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• BAYERN | RECHT

  StGB § 264 Abs. 9 Nr. 2; StGB § ... 264 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1, 2 Nr. 1, Abs. 8 Nr. 1, Abs. 9 Nr. 1 und Nr. 2, § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1; StGB § 264 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5, Abs. 8 Nr. 1, Abs. 9 Nr. 1 und Nr. 2, § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1; StGB § 73 Abs. 1, § 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a, § 73c Satz 1
  Subventionsbetrug bei Coronahilfen

Corona: Rechtsprechungsübersichten

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• BGH, 29.04.2015 - 1 StR 235/14

  Besonders schwerer Fall von Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (unlautere …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 07.12.2022 - 12 KLs 501 Js 2401/22

  Das große Ausmaß wird in der Rechtsprechung bereits bei einem Betrag von über 50.000 EUR angenommen (BGH, Beschluss vom 29.04.2015 - 1 StR 235/14, juris Rn. 66 m.N.).
• BGH, 28.05.2014 - 3 StR 206/13

  Subventionsbetrug (Subventionsbegriff; zumindest auch wirtschaftsfördernde …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 07.12.2022 - 12 KLs 501 Js 2401/22

  Ist das nicht der Fall, liegt in der Antragstellung durch den nur scheinbaren prüfenden Dritten eine Scheinhandlung i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 1 SubvG, die zu einem Verbot der konkreten Subventionierung führt (vgl. BGH, Beschluss vom 28.05.2014 - 3 StR 206/13, juris Rn. 13 f.;… Beschluss vom 20.12.2017 - 4 StR 66/17, juris Rn. 14;… Saliger in SSW-StGB, 5. Aufl., § 264 Rn. 20 m.w.N.).
• BAG, 30.10.2008 - 8 AZR 397/07

  Betriebsübergang - Rechtsanwaltskanzlei

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 07.12.2022 - 12 KLs 501 Js 2401/22

  Der Betriebsübergang einer Rechtsanwaltskanzlei, der die Mitarbeiter mitübertrüge, setzt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 30.10.2008 - 8 AZR 397/07, juris Rn. 29 ff.) gerade die Übernahme der Anwälte und Mitarbeiter voraus und lässt die Übertragung von Sachgütern nicht genügen.

 
• BGH, 09.11.2009 - 5 StR 136/09

  Subventionsbetrug (unrichtige Angabe über eine investitionserhebliche Tatsache; …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 07.12.2022 - 12 KLs 501 Js 2401/22

  Darüber hinaus war die Subvention der AL zu dem Zeitpunkt bewilligt und ausbezahlt, also i.S.d. § 264 Abs. 6 Satz 1 StGB gewährt worden (BGH, Beschluss vom 09.11.2009 - 5 StR 136/09, juris Rn. 12).
• BGH, 20.12.2017 - 4 StR 66/17

  Besonders schwerer Fall des Betrugs (Vermögensschaden: Berechnung bei Betrug im …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 07.12.2022 - 12 KLs 501 Js 2401/22

  Ist das nicht der Fall, liegt in der Antragstellung durch den nur scheinbaren prüfenden Dritten eine Scheinhandlung i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 1 SubvG, die zu einem Verbot der konkreten Subventionierung führt (vgl. BGH…, Beschluss vom 28.05.2014 - 3 StR 206/13, juris Rn. 13 f.; Beschluss vom 20.12.2017 - 4 StR 66/17, juris Rn. 14;… Saliger in SSW-StGB, 5. Aufl., § 264 Rn. 20 m.w.N.).
• BGH, 13.12.2012 - 5 StR 542/12

  Rechtsfehlerhaft bejahter leichtfertiger Subventionsbetrug (Anforderungen an die …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 07.12.2022 - 12 KLs 501 Js 2401/22

  Die Leichtfertigkeit setzt als vorsatznahe Schuldform entweder eine besondere Gleichgültigkeit oder eine grobe Unachtsamkeit voraus (BGH, Beschluss vom 13.12.2012 - 5 StR 542/12).
• BGH, 23.04.2020 - 1 StR 559/19

  Subventionsbetrug (abschließende Sonderregelung gegenüber dem Betrug); …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 07.12.2022 - 12 KLs 501 Js 2401/22

  Die Bewertung der zu Unrecht ausgezahlten Förderung richtet sich nach der Differenz zwischen der insgesamt gewährten Förderung und dem Betrag, auf den die AL nach den geltenden Förderbestimmungen materiell Anspruch gehabt hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 23.04.2020 - 1 StR 559/19, juris Rn. 12).
• OLG Düsseldorf, 09.01.2014 - 13 U 66/13

  Nichtigkeit eines Praxisübertragungsvertrags aufgrund der Verpflichtung des …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 07.12.2022 - 12 KLs 501 Js 2401/22

  Eine derartige Abrede wäre - würde man sie in die Einbringung hineinlesen - nach § 203 StGB i.V.m. § 134 BGB nichtig, wenn sie beinhalten würden, dass Mandantenunterlagen übergeben werden sollen, da dies einen Verstoß gegen die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht darstellen würde (vgl. OLG Düsseldorf Urteil vom 09.01.2014 - 13 U 66/13, juris Rn. 10 ff.).
• BGH, 20.11.1990 - 1 StR 548/90

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines besonders schweren Falls des …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 07.12.2022 - 12 KLs 501 Js 2401/22

  Aus grobem Eigennutz handelt, wer sich bei seinem Verhalten von dem Streben nach eigenem Vorteil in einem besonders anstößigen Maße leiten lässt (BGH, Urteil vom 20.11.1990 - 1 StR 548/90, juris Rn. 4).
• BGH, 25.01.2022 - 6 StR 426/21

  Betrug (Abrechnungsbetrug, Medizinische Versorgungszentren

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 07.12.2022 - 12 KLs 501 Js 2401/22

  Ein Zugriff im Wege der Einziehung auf das Vermögen des Täters kann beispielsweise dadurch gerechtfertigt sein, dass der Täter die Gesellschaft als Tatmantel ohne tatsächliche Trennung von Privat- und Gesellschaftsvermögen nutzte (BGH, Beschluss vom 25.01.2022 - 6 StR 426/21, juris Rn. 9).