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   LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2020 - 6 Sa 447/19   

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https://dejure.org/2020,23140
LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2020 - 6 Sa 447/19 (https://dejure.org/2020,23140)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 30.06.2020 - 6 Sa 447/19 (https://dejure.org/2020,23140)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 30. Juni 2020 - 6 Sa 447/19 (https://dejure.org/2020,23140)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 1 TVG, § 616 Abs 1 BGB
    Freistellungsanspruch - Umwandlung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in eine Ehe - Auslegung eines Tarifvertrags

  • IWW

    § 8 Abs. 1 Nr. 1 MTV, § 616 BGB, Art. ... 3 GG, § 20a LPartG, § 275 Abs. 3 BGB, § 8 MTV, § 1353 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 1353 BGB, § 64 Abs. 2 Buchstabe a ArbGG, § 66 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 519 ZPO, § 66 Abs. 1 Satz 1, 2, § 20 a Abs. 1 LPartG, § 8 Abs. 1 MTV, § 8 Nr. 1 MTV, § 4 Abs. 1 TVG, § 20 a LPartG, § 20 a Abs. 1 Satz 1 LPartG, § 20 a Abs. 1 Satz 3 LPartG, §§ 1353 Abs. 1, 1310 BGB, § 14 PStG, § 1 LPartG, § 8 Abs. 1 Nr. 11 MTV, § 315 Abs. 1 BGB, § 20 a Abs. 5 LPartG, § 20 a Abs. 3 LPartG, § 20 a Abs. 6 LPartG, § 1 Satz 1 LPartG, Art. 9 Abs. 3 GG, § 616 Abs. 1 BGB, § 321 ZPO, §§ 529 Abs. 2, 533 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Kein Sonderurlaub für Ehe-Umwandlung

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Kein Sonderurlaub für Ehe-Umwandlung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine bezahlte Freistellung bei Umwandlung von Lebenspartnerschaften in Ehen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

  • BAG, 27.04.1983 - 4 AZR 506/80

    Bezahlte freie Tage

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2020 - 6 Sa 447/19
    Zugleich haben die Tarifvertragsparteien zu erkennen gegeben, dass der Freistellungsanspruch pro Paar auf zwei Tage beschränkt sein soll, so dass der Arbeitnehmer - etwa bei Zusammentreffen von standesamtlicher und kirchlicher Eheschließung - ein Wahlrecht nach § 315 Abs. 1 BGB hat, ob er die ihm nach der Tarifnorm zustehenden zwei bezahlten arbeitsfreien Tage aus Anlass der bürgerlichen oder kirchlichen Eheschließung oder je einen Tag zu jedem der beiden Anlässe nehmen möchte (vgl. BAG vom 27. April 1983 - 4 AZR 506/80 - Rn. 17, zitiert nach juris).

    § 616 Abs. 1 BGB enthält jedoch dispositives Recht, so dass die Geltung dieser Gesetzesnorm tarifvertraglich abbedungen und modifiziert werden kann (vgl. BAG 22. Januar 1986 - 5 AZR 34/85 - Rn. 16; 27. April 1983 - 4 AZR 506/80 - Rn. 10, jeweils zitiert nach juris).

  • BAG, 11.07.2018 - 4 AZR 444/17

    Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebliche Übung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2020 - 6 Sa 447/19
    40 aa) Eine Bezugnahme auf tarifvertragliche Regelungen kann ausdrücklich, aber auch durch betriebliche Übung erfolgen (BAG 11. Juli 2019 - 4 AZR 444/17 - Rn. 18; 17. April 2002 - 5 AZR 89/01 - Rn. 15; 19. Januar 1999 - 1 AZR 606/98 - Rn. 50, jeweils zitiert nach juris).

    Unter einer betrieblichen Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden (BAG 11. Juli 2019 - 4 AZR 444/17 - Rn. 18; 24. Februar 2016 - 4 AZR 990/13 - Rn. 19; 23. März 2011 - 4 AZR 268/09 - Rn. 59).

  • BAG, 20.05.2009 - 4 AZR 230/08

    Wechsel eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft - "Andere

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2020 - 6 Sa 447/19
    Obwohl die Beklagte nach dem BUrlG nicht verpflichtet ist, ein solches Konto zu führen (BAG 20. Mai 2009 - 4 AZR 230/08 - Rn. 20), hat sie nicht in Abrede gestellt, dass ein Urlaubskonto der Klägerin existiert.
  • BAG, 17.04.2002 - 5 AZR 89/01

    Nachweis tarifvertraglicher Ausschlußfristen

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2020 - 6 Sa 447/19
    40 aa) Eine Bezugnahme auf tarifvertragliche Regelungen kann ausdrücklich, aber auch durch betriebliche Übung erfolgen (BAG 11. Juli 2019 - 4 AZR 444/17 - Rn. 18; 17. April 2002 - 5 AZR 89/01 - Rn. 15; 19. Januar 1999 - 1 AZR 606/98 - Rn. 50, jeweils zitiert nach juris).
  • BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 512/12

    Stufenzuordnung nach Betriebsübergang - zwischenzeitliche Beschäftigung außerhalb

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2020 - 6 Sa 447/19
    Diese Möglichkeit scheidet aus, wenn den Tarifvertragsparteien ein Spielraum zur Lückenschließung bleibt und es ihnen wegen der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie überlassen bleiben muss, die von ihnen für angemessen gehaltene Regelung selbst zu finden (vgl. BAG 12. September 2013 - 6 AZR 512/12 - Rn. 59; 23. April 2013 - 3 AZR 23/11 - Rn. 29 mwN; vgl. auch BVerfG 29. März 2010 - 1 BvR 1373/08 - Rn. 29, jeweils zitiert nach juris).
  • BAG, 22.01.1986 - 5 AZR 34/85

    Arztbesuch während Arbeitszeit

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2020 - 6 Sa 447/19
    § 616 Abs. 1 BGB enthält jedoch dispositives Recht, so dass die Geltung dieser Gesetzesnorm tarifvertraglich abbedungen und modifiziert werden kann (vgl. BAG 22. Januar 1986 - 5 AZR 34/85 - Rn. 16; 27. April 1983 - 4 AZR 506/80 - Rn. 10, jeweils zitiert nach juris).
  • BAG, 23.03.2011 - 4 AZR 268/09

    Verweisung auf Tarifvertrag - Entgeltregelung in Gesamtbetriebsvereinbarung -

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2020 - 6 Sa 447/19
    Unter einer betrieblichen Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden (BAG 11. Juli 2019 - 4 AZR 444/17 - Rn. 18; 24. Februar 2016 - 4 AZR 990/13 - Rn. 19; 23. März 2011 - 4 AZR 268/09 - Rn. 59).
  • BAG, 07.02.2019 - 6 AZR 44/18

    Höhergruppierungsgewinn - Anrechnung auf persönliche Zulage

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2020 - 6 Sa 447/19
    Bei der Auslegung ist somit nicht allein der Wortlaut der Tarifbestimmung heranzuziehen (vgl. BAG 20. November 2019 - 5 AZR 21719 - Rn. 33; 7. Februar 2019 - 6 AZR 44/18 - Rn. 27, jeweils zitiert nach juris).
  • BAG, 17.11.2015 - 9 AZR 547/14

    Betriebliche Übung - Jubiläumsurlaub - Änderung der Jubiläumsleistung nach dem

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2020 - 6 Sa 447/19
    Zwar kommt eine Leistungsklage wie die Vorliegende nur dann in Betracht, wenn der Arbeitgeber ein Urlaubskonto führt und dieses Konto den Anspruch nach der zugrundeliegenden Abrede verbindlich bestimmt (BAG 17. November 2015 - 9 AZR 547/14 - Rn. 14, zitiert nach juris).
  • BAG, 24.02.2016 - 4 AZR 990/13

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Gleichstellungsabrede -

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2020 - 6 Sa 447/19
    Unter einer betrieblichen Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden (BAG 11. Juli 2019 - 4 AZR 444/17 - Rn. 18; 24. Februar 2016 - 4 AZR 990/13 - Rn. 19; 23. März 2011 - 4 AZR 268/09 - Rn. 59).
  • BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 23/11

    Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer Betriebsrente -

  • BAG, 19.01.1999 - 1 AZR 606/98

    Vertragliche Bezugnahme auf tarifliche Ausschlußfrist

  • BVerfG, 29.03.2010 - 1 BvR 1373/08

    Verfassungsbeschwerden zu Startgutschriften für rentenferne Versicherte der VBL

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