Volltextveröffentlichungen (6)

• Bayerischer Verfassungsgerichtshof

  Einzelne Vorschriften des Bayerischen Integrationsgesetzes verfassungswidrig

• BAYERN | RECHT

  BayIntG Art. 1 S. 2, Art. 3 Abs. 4 S. 2, Art. 4 Abs. 4 S. 2, Art. 6, Art. 11 S. 2, Art. 13, Art. 14 Abs. 2; AufenthG § ... 1 Abs. 2 Nr. 1, § 18b bis 21; BayWoBindG Art. 5 S. 6; AufenthV § 41; EMRK Art. 6 Abs. 3 Buchst. e; GG Art. 8, Art. 11 u. 2 Abs. 2, Art. 13; StGB § 90, § 90 a, 90 b, § 189; PAG Art. 11,Art. 13 Abs. 1; AVBayKiBiG § 4; GVG § 185; AsylG § 30 a; BGB § 1631 Abs. 2
  Verfassungsrechtliche Prüfung des Bayerischen Integrationsgesetzes

• doev.de

  Vereinbarkeit des Bayerischen Integrationsgesetzes mit der Bayerischen Verfassung

 
• rewis.io

  Verfassungsrechtliche Prüfung des Bayerischen Integrationsgesetzes

• Informationsverbund Asyl und Migration

  BayIntG Art. 1 S. 2, BayIntG Art. 2, BayIntG Art. 3, BayIntG Art. 4 Abs. 4, BayIntG Art. 5, BayIntG Art. 6 S. 1, BayIntG Art. 7, BayIntG Art. 8, BayIntG Art. 9, BayIntG Art. 10, Ba... yIntG Art. 11 S. 2, BayIntG Art. 13 Abs. 1, BayIntG Art. 13 Abs. 2, BayIntG Art. 14 Abs. 1, BayIntG Art. 17a Abs. 1 Nr. 5, BayIntG Art. 17a Abs. 5, BV Art. 110. BV Art. 111a, BV Art. 2 Abs. 1 S. 1
  Integrationsgesetz, Meinungsfreiheit, Leitkultur, Dolmetscherkosten, Übersetzungskosten, Integrationspflicht, Rundfunkfreiheit, Nichtigkeit, Verfassungswidrigkeit, Rechtsstaatsprinzip, Grundgesetz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• lto.de (Pressebericht, 03.12.2019)

  Bayerisches Integrationsgesetz: Pflicht zur Leitkultur verfassungswidrig: Hinwirkung ist okay

• br.de (Pressebericht, 03.12.2019)

  Bayerisches Integrationsgesetz teilweise verfassungswidrig

• lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Integrationsgesetz: "Leitkultur"-Unterricht auf dem Prüfstand

Besprechungen u.ä.

• taz.de (Pressekommentar, 04.12.2019)

  Bayerisches Integrationsgesetz: Leitkultur ist nicht das Problem

Sonstiges

• landtag.de (Verfahrensmitteilung)

  Frage, ob die Präambel, Art. 1 bis 11, 13, 14, 17 a Abs. 1 Nr. 5 bis 12 des Bayerischen Integrationsgesetzes (BayIntG) vom 13. Dezember 2016 (GVBl S. 335, BayRS 26-6-A) die Bayerische Verfassung verletzen

Papierfundstellen

• NVwZ 2020, 381
• NVwZ-RR 2020, 273

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (91)

• BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08

  Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß

  Auszug aus VerfGH Bayern, 03.12.2019 - 6-VIII-17

  Als Teilaspekt der grundrechtlichen Meinungsfreiheit steht dieses Recht jedermann zu, also auch denjenigen, deren Meinungen der verfassungsrechtlichen Ordnung zuwiderlaufen und das geltende politische System grundsätzlich infrage stellen (vgl. BVerfG vom 4.11.2009 BVerfGE 124, 300/320;… Grabenwarter, a. a. O., Rn. 71 f.;… Krausnick, a. a. O., Rn. 7).

  Als allgemeine Gesetze im Sinn dieses ungeschriebenen Schrankenvorbehalts können nur Vorschriften gelten, die kein Sonderrecht gegen eine bestimmte Meinung schaffen und sich nicht gegen die Äußerung der Meinung als solche richten, sondern dem Schutz eines schlechthin ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsguts dienen (VerfGH vom 30.6.1977 VerfGHE 30, 78/90 m. w. N.; vgl. BVerfGE 124, 300/321 f. m. w. N).

  Geboten ist eine Fassung der Norm, die in rechtsstaatlicher Distanz gegenüber konkreten Auseinandersetzungen im politischen oder sonstigen Meinungskampf strikte "Blindheit" gegenüber denen gewährleistet, auf die sie angewendet werden soll; sie darf nur an dem zu schützenden Rechtsgut ausgerichtet sein und nicht an einem Wert- oder Unwerturteil hinsichtlich konkreter Haltungen oder Gesinnungen (BVerfGE 124, 300/323 f.).

