Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 4 - Familienrecht (§§ 1297 - 1888)

Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe (§§ 1297 - 1588)

Titel 6 - Eheliches Güterrecht (§§ 1363 - 1563)

Untertitel 1 - Gesetzliches Güterrecht (§§ 1363 - 1390)

Gliederung

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Textdarstellung

§ 1378
Ausgleichsforderung

(1) Übersteigt der Zugewinn des einen Ehegatten den Zugewinn des anderen, so steht die Hälfte des Überschusses dem anderen Ehegatten als Ausgleichsforderung zu.

(2) 1Die Höhe der Ausgleichsforderung wird durch den Wert des Vermögens begrenzt, das nach Abzug der Verbindlichkeiten bei Beendigung des Güterstands vorhanden ist. 2Die sich nach Satz 1 ergebende Begrenzung der Ausgleichsforderung erhöht sich in den Fällen des § 1375 Absatz 2 Satz 1 um den dem Endvermögen hinzuzurechnenden Betrag.

(3) 1Die Ausgleichsforderung entsteht mit der Beendigung des Güterstands und ist von diesem Zeitpunkt an vererblich und übertragbar. 2Eine Vereinbarung, die die Ehegatten während eines Verfahrens, das auf die Auflösung der Ehe gerichtet ist, für den Fall der Auflösung der Ehe über den Ausgleich des Zugewinns treffen, bedarf der notariellen Beurkundung; § 127a findet auch auf eine Vereinbarung Anwendung, die in einem Verfahren in Ehesachen vor dem Prozessgericht protokolliert wird. 3Im Übrigen kann sich kein Ehegatte vor der Beendigung des Güterstands verpflichten, über die Ausgleichsforderung zu verfügen.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts vom 24.09.2009 (BGBl. I S. 3142), in Kraft getreten am 01.01.2010 Gesetzesbegründung verfügbar

Vorherige Gesetzesfassungen

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.01.2010 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts	24.09.2009	BGBl. I S. 3142
01.09.2009 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts	06.07.2009	BGBl. I S. 1696

dejure.org Übersicht BGB Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 1378 BGB

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§ 1363Zugewinngemeinschaft § 1364Vermögensverwaltung § 1365Verfügung über Vermögen im Ganzen § 1366Genehmigung von Verträgen § 1367Einseitige Rechtsgeschäfte § 1368Geltendmachung der Unwirksamkeit § 1369Verfügungen über Haushaltsgegenstände § 1370(weggefallen) § 1371Zugewinnausgleich im Todesfall § 1372Zugewinnausgleich in anderen Fällen § 1373Zugewinn § 1374Anfangsvermögen § 1375Endvermögen § 1376Wertermittlung des Anfangs- und Endvermögens § 1377Verzeichnis des Anfangsvermögens § 1378Ausgleichsforderung § 1379Auskunftspflicht § 1380Anrechnung von Vorausempfängen § 1381Leistungs-
verweigerung wegen grober Unbilligkeit § 1382Stundung § 1383Übertragung von Vermögens-
gegenständen § 1384Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei Scheidung § 1385Vorzeitiger Zugewinnausgleich des ausgleichs-
berechtigten Ehegatten bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft § 1386Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft § 1387Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei vorzeitigem Ausgleich oder vorzeitiger Aufhebung § 1388Eintritt der Gütertrennung § 1389(weggefallen) § 1390Ansprüche des Ausgleichs-
berechtigten gegen Dritte

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Rechtsprechung zu § 1378 BGB

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FG Hessen, 15.12.2016 - 1 K 199/15
§ 5, §§ 3-7 ErbStG, §§ 1378, 1408 BGB
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