Straßenverkehrs-Ordnung
I. - Allgemeine Verkehrsregeln (§§ 1 - 35) |
(1) 1Es ist verboten, die Straße zu beschmutzen oder zu benetzen oder Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann. 2Wer für solche verkehrswidrigen Zustände verantwortlich ist, hat diese unverzüglich zu beseitigen und diese bis dahin ausreichend kenntlich zu machen. 3Verkehrshindernisse sind, wenn nötig (§ 17 Absatz 1), mit eigener Lichtquelle zu beleuchten oder durch andere zugelassene lichttechnische Einrichtungen kenntlich zu machen.
(2) Sensen, Mähmesser oder ähnlich gefährliche Geräte sind wirksam zu verkleiden.
Rückhaltesysteme, Rollstuhlnutzer-
Rückhaltesysteme, Schutzhelme § 22Ladung § 23Sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden § 24Besondere Fortbewegungsmittel § 25Fußgänger § 26Fußgängerüberwege § 27Verbände § 28Tiere § 29Übermäßige Straßenbenutzung § 30Umweltschutz, Sonn- und Feiertagsfahrverbot § 31Sport und Spiel § 32Verkehrshindernisse § 33Verkehrs-
beeinträchtigungen § 34Unfall § 35Sonderrechte
Rechtsprechung zu § 32 StVO
352 Entscheidungen zu § 32 StVO in unserer Datenbank:
- VG Sigmaringen, 28.11.2023 - 14 K 2737/20
Verwaltungsakt; Erledigung; Straßenrecht; polizeiliche Generalklausel; Begrenzung ...
- OVG Saarland, 03.02.2021 - 1 A 308/19
Aufstellen von Altkleidersammelcontainern im öffentlichen Straßenraum
- BVerwG, 11.12.2014 - 3 C 6.13
Sondernutzung; Sondernutzungserlaubnis; Sondernutzungsgebühr; ...
- VGH Bayern, 08.01.2024 - 8 CS 23.1629
Sicherheitsrechtliche Anordnung auf Beseitigung von Straßensperren (Warnbake, ...
- VG Berlin, 11.10.2022 - 1 L 304.22
Bezirk Mitte muss Aufstellung von Panzerwrack genehmigen
- OLG Karlsruhe, 16.07.2019 - 14 U 60/16
Deliktische Haftung: Sturzunfall eines Fahrradfahrers über eine auf einem ...
- VG Augsburg, 05.04.2016 - Au 3 K 14.99
Ermessensfehlerhafte behördliche Untersagung der angekündigten Sperrung eines ...
- BVerwG, 11.12.2014 - 3 C 7.13
Bauzaun; Behinderung der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs; ...
Zum selben Verfahren:
- OVG Niedersachsen, 17.01.2013 - 7 LB 194/11
Sondernutzungsgebührenfestsetzung in Niedersachsen im Zusammenhang mit der ...
- OVG Niedersachsen, 17.01.2013 - 7 LB 194/11
- OLG Saarbrücken, 11.02.2021 - 4 U 8/20
1. An die für den Entlastungsbeweis nach § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB erforderliche ...
Querverweise
Auf § 32 StVO verweisen folgende Vorschriften:
Redaktionelle Querverweise zu § 32 StVO:
- Straßengesetz (StrG)
- Allgemeine Bestimmungen
- Beleuchtung und Reinhaltung der öffentlichen Straßen
- § 42 (Beseitigung von Verunreinigungen und Gegenständen)
- Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
- § 7 III (Gemeingebrauch)