  Je mehr eine Norm so angelegt ist, dass sie absehbar allein Anhänger bestimmter politischer, religiöser oder weltanschaulicher Auffassungen trifft und somit auf den öffentlichen Meinungskampf einwirkt, desto mehr spricht dafür, dass die Schwelle zum Sonderrecht überschritten ist (BVerfGE 124, 300/324 f.).

  Fest steht jedenfalls, dass es dem Staat verwehrt ist, seine Bürger mittels freiheitsentziehender Maßnahmen moralisch zu "bessern" (BVerfG vom 18.7.1967 BVerfGE 22, 180/219 f.), und dass die Bürger rechtlich nicht gehalten sind, die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen persönlich zu teilen (BVerfGE 124, 300/320, 331 ff. m. w. N.).

  Der für Art. 110 Abs. 1 BV wie auch für Art. 5 Abs. 1 und 2 GG geltende Vorbehalt der allgemeinen Gesetze erlaubt jedoch nicht den staatlichen Zugriff auf die Gesinnung, sondern ermächtigt erst dann zu Eingriffen, wenn Meinungsäußerungen die rein geistige Sphäre des Für-richtig-Haltens verlassen und in Rechtsgutverletzungen oder erkennbar in Gefährdungslagen umschlagen (BVerfGE 124, 300/330).

• VerfGH Bayern, 21.11.2016 - 15-VIII-14

  Regelungen über unverbindliche Volksbefragungen in Bayern verfassungswidrig

  Auszug aus VerfGH Bayern, 03.12.2019 - 6-VIII-17

  Die Meinungsverschiedenheit muss zwischen am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organen oder Teilen davon entstanden und bereits im Lauf des Gesetzgebungsverfahrens im Landtag erkennbar geworden sein (VerfGH vom 21.11.1986 VerfGHE 39, 96/136; vom 21.2.2002 VerfGHE 55, 28/35; vom 21.11.2016 BayVBl 2017, 192 Rn. 56;… vom 30.7.2018 BayVBl 2019, 158 Rn. 39).

  Sie können die bereits auf Parlamentsebene von ihren Mitgliedern geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken im Verfahren nach Art. 75 Abs. 3 BV weiterverfolgen (VerfGH BayVBl 2017, 192 Rn. 60 m. w. N.).

  Antragsgegnerin kann zum anderen die von den Antragstellerinnen ebenfalls angeführte Staatsregierung sein, da der (damalige) Ministerpräsident in ihrem Namen den Gesetzentwurf im Landtag eingebracht und damit das Gesetzgebungsvorhaben gemäß Art. 71 BV initiiert hat (VerfGH BayVBl 2017, 192 Rn. 60;… Möstl in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, 2. Aufl. 2017, Art. 75 Rn. 12).

  Jedenfalls wenn keine gegenteilige gesetzgeberische Absicht erkennbar ist, gilt die grundsätzliche Annahme, dass Änderungsbestimmungen nicht zum dauerhaften Bestandteil der Rechtsordnung werden, sondern sich mit dem Inkrafttreten der Änderungen erledigen (vgl. VerfGH BayVBl 2017, 192 Rn. 113; BVerwG vom 10.2.1999 NJW 1999, 1729/1730).

• VerfGH Bayern, 25.09.2015 - 9-VII-13

  Teilweise erfolgreiche Popularklage vor allem gegen Bestimmungen des …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 03.12.2019 - 6-VIII-17

  Zwar beschränkt sich die Prüfungsbefugnis des Verfassungsgerichtshofs in den Verfahren der Meinungsverschiedenheit ebenso wie bei Popularklagen (dazu VerfGH vom 25.9.2015 VerfGHE 68, 198 Rn. 202 m. w. N.) auf die vom jeweiligen Antragsteller bezeichneten Rechtsnormen, sodass nicht zu prüfen ist, ob weitere Bestimmungen des Landesrechts aus denselben Gründen wie die angefochtene Regelung der Bayerischen Verfassung widersprechen.

  Der Gesetzgeber darf zwar auch unbestimmte Rechtsbegriffe verwenden, muss aber seine Regelungen so bestimmt fassen, wie dies nach der Eigenart des zu ordnenden Lebenssachverhalts und mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (vgl. VerfGHE 68, 198 Rn. 232 m. w. N.).

  Dessen fachbezogene Erwägungen kann der Verfassungsgerichtshof nur daraufhin überprüfen, ob sie offensichtlich fehlerhaft oder eindeutig widerlegbar sind; er kann nicht seine eigenen Wertungen und Einschätzungen an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzen (VerfGHE 68, 198 Rn. 178 m. w. N.).

