Aktiengesetz

Erstes Buch - Aktiengesellschaft (§§ 1 - 277)

Vierter Teil - Verfassung der Aktiengesellschaft (§§ 76 - 149)

Vierter Abschnitt - Hauptversammlung (§§ 118 - 149)

Vierter Unterabschnitt - Stimmrecht (§§ 133 - 137)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/AktG/__paste_norm__.html

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Textdarstellung

§ 134d
Offenlegungspflichten der Stimmrechtsberater

(1) 1Stimmrechtsberater haben jährlich zu erklären, dass sie den Vorgaben eines näher bezeichneten Verhaltenskodex entsprochen haben und entsprechen oder welche Vorgaben des Verhaltenskodex sie nicht eingehalten haben und einhalten und welche Maßnahmen sie stattdessen getroffen haben. 2Wenn Stimmrechtsberater keinen Verhaltenskodex einhalten, haben sie zu erklären, warum nicht.

(2) Stimmrechtsberater veröffentlichen jährlich Informationen

	1.	zu den wesentlichen Merkmalen der eingesetzten Methoden und Modelle sowie ihren Hauptinformationsquellen,
	2.	zu den zur Qualitätssicherung sowie zur Vermeidung und zur Behandlung von potentiellen Interessenkonflikten eingesetzten Verfahren,
	3.	zur Qualifikation der an der Stimmrechtsberatung beteiligten Mitarbeiter,
	4.	zur Art und Weise, wie nationale Marktbedingungen sowie rechtliche, regulatorische und unternehmensspezifische Bedingungen berücksichtigt werden,
	5.	zu den wesentlichen Merkmalen der verfolgten Stimmrechtspolitik für die einzelnen Märkte,
	6.	dazu, wie und wie oft das Gespräch mit den betroffenen Gesellschaften und deren Interessenträgern gesucht wird.

(3) Die Informationen nach den Absätzen 1 und 2 sind gesondert oder gebündelt auf der Internetseite des Stimmrechtsberaters für mindestens drei Jahre öffentlich zugänglich zu machen und jährlich zu aktualisieren.

(4) Stimmrechtsberater haben ihre Kunden unverzüglich über Interessenkonflikte sowie über diesbezügliche Gegenmaßnahmen zu informieren.

Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie vom 12.12.2019 (BGBl. I S. 2637), in Kraft getreten am 01.01.2020 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.01.2020 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie	12.12.2019	BGBl. I S. 2637

dejure.org Übersicht AktG Abs./Nr./Satz hervorheben

...

§ 133Grundsatz der einfachen Stimmenmehrheit § 134Stimmrecht § 134aBegriffs-
bestimmungen; Anwendungsbereich § 134bMitwirkungspolitik, Mitwirkungsbericht, Abstimmungsverhalten § 134cOffenlegungs-
pflichten von institutionellen Anlegern und Vermögensverwaltern § 134dOffenlegungs-
pflichten der Stimmrechtsberater § 135Ausübung des Stimmrechts durch Intermediäre und geschäftsmäßig Handelnde § 135aMehrstimmrechtsaktien § 136Ausschluß des Stimmrechts § 137Abstimmung über Wahlvorschläge von Aktionären

...

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Querverweise

Auf § 134d AktG verweisen folgende Vorschriften:

Aktiengesetz (AktG)

134a

(Begriffsbestimmungen; Anwendungsbereich)

405

(Ordnungswidrigkeiten)

Aktiengesetz

§ 134dOffenlegungspflichten der Stimmrechtsberater

Querverweise

Auf § 134d AktG verweisen folgende Vorschriften:

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§ 134d
Offenlegungspflichten der Stimmrechtsberater