Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Buch 1 - Allgemeiner Teil (§§ 1 - 110) |
Abschnitt 5 - Rechtsmittel (§§ 58 - 75) |
Unterabschnitt 2 - Rechtsbeschwerde (§§ 70 - 75) |
(1) 1Gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Beschlüsse, die ohne Zulassung der Beschwerde unterliegen, findet auf Antrag unter Übergehung der Beschwerdeinstanz unmittelbar die Rechtsbeschwerde (Sprungrechtsbeschwerde) statt, wenn
1. | die Beteiligten in die Übergehung der Beschwerdeinstanz einwilligen und | |
2. | das Rechtsbeschwerdegericht die Sprungrechtsbeschwerde zulässt. |
2Der Antrag auf Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde und die Erklärung der Einwilligung gelten als Verzicht auf das Rechtsmittel der Beschwerde.
(2) 1Die Sprungrechtsbeschwerde ist in der in § 63 bestimmten Frist einzulegen. 2Für das weitere Verfahren gilt § 566 Abs. 2 bis 8 der Zivilprozessordnung entsprechend.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften vom 05.12.2012
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
01.01.2013 | Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften | 05.12.2012 |
Rechtsprechung zu § 75 FamFG
39 Entscheidungen zu § 75 FamFG in unserer Datenbank:
- BGH, 10.05.2022 - VIII ZR 75/22
Voraussetzungen für die Eröffnung einer Sprungrechtsbeschwerde nach § 75 FamFG
Zum selben Verfahren:
- BGH, 19.10.2021 - VIII ZB 48/21
Rechtsmittel der Springrechtsbeschwerde oder der Springrevision bei noch nicht ...
- BGH, 19.10.2021 - VIII ZB 48/21
- BGH, 28.08.2023 - I ZB 48/23
Statthaftigkeit einer Sprungrechtsbeschwerde
- BayObLG, 01.12.2023 - 103 ZBR-PAG 2/23
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde, Rechtsbeschwerdegericht, ...
- BGH, 17.11.2021 - IX ZB 53/21
Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die ...
- BGH, 20.05.2021 - III ZB 28/21
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsmittelverfahren gegen ...
- BGH, 17.06.2021 - III ZB 37/21
Zurückweisung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe wegen Nichtstatthaftigkeit des ...
- BGH, 10.06.2021 - III ZB 36/21
Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht
- BGH, 09.07.2013 - II ZB 7/13
Handelsregistersache: Gleichlautender zweiter Eintragungsantrag nach Rücknahme ...
- BGH, 17.06.2021 - III ZB 39/21
Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe
Querverweise
Auf § 75 FamFG verweisen folgende Vorschriften:
- Grundbuchordnung (GBO)
- Übergangs- und Schlußbestimmungen
- § 150