 
• BVerfG, 15.03.2007 - 1 BvR 2780/06

  Einführung des Ethikunterrichts in Berlin als Pflichtfach verfassungsgemäß

  Auszug aus VerfGH Bayern, 03.12.2019 - 6-VIII-17

  Deren Glaubens- und Gewissensfreiheit schließt zwar das Recht ein, ihrem Kind die von ihnen für richtig gehaltene religiöse oder weltanschauliche Erziehung zu vermitteln und nicht geteilte Ansichten von ihnen fernzuhalten (VerfGHE 55, 189/196; BVerfG vom 15.3.2007 NVwZ 2008, 72/73 m. w. N.).

  Die dazu in den Sätzen 2 und 3 enthaltenen Regelungen, wonach eine Befreiung nur gewährt werden soll, soweit dies verfassungsrechtlich zwingend ist und keine sonstigen organisatorischen oder prozeduralen Möglichkeiten verfügbar sind, stehen im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Verhältnis von Glaubensfreiheit und allgemeiner Schulpflicht (dazu VerfGHE 55, 189/196 f.; BVerfG NVwZ 2008, 72/73; BVerwG vom 11.9.2013 NVwZ 2014, 237/239 ff.).

  Das gilt nicht allein für den schulischen Bereich, in dem der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag (Art. 131 BV, Art. 6 Abs. 2 GG) das Recht umfasst, den Kindern und Jugendlichen die für das gesellschaftliche Zusammenleben notwendige soziale und staatsbürgerliche Kompetenz zu vermitteln (dazu BVerfG vom 15.3.2007 NVwZ 2008, 72/73 f.).

• VerfGH Bayern, 15.01.2007 - 11-VII-05

  Tragen religiöser Symbole und Kleidungsstücke durch Lehrer im Unterricht

  Auszug aus VerfGH Bayern, 03.12.2019 - 6-VIII-17

  Der Gesetzgeber muss nicht jeden Tatbestand mit exakt erfassbaren Merkmalen bis ins Letzte umschreiben (VerfGH vom 15.1.2007 VerfGHE 60, 1/6); wie bestimmt eine Vorschrift gefasst sein muss, hängt vielmehr von den Besonderheiten der zu regelnden Materie und den verfolgten Normzwecken ab (vgl. BVerfG vom 24.6.1993 BVerfGE 89, 69/84).

  Das darin enthaltene Attribut "christlich" kann, wie der Verfassungsgerichtshof zu dem nahezu gleichlautenden Begriff der "christlich-abendländischen Bildungs- und Kulturwerte" in Art. 59 Abs. 2 Satz 3 BayEUG festgestellt hat, bei zutreffendem Normverständnis nur jene Werte und Normen meinen, die zwar maßgeblich vom Christentum geprägt sind, heute aber zum Gemeingut des abendländischen Kulturkreises gehören und daher unabhängig von ihrer religiösen Fundierung Geltung beanspruchen (VerfGH vom 15.1.2007 VerfGHE 60, 1/7; vgl. auch zu Art. 135 Satz 2 BV: VerfGH vom 13.12.2002 VerfGHE 55, 189/196 f.; BVerfG vom 17.12.1975 BVerfGE 41, 65/84 f.).

  Das Wort "abendländisch" verweist dabei auf die durch den Humanismus und die Aufklärung beeinflussten Grundwerte der westlichen Welt (VerfGHE 60, 1/7), zu denen nicht zuletzt religiöse Vielfalt und weltanschauliche Toleranz gehören.

• BVerfG, 19.12.2000 - 2 BvR 1500/97

  Körperschaftsstatus der Zeugen Jehovas

  Auszug aus VerfGH Bayern, 03.12.2019 - 6-VIII-17

  Sie bringen vielmehr die Vorstellungen des Gesetzgebers darüber zum Ausdruck, welches individuelle Verhalten als gemeinwohldienlich anzusehen ist (vgl. zur Kategorie der Verfassungserwartung BVerfG vom 19.12.2000 BVerfGE 102, 370/397;… Isensee in Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Bd. IX, 3. Aufl. 2011, § 190 Rn. 204 ff.;… speziell zu Art. 117 BV: Lindner in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, Art. 117 Rn. 2).

  In diesen Fällen steht die aus Art. 107 Abs. 1 BV und Art. 4 Abs. 1 GG folgende strikte Neutralitätspflicht des Staates (vgl. dazu BVerfG vom 19.12.2000 BVerfGE 102, 370/394 f.) jeder Form der beabsichtigten mentalen Beeinflussung der Grundrechtsträger entgegen.

  Dazu zählen die nach Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG auch für die Landesverfassungen verbindlichen Grundsätze des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinn des Grundgesetzes (…vgl. BVerfG vom 17.9.2013 BVerfGE 134, 141 Rn. 104) und die in Art. 79 Abs. 3 GG umschriebenen fundamentalen Verfassungsprinzipien, insbesondere also der in Art. 1 Abs. 1 GG verankerte Grundsatz der Menschenwürde und der von ihm umfasste Kerngehalt der nachfolgenden Grundrechte (vgl. BVerfG vom 19.12.2000 BVerfGE 102, 370/392 m. w. N.).

• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

  Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 03.12.2019 - 6-VIII-17

  Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der bayerische Gesetzgeber mit diesem Begriff, der sich vielfach auch im Grundgesetz (z. B. Art. 18 Satz 1, Art. 21 Abs. 2 GG) und im Strafgesetzbuch (z. B. § 86 Abs. 2, § 93 Abs. 2 StGB) findet, das dortige, zumeist richterrechtlich geprägte (vgl. BVerfG vom 17.1.2017 BVerfGE 144, 20 Rn. 529 ff.) und weithin uneinheitliche Normverständnis hätte zugrunde legen wollen.

  Der rechtliche Aussagegehalt des aus der Staatssoziologie stammenden Begriffs des staatlichen Gewaltmonopols ist in der Verfassungsrechtsprechung geklärt (vgl. BVerfG vom 25.2.1987 BVerfGE 74, 257/261 f.; BVerfGE 144, 20 Rn. 547).

  Der Begriff der verfassungsmäßigen Ordnung ist nach herrschendem Verständnis prinzipiell weiter gefasst als die - mit den Mitteln der wehrhaften Demokratie zu bewahrende - freiheitliche demokratische Grundordnung (vgl. BVerfGE 144, 20 Rn. 531).

• VerfGH Bayern, 13.12.2002 - 73-VI-01

  Schulpflicht trotz entgegenstehender religiöser Überzeugung

  Auszug aus VerfGH Bayern, 03.12.2019 - 6-VIII-17

  Das darin enthaltene Attribut "christlich" kann, wie der Verfassungsgerichtshof zu dem nahezu gleichlautenden Begriff der "christlich-abendländischen Bildungs- und Kulturwerte" in Art. 59 Abs. 2 Satz 3 BayEUG festgestellt hat, bei zutreffendem Normverständnis nur jene Werte und Normen meinen, die zwar maßgeblich vom Christentum geprägt sind, heute aber zum Gemeingut des abendländischen Kulturkreises gehören und daher unabhängig von ihrer religiösen Fundierung Geltung beanspruchen (VerfGH vom 15.1.2007 VerfGHE 60, 1/7; vgl. auch zu Art. 135 Satz 2 BV: VerfGH vom 13.12.2002 VerfGHE 55, 189/196 f.; BVerfG vom 17.12.1975 BVerfGE 41, 65/84 f.).

  Deren Glaubens- und Gewissensfreiheit schließt zwar das Recht ein, ihrem Kind die von ihnen für richtig gehaltene religiöse oder weltanschauliche Erziehung zu vermitteln und nicht geteilte Ansichten von ihnen fernzuhalten (VerfGHE 55, 189/196; BVerfG vom 15.3.2007 NVwZ 2008, 72/73 m. w. N.).

  Die dazu in den Sätzen 2 und 3 enthaltenen Regelungen, wonach eine Befreiung nur gewährt werden soll, soweit dies verfassungsrechtlich zwingend ist und keine sonstigen organisatorischen oder prozeduralen Möglichkeiten verfügbar sind, stehen im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Verhältnis von Glaubensfreiheit und allgemeiner Schulpflicht (dazu VerfGHE 55, 189/196 f.; BVerfG NVwZ 2008, 72/73; BVerwG vom 11.9.2013 NVwZ 2014, 237/239 ff.).

• BFH, 01.07.1952 - I 47/52 U

  Einbeziehung von Einkünften eines Steuerpflichtigen mit Wohnsitz oder …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 03.12.2019 - 6-VIII-17

  Auch die landesverfassungsrechtliche Parallelnorm des Art. 97 BV steht, wie aus ihrer Entstehungsgeschichte folgt, dem Erlass von Ausnahmevorschriften nicht entgegen, mit denen die Haftung des Staates oder sonstiger öffentlicher Körperschaften für Amtspflichtverletzungen in bestimmten Fällen ausgeschlossen wird (VerfGH vom 6.4.1970 VerfGHE 23, 47/52;… vgl. auch Wolff in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, Art. 97 Rn. 7 m. w. N.).

  Solche punktuellen Haftungsbeschränkungen sind allerdings nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs nur zulässig, wenn sie durch sachliche Gründe gerechtfertigt sind, also nicht gegen das Willkürverbot verstoßen (VerfGHE 23, 47/52 f.; ebenso zu Art. 34 GG: BGH vom 30.10.1986 BGHZ 99, 62/64 m. w. N.).

