Bundeszentralregistergesetz
Dritter Teil - Das Erziehungsregister (§§ 59 - 64) |
(1) Eintragungen im Erziehungsregister werden entfernt, sobald die betroffene Person das 24. Lebensjahr vollendet hat.
(2) Die Entfernung unterbleibt, solange im Zentralregister eine Verurteilung zu Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung eingetragen ist.
(3) 1Die Registerbehörde kann auf Antrag oder von Amts wegen anordnen, daß Eintragungen vorzeitig entfernt werden, wenn die Vollstreckung erledigt ist und das öffentliche Interesse einer solchen Anordnung nicht entgegensteht. 2§ 49 Abs. 3 ist anzuwenden.
Fassung aufgrund des Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes vom 18.07.2017
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
29.07.2017 | Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes | 18.07.2017 | |
01.01.2007 | Gesetz zur Errichtung und zur Regelung der Aufgaben des Bundesamts für Justiz | 17.12.2006 |
Rechtsprechung zu § 63 BZRG
94 Entscheidungen zu § 63 BZRG in unserer Datenbank:
- OVG Niedersachsen, 06.03.2024 - 13 LC 116/23
Abwägung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; ...
- VGH Baden-Württemberg, 16.10.2018 - 1 S 555/18
Gebühr für eine waffenrechtliche Regelüberprüfung
- BGH, 23.09.2021 - 1 StR 329/21
Strafzumessung (Berücksichtigung ausländischer Vorstrafen: erforderliche ...
- VG Freiburg, 21.09.2021 - 3 K 1745/21
Einstellung in den Polizeivollzugsdienst
- BGH, 12.10.2010 - 3 StR 381/10
Strafzumessung (Berücksichtigung von Vorverurteilungen); Erziehungsregister ...
- VG Mainz, 19.03.2019 - 4 L 105/19
Keine Ausbildung zu Polizisten bei charakterlichen Bedenken
- VG Berlin, 25.08.2016 - 26 K 89.15
Öffentlicher Dienst: Ablehnung eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst ...
- VG Berlin, 25.07.2018 - 28 L 312.18
Charakterliche Ungeeignetheit für den Polizeidienst eines 21jährigen Bewerbers ...
- OVG Sachsen, 26.02.2021 - 6 B 431/20
Entziehung der Fahrerlaubnis; Beibringungsanordnung nach Führen eines Fahrrads ...
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2018 - 4 S 19.18
Polizeibewerber; Einstellung Vorbereitungsdienst; Eignungszweifel; ...
Querverweise
Auf § 63 BZRG verweisen folgende Vorschriften:
- Bundeszentralregistergesetz (BZRG)
- Das Zentralregister
- Auskunft aus dem Register
- 3. - Auskünfte an Behörden
- § 43a (Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen)
- Das Erziehungsregister
- § 59 (Führung des Erziehungsregisters)
- Bundeskriminalamtgesetz (BKAG)
- Befugnisse des Bundeskriminalamtes
- Zentralstelle
- § 10 (Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich)