Anzuwendendes Recht; Antrag der Verwaltungsbehörde auf Eheaufhebung; Voraussetzung einer Bestätigung der Ehe; Absehen von einer Eheaufhebung aufgrund gerichtlichen Ermessens

• Informationsverbund Asyl und Migration
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Aufhebbarkeit einer geschlossenen Auslandsehe mit einem Ehegatten bei Vollendung des 16. Lebensjahrs aber nicht des 18. Lebensjahrs; Berechtigung der zuständigen Verwaltungsbehörde zum Stellen eines Antrags auf Eheaufhebung hinsichtlich Begründung; Auflösung der Ehe ...

• datenbank.nwb.de

  Aufhebbarkeit einer Auslandsehe mit einem bei Eheschließung minderjährigen Ehegatten: Anzuwendendes Recht; Antrag der Verwaltungsbehörde auf Eheaufhebung; Voraussetzung einer Bestätigung der Ehe; Absehen von einer Eheaufhebung aufgrund gerichtlichen Ermessens

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zur Frage der Aufhebbarkeit einer Auslandsehe mit einer bei Eheschließung 16-jährigen Ehefrau

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Wann ist eine auslandsehe aufhebbar?

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die 16jährige Braut - und die Aufhebung der im Ausland geschlossenen Ehe

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die im Ausland geschlossene Ehe mit einer 16jährigen

• lto.de (Kurzinformation)

  Trotz Kinderehen-Verbots: BGH bestätigt mit 16 geschlossene Ehe

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Aufhebbarkeit einer Auslandsehe mit einer bei Eheschließung 16-jährigen Ehefrau ...

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Aufhebbarkeit einer Auslandsehe mit einer 16-Jährigen

• verlag-rolf-schmidt.de (Ausführliche Zusammenfassung)

  Zur Aufhebbarkeit von im Ausland geschlossenen Ehen mit Minderjährigen

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Aufhebbarkeit einer Auslandsehe mit einer bei Eheschließung 16-jährigen Ehefrau

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Auslandsehe mit einer 16-Jährigen kann nicht immer aufgehoben werden

Papierfundstellen

• BGHZ 226, 244
• NJW 2020, 3777
• MDR 2020, 1125
• FamRZ 2020, 1533
• JR 2021, 573

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 14.11.2018 - XII ZB 292/16

  Aussetzung des Verfahrens zur Wirksamkeit von sogenannten Kinderehen und Vorlage …

  Auszug aus BGH, 22.07.2020 - XII ZB 131/20

  Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die unbeschadet des Wortlauts des § 72 Abs. 2 FamFG auch in den Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der Rechtsbeschwerdeinstanz von Amts wegen zu prüfen ist (Senatsbeschluss vom 14. November 2018 - XII ZB 292/16 - FamRZ 2019, 181 Rn. 25 mwN), ergibt sich vorliegend jedenfalls aus Art. 1 Abs. 1 lit. a, Art. 3 Abs. 1 lit. a erster Spiegelstrich der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (ABl. EU Nr. L 338 S. 1; Brüssel IIa-VO), weil beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben.

  Sie richtet sich gemäß Art. 11, 13 Abs. 1 EGBGB nach libanesischem Recht, weil beide Ehegatten bei Eheschließung im Libanon die libanesische Staatsangehörigkeit hatten und das libanesische Recht nach den in der Rechtsbeschwerdeinstanz nicht angegriffenen tatrichterlichen Feststellungen keine Rückverweisung ausspricht (vgl. Senatsbeschluss vom 14. November 2018 - XII ZB 292/16 - FamRZ 2019, 181 Rn. 36 mwN).

  Von jüngeren Personen geschlossene Ehen werden vom Gesetz dagegen nun nicht mehr als aufhebbar, sondern gemäß § 1303 Satz 2 BGB als unwirksam eingestuft (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 14. November 2018 - XII ZB 292/16 - FamRZ 2019, 181).

  Soweit er eine Gleichbehandlung von in- und ausländischen Ehen Minderjähriger - nämlich für Ehen mit bei Eheschließung noch nicht 16 Jahre alten Personen - im Rahmen der Überleitungsvorschriften angestrebt hat, findet dies in Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB und damit im Gesetz seinen Niederschlag (vgl. Senatsbeschluss vom 14. November 2018 - XII ZB 292/16 - FamRZ 2019, 181 Rn. 64).

  Denn jeder Minderjährige ist ein Wesen mit eigener Menschenwürde und einem eigenen Recht auf Entfaltung und Entwicklung seiner Persönlichkeit (vgl. Senatsbeschluss vom 14. November 2018 - XII ZB 292/16 - FamRZ 2019, 181 Rn. 81 ff.).

  Rechtfertigende Gründe für eine solche Bestimmung sind nicht erkennbar, wie auch der Umstand zeigt, dass der Gesetzgeber für mit richterlicher Befreiung nach deutschem Recht geschlossene Ehen in Art. 229 § 44 Abs. 2 EGBGB eine andere Regelung getroffen hat (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 14. November 2018 - XII ZB 292/16 - FamRZ 2019, 181 Rn. 71 ff.).