• VerfGH Bayern, 14.03.2019 - 3-VII-18

  Tragen eines Kopftuchs in Gerichtsverhandlungen

  Auszug aus VerfGH Bayern, 03.12.2019 - 6-VIII-17

  Der Verweis auf die für den Freistaat Bayern gesetzlich definierte "Leitkultur" führt auch nicht deshalb zu einem Konflikt mit dem Gemeinwohlauftrag der Bayerischen Verfassung, weil damit entgegen der staatlichen Neutralitätspflicht (dazu VerfGH vom 14.3.2019 BayVBl 2019, 442 Rn. 29 m. w. N.) eine in Bayern vorherrschende weltanschaulich-religiöse Grundhaltung als allgemeinverbindliche Norm vorgegeben oder die Übernahme der Wertvorstellungen einer bestimmten (Mehrheits-) Kultur als Rechtspflicht ausgestaltet würde.

  Das Gleiche gilt für das im Grundgesetz und in der Bayerischen Verfassung angelegte "Verhältnis von Religion und Staat", das eine kategoriale Unterscheidung dieser beiden Sphären bereits sprachlogisch voraussetzt und zu dem vor allem die staatliche Verpflichtung zu weltanschaulich-religiöser Neutralität gehört (…BVerfG vom 27.6.2017 NVwZ 2017, 1128 Rn. 47 f.; VerfGH vom 14.3.2019 BayVBl 2019, 442 Rn. 29).

• VerfGH Bayern, 02.08.1990 - 3-VII-89

  Stellungnahme des Bayerischen Senats
• VerfGH Bayern, 03.02.2009 - 111-IX-08

  Volksbegehren Bayerisches Mindestlohngesetz
• BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09

  Bundeskriminalamtsgesetz - Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …
• BVerfG, 22.06.2018 - 1 BvR 673/18

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Leugnung des …
• BVerfG, 15.10.2014 - 2 BvR 920/14

  Strafnorm des hessischen Schulrechts gegen Entziehung eines Kindes von der …
• BVerfG, 23.05.1967 - 2 BvR 534/62

  Verfassungsmäßigkeit des § 6 StVO - Vorladung zum Verkehrsunterricht
• BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56

  Elfes
• BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04

  Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch beschränkende Verfügungen iSv § 15 Abs 1 …
• BVerfG, 27.10.1998 - 1 BvR 2306/96

  Bayerisches Schwangerenhilfegesetz
• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08

  Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und …
• RG, 06.03.1890 - 78/90

  In welchem Sinne ist das gesetzliche Merkmal der zusammengerotteten Menschenmenge …
• RG, 13.12.1924 - I 17/24

  Eigentumsübergang an Wertpapieren. Zur Frage des Selbsthilfe- oder …
• BGH, 09.10.2014 - III ZR 68/14

  Winterdienstpflicht in Berlin: Haftungsprivileg für ein im Auftrag der Berliner …
• BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95

  Kommunale Verpackungsteuer
• BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16

  Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung …
• BVerfG, 04.05.1983 - 1 BvL 46/80

  Prüfingenieure
• BVerfG, 11.08.1999 - 1 BvR 2181/98

  Weitere erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Transplantationsgesetz
• VerfGH Bayern, 12.06.2013 - 11-VII-11

  Teilnahmemöglichkeit ausländischer Unionsbürger an kommunalen Bürgerbegehren und …
• BVerfG, 18.02.1970 - 2 BvR 531/68

  Zitiergebot
• BVerfG, 25.06.1969 - 2 BvR 128/66

  Ingenieur
• BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10

  Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …
• VerfGH Bayern, 06.11.1990 - 74-VI-88
• BVerfG, 14.12.1999 - 1 BvR 1327/98

  Versäumnisurteil
• BVerwG, 12.07.2016 - 1 C 23.15

  Abschiebungsschutz nach nationalem Recht; bestandskräftiger Abschluss des …
• BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04

  Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung
• VerfGH Bayern, 13.03.2012 - 9-VII-11

  Rauchverbot in Spielhallen
• BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1876/91

  Landesrechtliche Abfallabgabe
• BVerfG, 29.04.1958 - 2 BvO 3/56

  Beschußgesetz
• BVerfG, 03.11.1982 - 2 BvL 28/81

  Verfassungsmäßigkeit des § 158 Nr. 1 StBerG
• VerfGH Bayern, 29.06.2018 - 4-VII-13

  Unzulässige Popularklagen gegen Bestimmungen zum Mindestabstand zwischen …
• VerfGH Bayern, 29.09.2005 - 3-VII-05

  Auflösung des Bayerischen Obersten Landesgerichts
• BVerfG, 19.10.1982 - 2 BvF 1/81

  Amtshaftung - Staatshaftungsgesetz des Bundes nichtig
• BVerfG, 15.08.2006 - 2 BvR 822/06

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Umschreibung eines Straftatbestandes
• VerfGH Bayern, 17.05.2006 - 2-VII-05

  Einführung des achtjährigen Gymnasiums
• BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

  Cannabis
• BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02

  Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche …
• VerfGH Bayern, 24.05.2019 - 23-VI-17

  Fremdenverkehrsbeitrag wegen nichtgewerbsmäßiger Vermietung von Geschäftsräumen
• BVerwG, 18.08.2015 - 9 BN 2.15

