EG-Vertrag
6. Teil - Allgemeine und Schlußbestimmungen (Art. 281 - 312) |
(1) Die Vorschriften dieses Vertrags stehen folgenden Bestimmungen nicht entgegen:
a) | Ein Mitgliedstaat ist nicht verpflichtet, Auskünfte zu erteilen, deren Preisgabe seines Erachtens seinen wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht; | |
b) | jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahmen ergreifen, die seines Erachtens für die Wahrung seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen erforderlich sind, soweit sie die Erzeugung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder den Handel damit betreffen; diese Maßnahmen dürfen auf dem Gemeinsamen Markt die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen. |
(2) Der Rat kann die von ihm am 15. April 1958 festgelegte Liste der Waren, auf die Absatz 1 Buchstabe b Anwendung findet, einstimmig auf Vorschlag der Kommission ändern.
Rechtsprechung zu Art. 296 EG
39 Entscheidungen zu Art. 296 EG in unserer Datenbank:
- Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2012 - C-615/10
Insinööritoimisto InsTiimi - Öffentliche Lieferaufträge - Art. 10 der Richtlinie ...
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 07.06.2012 - C-615/10
Insinööritoimisto InsTiimi - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Aufträge im ...
- EuGH, 07.06.2012 - C-615/10
- Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-284/05
DER GENERALANWALT SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, FESTZUSTELLEN, DASS SECHS ...
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 15.12.2009 - C-284/05
Der Gerichtshof stellt fest, dass Finnland, Schweden, Deutschland, Italien, ...
- EuGH, 15.12.2009 - C-284/05
- Generalanwalt beim EuGH, 20.07.2017 - C-187/16
Kommission / Österreich - Vertragsverletzungsverfahren - Öffentliche ...
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2007 - C-337/05
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche ...
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 08.04.2008 - C-337/05
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche ...
- EuGH, 08.04.2008 - C-337/05
- Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-372/05
Kommission / Deutschland
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 15.12.2009 - C-372/05
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Einfuhr von ...
- EuGH, 15.12.2009 - C-372/05
- EuG, 30.09.2003 - T-26/01
Fiocchi munizioni / Kommission
Querverweise
Auf Art. 296 EG verweisen folgende Vorschriften:
- EG-Vertrag (EG)
- Allgemeine und Schlußbestimmungen
- Art. 298 (ex-Art. 225)
Redaktionelle Querverweise zu Art. 296 EG:
- Grundgesetz (GG)
- II. Der Bund und die Länder
- Art. 26 II