Aktiengesetz

Drittes Buch - Verbundene Unternehmen (§§ 291 - 393)

Erster Teil - Unternehmensverträge (§§ 291 - 307)

Zweiter Abschnitt - Abschluß, Änderung und Beendigung von Unternehmensverträgen (§§ 293 - 299)

Gliederung

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Textdarstellung

§ 295
Änderung

(1) 1Ein Unternehmensvertrag kann nur mit Zustimmung der Hauptversammlung geändert werden. 2§§ 293 bis 294 gelten sinngemäß.

(2) 1Die Zustimmung der Hauptversammlung der Gesellschaft zu einer Änderung der Bestimmungen des Vertrags, die zur Leistung eines Ausgleichs an die außenstehenden Aktionäre der Gesellschaft oder zum Erwerb ihrer Aktien verpflichten, bedarf, um wirksam zu werden, eines Sonderbeschlusses der außenstehenden Aktionäre. 2Für den Sonderbeschluß gilt § 293 Abs. 1 Satz 2 und 3. 3Jedem außenstehenden Aktionär ist auf Verlangen in der Versammlung, die über die Zustimmung beschließt, Auskunft auch über alle für die Änderung wesentlichen Angelegenheiten des anderen Vertragsteils zu geben.

Vorherige Gesetzesfassung

Rechtsprechung zu § 295 AktG

78 Entscheidungen zu § 295 AktG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BGH, 18.09.2012 - II ZR 59/11
Zur Wirksamkeit eines freiwilligen Sonderzahlungsversprechens der HSH Nordbank AG
Zum selben Verfahren:
- LG Kiel, 16.04.2010 - 14 O 110/09
  Abgrenzung eines selbstständigen Schuldversprechens zwischen Gesellschaft und ...
- OLG Schleswig, 02.03.2011 - 9 U 22/10
  Bank muss zugesagte Sonderzahlung an stille Gesellschafter auch bei absehbarem ...
BGH, 18.09.2012 - II ZR 50/11
Zur Wirksamkeit eines freiwilligen Sonderzahlungsversprechens der HSH Nordbank AG
Zum selben Verfahren:
- OLG Hamburg, 11.02.2011 - 11 U 12/10
  HSH Nordbank - Aktiengesellschaft: Wirksamkeit eines Sonderzahlungsversprechens ...
BGH, 18.09.2012 - II ZR 127/11
Zur Wirksamkeit eines freiwilligen Sonderzahlungsversprechens der HSH Nordbank AG
Zum selben Verfahren:
- LG Kiel, 21.10.2010 - 15 O 71/10
  Anspruch der stillen Gesellschafter auf Leistung der zugesagten Sonderzahlung
BGH, 18.09.2012 - II ZR 241/11
Zur Wirksamkeit eines freiwilligen Sonderzahlungsversprechens der HSH Nordbank AG
Zum selben Verfahren:
- LG Kiel, 15.10.2010 - 14 O 57/10
  Anspruch der stillen Gesellschafter auf Leistung der im Rahmen eines ...
BGH, 18.09.2012 - II ZR 129/11
Zur Wirksamkeit eines freiwilligen Sonderzahlungsversprechens der HSH Nordbank AG