  Steuer; Benutzen von Pferden; Halten; Pferdehalter; Pferdesteuer; örtliche …
• VerfGH Bayern, 27.02.1985 - 9-VII-82
• BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08

  TKÜ-Neuregelung
• BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 428/69

  Gemeinsame Schule
• BVerfG, 14.04.1999 - 2 BvR 555/99

  Im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren angefallene Übersetzungskosten
• VGH Bayern, 21.03.2013 - 12 C 13.280

  Vergabe sog. Anwesenheitspunkte bei der Vormerkung für den Bezug einer …
• BVerfG, 18.07.1967 - 2 BvF 3/62

  Jugendhilfe
• BVerfG, 04.11.1986 - 1 BvF 1/84

  4. Rundfunkentscheidung
• BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 727/84

  Postzeitungsdienst
• BVerfG, 07.10.2003 - 2 BvR 2118/01

  Dolmetscherkosten im Strafverfahren
• BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81

  Springer/Wallraff
• VerfGH Bayern, 25.05.2007 - 15-VII-04

  Rundfunkwerbung für Volksbegehren und Volksentscheide
• BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81

  V-Mann
• BVerfG, 24.06.1993 - 1 BvR 689/92

  Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Haschischkonsum es rechtfertigen kann, …
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvL 2/14

  Rückmeldegebühren des Landes Brandenburg verfassungswidrig
• BVerfG, 25.02.1987 - 1 BvR 1086/85

  Verfassungswidrige Schadensersatzpflicht bei redlicher aber erfolgloser …
• BGH, 30.10.1986 - III ZR 151/85

  Amtspflichtverletzung gegenüber einem Ausländer
• VGH Bayern, 15.01.2008 - 10 ZB 07.3105

  Kosten; Dolmetscher; Sicherheitsgespräch; Erforderlichkeit
• BVerfG, 27.08.2003 - 2 BvR 2032/01

  Zur Verpflichtung der Staatskasse, im Rahmen von Gesprächen zwischen dem …
• OLG Düsseldorf, 06.08.1986 - 4 U 41/86

  Gerichtlicher Sachverständige; Prozeßparteien; Vertragliche Beziehungen; Positive …
• BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvL 2/69

  Ordnungswidrigkeiten
• BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77

  Kalkar I
• BVerfG, 27.06.2017 - 2 BvR 1333/17

  Eilantrag gegen Kopftuchverbot für Referendarinnen im juristischen …
• BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

  Familiennachzug
• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 126/85

  Zum Schutz der freien Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) bei der …
• BVerfG, 27.02.2018 - 2 BvE 1/16

  Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit im politischen …
• BVerwG, 11.09.2013 - 6 C 12.12

  Erziehungsrecht der Eltern in religiöser Hinsicht; staatliche Schulaufsicht; …
• VerfGH Bayern, 27.05.1987 - 7-VI-87

  (Maßstäbe für die Verteilung von Sendezeit: Rundfunkfreiheit der Bayerischen …
• VerfGH Bayern, 07.02.2006 - 69-VI-04

  Durchsuchungsmaßnahmen im Rahmen der Schleierfahndung
• VerfGH Bayern, 04.02.2019 - 39-VI-18

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde - Unterlassung der Erhebung einer Anhörungsrüge
• BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87

  Josephine Mutzenbacher
• VGH Hessen, 12.12.1985 - 2 TG 2397/85

  Überlassung städtischer Räumlichkeiten für rechtsextremistische …
• VerfGH Bayern, 30.09.2004 - 13-VII-02

  Unterrichtung der früheren Erziehungsberechtigten volljähriger Schüler über …
• VerfGH Bayern, 17.11.2014 - 70-VI-14

  Verfassungsbeschwerde gegen die Einsetzung eines parlamentarischen …
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …
• BVerwG, 10.02.1999 - 11 A 21.98

  Verfahrenshandlung; Nichtbeteiligter; Behördenbeteiligung; Neubekanntmachung …
• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

  Verständigungsgesetz
• RG, 12.11.1901 - 3348/01

  Genügt zur Erfüllung des Begriffes des groben Unfuges im Sinne des § 360 Nr. 11 …
• EuGH, 16.06.1971 - 69/70
• VerfGH Bayern, 13.12.1973 - 8-VII-73
• VerfGH Bayern, 17.09.1999 - 12-VIII-98

  Abschaffung des Bayerischen Senats
• VerfGH Bayern, 21.02.2002 - 13-VIII-00

  Mitgliederzahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums
• VerfGH Bayern, 12.08.1994 - 6-IVb-94
• VerfGH Bayern, 19.10.1994 - 12-VII-92

