Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 4 Abs 1 SGB 8, § 4 Abs 2 SGB 8, § 79 Abs 1 SGB 8, § 80 Abs 1 SGB 8
  Kündigung eines Überlassungs- und Betreibervertrages für eine Kindertageseinrichtung durch eine Gemeinde

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Halle, 31.01.2020 - 3 A 542/17
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2020 - 4 L 44/20

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 21.11.2017 - 2 BvR 2177/16

  Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Verlagerung der Verpflichtung zur …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2020 - 4 L 44/20

  aa) Soweit sie geltend macht, das Verwaltungsgericht habe die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. November 2017 (2 BvR 2177/16) nicht bedacht, begründet dies keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils.
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2020 - 4 L 44/20

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen, wenn der Rechtsmittelführer im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten infrage stellt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77 ).
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2020 - 4 L 44/20

  Schlüssige Gegenargumente in diesem Sinn liegen dann vor, wenn substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände dargelegt werden, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung (im Ergebnis) unrichtig ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 2010 - 1 BvR 2011/10 -, juris, Rn. 19).

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2016 - 3 L 162/16

  Berufsverbot für Schweinezüchter bleibt bestehen

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2020 - 4 L 44/20

  Soweit ein Zulassungsantragsteller hingegen die Schwierigkeiten des Falles darin erblickt, dass das Gericht auf bestimmte tatsächliche Aspekte nicht eingegangen ist oder notwendige Rechtsfragen nicht oder unzutreffend beantwortet hat, hat er diese Gesichtspunkte in nachvollziehbarer Weise darzustellen und ihren Schwierigkeitsgrad plausibel zu machen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 4. November 2016 - 3 L 162/16 -, juris, Rn. 75, m.w.N.).
• BVerfG, 11.02.2008 - 2 BvR 2575/07

  Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Nichtzulassung der Berufung im …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2020 - 4 L 44/20

  Von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist eine Rechtssache, wenn sie eine rechtliche oder tatsächliche Frage aufwirft, die für die Berufungsinstanz entscheidungserheblich und im Sinne der Rechtseinheit klärungsbedürftig ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Februar 2008 - 2 BvR 2575/07 -, juris, Rn. 12; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 28. November 2016 - 4 L 46/16 -, juris, Rn. 9).
• BVerwG, 16.09.2009 - 8 B 75.09

  Beiladung, notwendige Beiladung, Beklagter, Beschwer.

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2020 - 4 L 44/20

  Sollte sie sich mit ihren Ausführungen gegen die Ablehnung des Verwaltungsgerichts wenden, den Landkreis Saalekreis gemäß § 65 Abs. 2 VwGO notwendig beizuladen (§ 65 Abs. 2 VwGO), wäre eine entsprechende (Verfahrens-)Rüge mangels materieller Beschwer der Klägerin ohne Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. September 2009 - 8 B 75/09 -, NVwZ-RR 2010, S. 37).
• OVG Niedersachsen, 28.12.2010 - 4 LA 51/10

  Ausübung eines in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag vereinbarten …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2020 - 4 L 44/20

  Im Übrigen bedarf es auch keiner Durchführung eines Berufungsverfahrens, um zu klären, dass Gemeinden nach pflichtgemäßem Ermessen über die Ausübung eines in einem Kindertagesstättenvertrag vereinbarten (inhaltlich unbedingten) Kündigungsrechts entscheiden müssen und bei dieser Entscheidung an etwaige öffentlich-rechtliche Verbote und Beschränkungen gebunden sind (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 28. Dezember 2010 - 4 LA 51/10 -, juris, Rn. 5, das im Weiteren ausführt, weshalb § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 3, § 5 und § 74 SGB VIII einer sachlich begründeten Kündigung eines Kindertagesstättenvertrages nicht entgegenstehen).
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2016 - 4 L 46/16

  Stimmrecht in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2020 - 4 L 44/20

  Von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist eine Rechtssache, wenn sie eine rechtliche oder tatsächliche Frage aufwirft, die für die Berufungsinstanz entscheidungserheblich und im Sinne der Rechtseinheit klärungsbedürftig ist (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Februar 2008 - 2 BvR 2575/07 -, juris, Rn. 12; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28. November 2016 - 4 L 46/16 -, juris, Rn. 9).

• OVG Sachsen, 18.12.2023 - 3 B 231/23

  Zwei-Stufen-Theorie; Kündigung; öffentlich-rechtlicher Vertrag; Unwirksamkeit; …

  Ob solche Bindungen bestehen, ist, soweit ersichtlich, in der Rechtsprechung umstritten (offen gelassen von OVG LSA, Beschl. v. 16. Juni 2020 - 4 L 44/20 - , juris Rn. 17 m. w. N.;… bejaht von VG Hannover, Urt. v. 6. Juli 2004 - 7 A 673/04 -, juris Rn. 23 ff.;… wohl verneint von VG Halle, Urt. v. 31. Januar 2020 - 3 A 542/17 -, juris Rn. 48;… so wohl auch Brosius-Gersdorf, in: Schoch/Schneider a. a. O. § 62 Rn. 37).