Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Zweiter Teil - Auslieferung an das Ausland (§§ 2 - 42) |
1Der Beschluß über die Zulässigkeit der Auslieferung ist zu begründen. 2Er wird der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, dem Verfolgten und seinem Rechtsbeistand (§ 40) bekanntgemacht. 3Der Verfolgte erhält eine Abschrift.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung vom 10.12.2019
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
13.12.2019 | Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung | 10.12.2019 |
unterlagen § 11Spezialität § 12Bewilligung der Auslieferung § 13Sachliche Zuständigkeit § 14Örtliche Zuständigkeit § 15Auslieferungshaft § 16Vorläufige Auslieferungshaft § 17Auslieferungs-
haftbefehl § 18Fahndungsmaßnahmen § 19Vorläufige Festnahme § 20Bekanntgabe § 21Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Auslieferungs-
haftbefehls § 22Verfahren nach vorläufiger Festnahme § 23Entscheidung über Einwendungen des Verfolgten § 24Aufhebung des Auslieferungs-
haftbefehls § 25Aussetzung des Vollzugs des Auslieferungs-
haftbefehls § 26Haftprüfung § 27Vollzug der Haft § 28Vernehmung des Verfolgten § 29Antrag auf Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung § 30Vorbereitung der Entscheidung § 31Durchführung der mündlichen Verhandlung § 32Entscheidung über die Zulässigkeit § 33Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit § 34Haft zur Durchführung der Auslieferung § 35Erweiterung der Auslieferungs-
bewilligung § 36Weiterlieferung § 37Vorübergehende Auslieferung § 38Herausgabe von Gegenständen im Auslieferungs-
verfahren § 39Beschlagnahme und Durchsuchung § 40Rechtsbeistand § 41Vereinfachte Auslieferung § 42Anrufung des Bundesgerichtshofes
Rechtsprechung zu § 32 IRG
108 Entscheidungen zu § 32 IRG in unserer Datenbank:
- OLG Saarbrücken, 02.06.2016 - Ausl 22/16
Auslieferungsverfahren: Beiordnung eines Pflichtbeistandes
- OLG Bremen, 07.09.2018 - 1 AuslA 37/18
Zu den Voraussetzungen einer Auslieferung aufgrund eines Abwesenheitsurteils und ...
- OLG Bremen, 03.09.2021 - 1 AuslA 45/20
Zur Zulässigkeit einer Auslieferung nach Rumänien im Hinblick auf die konkreten ...
- LG Kiel, 13.03.2019 - 10 StVK 16/19
- BVerfG, 04.12.2023 - 2 BvR 1694/23
Erfolgreicher Eilantrag eines türkischen Staatsangehörigen betreffend seine ...
- OLG Bremen, 21.09.2018 - 1 AuslA 21/17
Zur Zulässigkeit einer Auslieferung nach Ungarn aufgrund eines Europäischen ...
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 25.07.2018 - C-220/18
Eine etwaige Prüfung der Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat vor der ...
- Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2018 - C-220/18
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, ...
- EuGH, 25.07.2018 - C-220/18
- OLG Bremen, 07.09.2018 - 1 AuslA 31/18
Auslieferung aufgrund europäischen Haftbefehls nur bei Einhaltung ...
- OLG Bremen, 22.06.2018 - 1 AuslA 27/18
Zulässigkeit der Aufhebung der Anordnung der Beteiligung eines ...
Querverweise
Auf § 32 IRG verweisen folgende Vorschriften:
- Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
- Auslieferung an das Ausland
- Sonstige Rechtshilfe
- § 61 (Gerichtliche Entscheidung)