  Stellungnahme des Bayerischen Senats

• VGH Bayern, 17.11.2020 - 4 B 19.1358

  Landeshauptstadt München muss Veranstaltungssaal für BDS-Podiumsdiskussion zur …

  (a) Der Schutzbereich dieses Grundrechts ist nicht erst dann berührt, wenn das grundrechtlich geschützte Verhalten als solches eingeschränkt oder verboten wird, sondern schon dann, wenn daran negative Konsequenzen geknüpft werden (BVerfG, B.v. 19.5.1992 - 1 BvR 126/85 - BVerfGE 86, 122/128;… Degenhart in BK zum Grundgesetz, Art. 5 Abs. 1 und 2 Rn. 157 f.;… Grabenwarter in Maunz/Dürig, GG, Art. 5 Abs. 1, 2 Rn. 101 m.w.N.;… vgl. auch Schulze-Fielitz in Dreier, GG, Bd. I, 3. Aufl. 2017, Art. 5 I, II Rn. 172; ebenso zu Art. 110 Abs. 1 Satz 1 BV BayVerfGH, E.v. 3.12.2019 - Vf. 6-VIII-17 u.a. - BayVBl 2020, 226 Rn. 199).
• VerfGH Bayern, 30.12.2020 - 96-VII-20

  Keine Außervollzugsetzung der Elften Bayerischen …

  Die Grundrechte der Bayerischen Verfassung sind entweder ausdrücklich einschränkbar oder unterliegen, soweit die Rechte vorbehaltlos gewährleistet werden, verfassungsimmanenten Schranken (VerfGH vom 3.12.2019 NVwZ-RR 2020, 273 Rn. 175;… vom 17.12.2020 - Vf. 110-VII-20 - juris Rn. 25;… Lindner in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, 2. Aufl. 2017, vor Art. 98 Rn. 61 ff.;… Krausnick in Meder/Brechmann, Die Verfassung des Freistaates Bayern, 6. Aufl. 2020, Art. 98 Satz 1 bis 3 Rn. 36 ff.).
• VerfGH Bayern, 17.12.2020 - 110-VII-20

  Keine Außervollzugsetzung der nächtlichen Ausgangssperre in Bayern

  Die Grundrechte der Bayerischen Verfassung sind entweder ausdrücklich einschränkbar oder unterliegen, soweit die Rechte vorbehaltlos gewährleistet werden, verfassungsimmanenten Schranken (VerfGH vom 3.12.2019 NVwZ-RR 2020, 273 Rn. 175;… Lindner in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, 2. Aufl. 2017, vor Art. 98 Rn. 61 ff.;… Krausnick in Meder/Brechmann, Die Verfassung des Freistaates Bayern, 6. Aufl. 2020, Art. 98 Satz 1 bis 3 Rn. 36 ff.).

 
• VerfGH Bayern, 26.04.2022 - 5-VII-19

  Einsatz und Betrieb elektronischer Wasserzähler durch gemeindliche …

  Dem Bestimmtheitserfordernis ist genügt, wenn die Regelungen so bestimmt gefasst sind, wie dies nach der Eigenart des zu ordnenden Lebenssachverhalts und mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist, und wenn sich mithilfe der üblichen Auslegungsmethoden unter Berücksichtigung von Ziel, Tendenz, Programm, Entstehungsgeschichte und Zusammenhang mit anderen Vorschriften eine zuverlässige Grundlage für die Auslegung und Anwendung der Vorschrift gewinnen lässt (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGHE 60, 1/6;… VerfGH vom 14.3.2019 NJW 2019, 2151 Rn. 21; vom 3.12.2019 NVwZ-RR 2020, 273 Rn. 205;… vom 9.2.2021 - Vf. 6-VII-20 - juris Rn. 54;… vom 26.2.2021 BayVBl 2021, 336 Rn. 35).

  Auf welche Weise der Gesetzgeber diesem Zitiergebot nachzukommen hat und ob ein Sammelzitat ausreicht, ist in der Literatur umstritten (vgl. VerfGH vom 3.12.2019 - Vf. 6-VIII-17 u. a. - juris Rn. 130) und jedenfalls in Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, wonach das grundrechtseinschränkende Gesetz das betroffene Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen muss, nicht exakt vorgegeben.

  Selbst wenn grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen ein Sammelzitat am Ende des Gesetzeswerks bestünden, wäre der Verstoß gegen die bundesgesetzlichen Vorgaben angesichts der widerstreitenden Auffassungen zu dieser Rechtsfrage jedenfalls nicht so offenkundig und gewichtig, dass damit zugleich das landesverfassungsrechtliche Rechtsstaatsprinzip verletzt würde (vgl. VerfGH vom 3.12.2019 - Vf. 6-VIII-17 u. a. - juris Rn. 122 ff., 132).