• BGH, 11.04.2012 - XII ZR 99/10

  Eheaufhebungsverfahren auf Antrag der Verwaltungsbehörde: Gerichtliche Prüfung …

  Auszug aus BGH, 22.07.2020 - XII ZB 131/20

  Ob einer der von § 1316 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 BGB genannten Gesetzesverstöße vorliegt, bei denen die zuständige Verwaltungsbehörde berechtigt ist, einen Antrag auf Eheaufhebung zu stellen, ist keine Frage der Antragsberechtigung, sondern eine der Begründetheit des Antrags (Abgrenzung zu Senatsurteil vom 11. April 2012 - XII ZR 99/10, FamRZ 2012, 940).

  Zudem hat der Gesetzgeber die vormals nach allgemeiner Meinung ein Ermessen umfassende Antragsberechtigung der zuständigen Behörde (vgl. etwa Senatsurteil vom 11. April 2012 - XII ZR 99/10 - FamRZ 2012, 940 Rn. 12;… MünchKommBGB/Wellenhofer 8. Aufl. § 1316 Rn. 15; BT-Drucks. 18/12086 S. 16, 22) nach § 1316 Abs. 1 Nr. 1 BGB bei Verstößen gegen das Ehemündigkeitsalter in eine Antragspflicht umgestaltet, indem er in § 1316 Abs. 3 Satz 2 BGB anordnet, dass sie bei einem Verstoß gegen § 1303 Satz 1 BGB den Antrag stellen muss.

  In einem solchen Fall fehlt es - ebenso wie bei Bejahung der Härteklausel des § 1316 Abs. 3 Satz 1 BGB für einen dort genannten Verstoß - an der Antragsberechtigung, so dass der Antrag als unzulässig zurückzuweisen ist (vgl. Senatsurteil vom 11. April 2012 - XII ZR 99/10 - FamRZ 2012, 940 Rn. 12).

• OLG Frankfurt, 28.08.2019 - 5 UF 97/19

  Keine Aufhebung einer im EU-Ausland geschlossenen Minderjährigenehe

  Auszug aus BGH, 22.07.2020 - XII ZB 131/20

  Der Gesetzgeber wollte damit ganz bewusst nur gravierende Einzelfälle wie beispielsweise eine schwere und lebensbedrohliche Erkrankung oder eine krankheitsbedingte Suizidgefahr des minderjährigen Ehegatten (vgl. BT-Drucks. 18/12086 S. 17, 22) erfassen und vertrat - insoweit wenig konsistent mit den weiter genannten Fällen (vgl. etwa OLG Frankfurt FamRZ 2019, 1853, 1854; Coester-Waltjen IPrax 2017, 429, 431) - in der Gesetzesbegründung zudem die Auffassung, eine außergewöhnliche Härte könne sich im Einzelfall auch daraus ergeben, dass die Aufhebung einer unter Beteiligung eines minderjährigen Unionsbürgers geschlossenen Ehe dessen Freizügigkeit verletzen würde (vgl. BT-Drucks. 18/12086 S. 17, 22).

  Das Oberlandesgericht Frankfurt verneint jedenfalls ein "generelles Ermessen" (FamRZ 2019, 1853, 1854).

 
• AG Frankenthal, 05.02.2018 - 71 F 268/17

  Aufhebung einer in Bulgarien geschlossenen Ehe wegen Minderjährigkeit eines …

  Auszug aus BGH, 22.07.2020 - XII ZB 131/20

  aa) Die deutlich überwiegende Auffassung lehnt das - zumeist ohne Begründung (…BeckOGK/M. Otto [Stand: 15. Mai 2020] BGB § 1315 Rn. 12; Coester-Waltjen IPrax 2017, 429, 434; Erbarth FamRB 2018, 296, 297; Löhnig FamRZ 2018, 749, 750; Onwuagbaizu NZFam 2019, 465, 467; Rauscher NJW 2018, 3421, 3422;… kritisch Andrae Internationales Familienrecht 4. Aufl. § 1 Rn. 137 f.) - ab.

  bb) Demgegenüber verweist die Gegenansicht insbesondere auf den Gesetzeswortlaut sowie teilweise auch auf verfassungsrechtliche Bedenken gegen einen Aufhebungszwang (vgl. AG Frankenthal FamRZ 2018, 749;… BeckOGK/M. Otto [Stand: 15. Mai 2020] BGB § 1314 Rn. 2; Gausing/Wittebol DÖV 2018, 41, 47;… MünchKommBGB/Wellenhofer 8. Aufl. § 1314 Rn. 6; Weller/Thomale/Hategan/Werner FamRZ 2018, 1289, 1297 f.).

