Rechtsprechung
| LG Traunstein, 28.04.2017 - 4 T 939/17 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
AufenthG § 2 Abs. 14 Nr. 5, Abs. 15, § ... 13 Abs. 2 S. 1, S. 2, § 15 Abs. 5 S. 1, § 62 Abs. 3 S. 1 Nr. 5, § 62a Abs. 1, § 72 Abs. 4, § 106 Abs. 2; FamFG § 23 Abs. 2, § 58 Abs. 1, § 62 Abs. 1, Abs. 2 S. 1, § 63 Abs. 1, § 417 Abs. 2 S. 2 Nr. 3-5; SGK Art. 14, Art. 29; FamFG § 76 Abs. 1
Einreise bei Kontrollen im fahrenden Zug - rewis.io
Einreise bei Kontrollen im fahrenden Zug
- ra.de
Verfahrensgang
- AG Rosenheim, 17.03.2017 - 1 XIV 46/17
- AG Rosenheim, 17.03.2017 - 1 XIV 47/17
- LG Traunstein, 28.04.2017 - 4 T 939/17
- BGH, 20.09.2017 - V ZB 118/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 22.07.2010 - V ZB 28/10
Freiheitsentziehungsverfahren: Anforderungen an die Begründung eines …
Auszug aus LG Traunstein, 28.04.2017 - 4 T 939/17
Es soll gewährleisten, dass das Gericht die Grundlagen erkennt, auf welche die Behörde ihren Antrag stützt, und dass das rechtliche Gehör des Betroffenen durch die Übermittlung des Haftantrags nach § 23 Abs. 2 FamFG gewahrt wird (BGH vom 22. Juli 2010, V ZB 28/10, NVwZ 2010, 1511). - BGH, 15.09.2011 - V ZB 123/11
Freiheitsentziehungsverfahren: Anforderungen an die Begründung eines …
Auszug aus LG Traunstein, 28.04.2017 - 4 T 939/17
Die Darlegungen dürfen knapp gehalten sein, müssen aber die für die richterliche Prüfung wesentlichen Punkte des Falles ansprechen (BGH vom 15.09.2011, FGPrax 2011, 317). - BGH, 20.05.2016 - V ZB 140/15
Abschiebungshaftsache: Konkludenter Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts; …
Auszug aus LG Traunstein, 28.04.2017 - 4 T 939/17
Die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe setzt neben der Bedürftigkeit des Betroffenen voraus, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (vgl. BGH vom 20.05.2016, V ZB 140/15). - BGH, 16.02.2017 - V ZB 115/16
Rücküberstellungshaftsache: Annahme der Fluchtgefahr wegen Zahlungen an einen …
Auszug aus LG Traunstein, 28.04.2017 - 4 T 939/17
Da der Betroffene ausweislich seiner Angaben vor dem Amtsgericht Rosenheim fürchtete, von Ungarn nach Afghanistan abgeschoben zu werden, wäre auch deshalb der Schleuserlohn vergeblich aufgewendet gewesen (vgl. BGH vom 16.02.2017, V ZB 115/16).