Gerichtskostengesetz
Abschnitt 7 - Wertvorschriften (§§ 39 - 65) |
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Wertvorschriften (§§ 39 - 47) |
(1) 1In einer Klage und in einer Widerklage geltend gemachte Ansprüche, die nicht in getrennten Prozessen verhandelt werden, werden zusammengerechnet. 2Ein hilfsweise geltend gemachter Anspruch wird mit dem Hauptanspruch zusammengerechnet, soweit eine Entscheidung über ihn ergeht. 3Betreffen die Ansprüche im Fall des Satzes 1 oder 2 denselben Gegenstand, ist nur der Wert des höheren Anspruchs maßgebend.
(2) Für wechselseitig eingelegte Rechtsmittel, die nicht in getrennten Prozessen verhandelt werden, ist Absatz 1 Satz 1 und 3 entsprechend anzuwenden.
(3) Macht der Beklagte hilfsweise die Aufrechnung mit einer bestrittenen Gegenforderung geltend, erhöht sich der Streitwert um den Wert der Gegenforderung, soweit eine der Rechtskraft fähige Entscheidung über sie ergeht.
(4) Bei einer Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich sind die Absätze 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.
verfahren
Rechtsprechung zu § 45 GKG
2.814 Entscheidungen zu § 45 GKG in unserer Datenbank:
- LAG München, 25.03.2024 - 3 Ta 25/24
Gegenstandswert, Allgemeiner Feststellungsantrag, Schleppnetzantrag, Rechtskraft ...
- SG Augsburg, 02.05.2024 - S 3 KR 437/22
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- LAG München, 03.04.2024 - 3 Ta 42/24
Gegenstandswert, Einstellung, Leiharbeiter, Massenverfahren
- BGH, 05.02.2024 - IV ZR 253/22
Statthaftigkeit der Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts ...
- LAG Sachsen, 16.04.2024 - 1 Ta 26/24
- VGH Baden-Württemberg, 18.01.2024 - 13 S 1014/22
Ausrüstung eines Unfallhilfswagens eines privaten Eisenbahnunternehmens mit ...
- LAG München, 24.01.2024 - 3 Ta 223/23
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Zum selben Verfahren:
- ArbG München, 12.10.2023 - 20 Ca 7706/23
Vergleichsmehrwert, Weiterbeschäftigungsantrag, Weiterbeschäftigungsanspruch, ...
- ArbG München, 12.10.2023 - 20 Ca 7706/23
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Gegenstandswert, Vergleichswert, Vergleichsmehrwert, Hilfsantrag
- OLG Hamburg, 11.01.2024 - 15 U 28/23
Darlehens- und Grundpfandgläubiger nicht identisch: Keine verbotene ...
Querverweise
Redaktionelle Querverweise zu § 45 GKG:
- Gerichtskostengesetz (GKG)
- Vorschuss und Vorauszahlung
- § 12 II Nr. 1 (Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Verfahren nach der Zivilprozessordnung) (zu § 45 I)
- Zivilprozessordnung (ZPO)
- Allgemeine Vorschriften
- Gerichte
- Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften
- § 5 (Mehrere Ansprüche)
- Gerichtsstand
- § 33 (Besonderer Gerichtsstand der Widerklage)
- Verfahren
- Mündliche Verhandlung
- § 160 III Nr. 1 (Inhalt des Protokolls) (zu § 45 IV)
- Verfahren im ersten Rechtszug
- Verfahren vor den Landgerichten
- Urteil
- § 322 II (Materielle Rechtskraft) (zu § 45 III)