• BGH, 22.04.2020 - XII ZB 383/19

  Änderung des Geschlechtseintragseintrags bei empfundener Intersexualität nach …

  Auszug aus BGH, 22.07.2020 - XII ZB 131/20

  Zum anderen muss eine Vergleichbarkeit der zur Beurteilung stehenden Sachverhalte gegeben sein, also der entscheidungsrelevante Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand, den der Gesetzgeber geregelt hat, vergleichbar sein, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (…st. Rspr., vgl. etwa Senatsbeschlüsse BGHZ 220, 58 = FamRZ 2018, 1919 Rn. 16 mwN und vom 22. April 2020 - XII ZB 383/19 - FamRZ 2020, 1009 Rn. 36 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Der Respekt vor dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber verbietet es, im Wege der Auslegung einem nach Sinn und Wortlaut eindeutigen Gesetz einen entgegengesetzten Sinn beizulegen oder den normativen Gehalt einer Vorschrift grundlegend neu zu bestimmen (…st. Rspr., vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 13. Mai 2020 - XII ZB 427/19 - juris Rn. 38 mwN und vom 22. April 2020 - XII ZB 383/19 - FamRZ 2020, 1009 Rn. 27 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

• BGH, 13.05.2020 - XII ZB 427/19

  Vereinbarkeit mit dem von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleisteten …

  Auszug aus BGH, 22.07.2020 - XII ZB 131/20

  Der Respekt vor dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber verbietet es, im Wege der Auslegung einem nach Sinn und Wortlaut eindeutigen Gesetz einen entgegengesetzten Sinn beizulegen oder den normativen Gehalt einer Vorschrift grundlegend neu zu bestimmen (st. Rspr., vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 13. Mai 2020 - XII ZB 427/19 - juris Rn. 38 mwN …und vom 22. April 2020 - XII ZB 383/19 - FamRZ 2020, 1009 Rn. 27 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
• OLG Oldenburg, 18.04.2018 - 13 UF 23/18

  Aufhebung der Ehe bei Minderjährigkeit der Ehefrau

  Auszug aus BGH, 22.07.2020 - XII ZB 131/20

  aa) Die deutlich überwiegende Auffassung lehnt das - zumeist ohne Begründung (…BeckOGK/M. Otto [Stand: 15. Mai 2020] BGB § 1315 Rn. 12; Coester-Waltjen IPrax 2017, 429, 434; Erbarth FamRB 2018, 296, 297; Löhnig FamRZ 2018, 749, 750; Onwuagbaizu NZFam 2019, 465, 467; Rauscher NJW 2018, 3421, 3422;… kritisch Andrae Internationales Familienrecht 4. Aufl. § 1 Rn. 137 f.) - ab.
• BGH, 07.03.2018 - XII ZB 535/17

  Führen eines Rechtsmittels zur teilweisen Aufhebung der Betreuung hinsichtlich …

  Auszug aus BGH, 22.07.2020 - XII ZB 131/20

  Da keine weiteren Tatsachenfeststellungen zu treffen sind, ist dem Senat vorliegend eine eigene Ermessensausübung möglich (vgl. Senatsbeschluss vom 7. März 2018 - XII ZB 535/17 - FamRZ 2018, 942 Rn. 8 mwN).
• BGH, 22.04.1964 - IV ZR 189/63

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 22.07.2020 - XII ZB 131/20

  Zudem hat der Bundesgerichtshof selbst für das Verbot der Doppelehe bzw. -partnerschaft des § 1306 BGB - für das es auch nach früherem Recht keine Härtefallregelung gab - anerkannt, dass ein hierauf gestützter Aufhebungsantrag ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich sein kann (vgl. etwa BGH FamRZ 1964, 418, 419 f.) und mithin eine Einzelfallbetrachtung nicht gänzlich ausgeschlossen ist.
• BGH, 10.10.2018 - XII ZB 231/18

  Ehefrau der Kindesmutter wird nicht aufgrund der Ehe zum rechtlichen …

  Auszug aus BGH, 22.07.2020 - XII ZB 131/20

  Zum anderen muss eine Vergleichbarkeit der zur Beurteilung stehenden Sachverhalte gegeben sein, also der entscheidungsrelevante Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand, den der Gesetzgeber geregelt hat, vergleichbar sein, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (st. Rspr., vgl. etwa Senatsbeschlüsse BGHZ 220, 58 = FamRZ 2018, 1919 Rn. 16 mwN …und vom 22. April 2020 - XII ZB 383/19 - FamRZ 2020, 1009 Rn. 36 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

• BGH, 31.05.2023 - XII ZB 274/21

  Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Beschwerde in einem …

  Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die unbeschadet des Wortlauts des § 72 Abs. 2 FamFG auch in den Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der Rechtsbeschwerdeinstanz von Amts wegen zu prüfen ist, ergibt sich vorliegend aus Art. 100 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2019/1111 des Rates vom 25. Juni 2019 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen (ABl. EU Nr. L 178 S. 1; Brüssel IIb-VO) iVm Art. 1 Abs. 1 lit. a, Art. 3 Abs. 1 lit. a erster Spiegelstrich der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (ABl. EU Nr. L 338 S. 1; Brüssel IIa-VO), weil das Eheaufhebungsverfahren vor dem 1. August 2022 eingeleitet worden ist und beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 226, 244 = FamRZ 2020, 1533 Rn. 11).