• VerfGH Bayern, 18.10.2023 - 18-VIII-19

  Erfolglose Meinungsverschiedenheit und Popularklage zu Änderungen des bayerischen …

  Als Antragsgegner hat sie zutreffend die beiden Koalitionsfraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER im Landtag (Antragsgegner zu 7 und 8) benannt (vgl. VerfGHE 25, 97/108;… VerfGH vom 21.11.2016 VerfGHE 69, 290 Rn. 60;… vom 30.7.2018 BayVBl 2019, 158 Rn. 42; vom 3.12.2019 - Vf. 6-VIII-17 u. a. - juris Rn. 88;… vom 28.8.2020 BayVBl 2020, 803 Rn. 38), mit deren Stimmen die angefochtenen Gesetze verabschiedet worden sind.

  Für solche gilt das Formerfordernis des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG indes nicht (vgl. VerfGH vom 3.12.2019 - Vf. 6-VIII-17 u. a. - juris Rn. 123; BVerfG vom 11.8.1999 NJW 1999, 3399/3400).

  Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, jeden Tatbestand mit exakt erfassbaren Merkmalen bis ins Letzte zu umschreiben (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 28.3.2003 VerfGHE 56, 28/45; vom 15.1.2007 VerfGHE 60, 1/6;… vom 25.9.2015 VerfGHE 68, 198 Rn. 232; vom 3.12.2019 - Vf. 6-VIII-17 u. a. - juris Rn. 148).

• VerfGH Bayern, 29.01.2021 - 96-VII-20

  Erfolgloser Eilantrag gegen verschiedene Regelungen der Elften Bayerischen …

  Die Grundrechte der Bayerischen Verfassung sind entweder ausdrücklich einschränkbar oder unterliegen, soweit die Rechte vorbehaltlos gewährleistet werden, verfassungsimmanenten Schranken (VerfGH vom 3.12.2019 NVwZ-RR 2020, 273 Rn. 175;… vom 30.12.2020 - Vf. 96- VII-20 - juris Rn. 20;… Lindner in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, vor Art. 98 Rn. 61 ff.;… Krausnick in Meder/Brechmann, Die Verfassung des Freistaates Bayern, 6. Aufl. 2020, Art. 98 Satz 1 bis 3 Rn. 36 ff.).
• VGH Bayern, 22.12.2022 - 3 B 21.2793

  Ablehnung eines Mitglieds der Partei "Der III. Weg" für den juristischen …

  Das Gebot der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung (siehe dazu: BayVerfGH, E.v. 3.12.2019 - Vf. 6-VIII-17 - juris zum Bayerischen Integrationsgesetz) verpflichtet die Länder nicht, bei ihrer Gesetzgebungstätigkeit nur solche konzeptionelle Ansätze zu verfolgen, die denen des Bundesgesetzgebers entsprechen.
• VG Berlin, 30.03.2021 - 8 L 201.20

  Mietendeckel: Bezirksamt darf Mieterhöhung verbieten

  Auch verpflichtet das Gebot der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung die Länder nicht, bei ihrer Gesetzgebungstätigkeit nur solche konzeptionellen Ansätze zu verfolgen, die denen des Bundesgesetzgebers entsprechen (BayVerfGH, Entscheidung vom 3. Dezember 2019 - Vf. 6-VIII-17 -, juris Rn. 105, 107).
• VGH Bayern, 20.04.2021 - 22 A 21.40004

  Änderung der sachlichen Zuständigkeit für Windenergieanlagen

  Das dem Rechtsstaatsprinzip zu entnehmende Gebot der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung bezieht sich demgegenüber auf Rechtsnormen, nicht auf Gerichtsentscheidungen (…vgl. etwa BVerfG, B.v. 23.10.1951 - 2 BvG 1/51 - BVerfGE 1, 14/45 = juris Rn. 124;… B.v. 23.3.2011 - 2 BvR 882/09 - BVerfGE 98, 106/118 f. = juris Rn. 73;… B.v. 1.4.2014 - 2 BvF 1/12 u.a. - BVerfGE 136, 69 Rn. 110 = juris Rn. 110; BayVerfGH, E.v. 3.12.2019 - Vf. 6-VIII-17 u.a. - juris Rn. 105 f.;… Degenhart in Sachs, GG, 8. Aufl. 2018, Art. 20 Rn. 125).
• VerfGH Bayern, 28.09.2021 - 8-VII-20

  Teilweise unzulässige, jedenfalls unbegründete Popularklage gegen das Bayerische …

  Denn das Außerkrafttreten dieses Gesetzes lässt die zuvor unmittelbar mit seinem Inkrafttreten (Art. 11 Satz 2 BayIfSG) vollzogene Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes unberührt (vgl. VerfGH vom 3.12.2019 - Vf. 6-VIII-17, Vf. 7-VIII-17 - juris Rn. 90 ff.).
• VerfGH Bayern, 26.02.2021 - 16-VII-19

  § 14 Abs. 1 ZAPO/RPfl verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
• VG München, 18.02.2021 - M 28 K 18.4542

  Verweisung des Rechtsstreits nach Verlagerung der Zuständigkeit für …