Achtes Buch Sozialgesetzbuch
- Kinder- und Jugendhilfe -
Erstes Kapitel - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 10b) |
(1) 1Die Leistungsberechtigten haben das Recht, zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger zu wählen und Wünsche hinsichtlich der Gestaltung der Hilfe zu äußern. 2Sie sind auf dieses Recht hinzuweisen.
(2) 1Der Wahl und den Wünschen soll entsprochen werden, sofern dies nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist. 2Wünscht der Leistungsberechtigte die Erbringung einer in § 78a genannten Leistung in einer Einrichtung, mit deren Träger keine Vereinbarungen nach § 78b bestehen, so soll der Wahl nur entsprochen werden, wenn die Erbringung der Leistung in dieser Einrichtung im Einzelfall oder nach Maßgabe des Hilfeplanes (§ 36) geboten ist.
Rechtsprechung zu § 5 SGB VIII
546 Entscheidungen zu § 5 SGB VIII in unserer Datenbank:
- BVerwG, 26.10.2023 - 5 C 6.22
Berliner Obergrenze für monatliche Zuzahlungen der Eltern für die Betreuung in ...
Zum selben Verfahren:
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2021 - 6 B 13.20
Kürzung der Auszahlungsraten der KiTa-Kostenerstattung aufgrund der Erhebung von ...
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2021 - 6 B 13.20
- VG Saarlouis, 12.01.2018 - 3 K 146/15
Geeignetheit einer angebotenen Familienhilfe und unverhältnismäßige Mehrkosten ...
- VGH Hessen, 25.04.2023 - 10 C 1271/19
Satzung über die Bezuschussung von Kindertagesstätten ist unwirksam
- VG Hannover, 17.07.2020 - 3 B 2818/20
Frühförderung; Gemeindekindervorbehalt; Integrationsplatz; integrative Betreuung; ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2023 - 12 B 683/23
Beschwerde in Kitaplatz-Verfahren gegen Stadt Münster bleibt erfolglos
Zum selben Verfahren:
- VG Münster, 07.06.2023 - 6 L 409/23
Stadt Münster muss trotz fehlender Kapazitäten Kita- oder Tagespflegeplatz ...
- VG Münster, 07.06.2023 - 6 L 409/23
- OVG Niedersachsen, 15.01.2024 - 14 ME 119/23
Kindertageseinrichtung; ortsnah; Zuweisung eines Kita-Platzes; Zum Begriff der ...
- VGH Baden-Württemberg, 23.11.2022 - 12 S 2224/22
Kein Kapazitätsvorbehalt bei Anspruch auf Betreuungsplatz in ...
- VGH Bayern, 06.12.2021 - 12 CE 21.2846
Auswahlermessen bei mehreren Bewerbern als Träger zur Durchführung von ...