Geschmacksmustergesetz
Abschnitt 3 - Eintragungsverfahren (§§ 11 - 26) |
(1) 1Die Anmeldung zur Eintragung eines Geschmacksmusters in das Register ist beim Deutschen Patent- und Markenamt einzureichen. 2Die Anmeldung kann auch über ein Patentinformationszentrum eingereicht werden, wenn diese Stelle durch Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz im Bundesgesetzblatt dazu bestimmt ist, Geschmacksmusteranmeldungen entgegenzunehmen.
(2) 1Die Anmeldung muss enthalten:
2Wird ein Antrag nach § 21 Abs. 1 Satz 1 gestellt, kann die Wiedergabe durch einen flächenmäßigen Musterabschnitt ersetzt werden.
(3) Die Anmeldung muss den weiteren Anmeldungserfordernissen entsprechen, die in einer Rechtsverordnung nach § 26 bestimmt worden sind.
(4) Die Anmeldung kann zusätzlich enthalten:
1. | eine Beschreibung zur Erläuterung der Wiedergabe, | |
2. | einen Antrag auf Aufschiebung der Bildbekanntmachung nach § 21 Abs. 1 Satz 1, | |
3. | ein Verzeichnis mit der Warenklasse oder den Warenklassen, in die das Geschmacksmuster einzuordnen ist, | |
4. | die Angabe des Entwerfers oder der Entwerfer, | |
5. | die Angabe eines Vertreters. |
(5) Die Angaben nach Absatz 2 Nr. 4 und Absatz 4 Nr. 3 haben keinen Einfluss auf den Schutzumfang des Geschmacksmusters.
priorität § 16Prüfung der Anmeldung § 17Weiterbehandlung der Anmeldung § 18Eintragungs-
hindernisse § 19Führung des Registers und Eintragung § 20Bekanntmachung § 21Aufschiebung der Bekanntmachung § 22Einsichtnahme in das Register § 23Verfahrens-
vorschriften, Beschwerde und Rechtsbeschwerde § 24Verfahrenskosten-
hilfe § 25Elektronische Verfahrensführung, Verordnungs-
ermächtigung § 26Verordnungs-
ermächtigungen
Rechtsprechung zu § 11 GeschmMG
25 Entscheidungen zu § 11 GeschmMG in unserer Datenbank:
- BGH, 08.03.2012 - I ZR 124/10
Weinkaraffe
- BGH, 30.09.1997 - X ZR 85/94
"Schere"; Hinterlegung eines Musterexemplars
- BPatG, 15.12.2016 - 30 W (pat) 709/13
Designbeschwerdeverfahren - "Verschiebung des Anmeldetages" - zu den ...
- VerfGH Bayern, 19.11.1993 - 101-VI-91
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei unsubstantiiertem Vortragen der ...
- OLG Hamburg, 01.07.2009 - 5 U 183/07
Geschmacksmusterschutz: Anforderungen an eine vorherige Offenbarung eines Musters ...
- BPatG, 11.08.2005 - 10 W (pat) 704/03
- BPatG, 15.09.2011 - 10 W (pat) 701/11
Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren - "Festlegung des Anmeldetages" - zu den ...
- BPatG, 22.08.2012 - 10 W (pat) 701/12
- BGH, 24.03.2011 - I ZR 211/08
Schreibgeräte
- BPatG, 30.10.2012 - 10 W (pat) 701/10
Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren - "Eignung zur Bekanntgabe des ...