Das Geschmacksmustergesetz ist mit Wirkung vom 01.01.2014 in Designgesetz umbenannt worden. Sie sehen hier die bis zum 31.12.2013 geltende Fassung
Geschmacksmustergesetz
| Abschnitt 6 - Nichtigkeit und Löschung (§§ 33 - 36) |
Alte Fassung
Zitiervorschläge
__paste_bez____paste_norm__ Geschmacksmustergesetz (https://dejure.org/gesetze/GeschmMG/__paste_norm__.html)
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(1) Die Eintragung eines Geschmacksmusters wird gelöscht
| 1. | bei Beendigung der Schutzdauer; | |
| 2. | bei Verzicht auf Antrag des Rechtsinhabers, wenn die Zustimmung anderer im Register eingetragener Inhaber von Rechten am Geschmacksmuster sowie des Klägers im Falle eines Verfahrens nach § 9 vorgelegt wird; | |
| 3. | auf Antrag eines Dritten, wenn dieser mit dem Antrag eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde mit Erklärungen nach Nummer 2 vorlegt; | |
| 4. | bei Einwilligung nach § 9 oder § 34 in die Löschung; | |
| 5. | wegen Nichtigkeit bei Vorlage eines rechtskräftigen Urteils. |
(2) Verzichtet der Rechtsinhaber nach Absatz 1 Nr. 2 und 3 nur teilweise auf das Geschmacksmuster, erklärt er nach Absatz 1 Nr. 4 seine Einwilligung in die Löschung eines Teils des Geschmacksmusters oder wird nach Absatz 1 Nr. 5 eine Teilnichtigkeit festgestellt, so erfolgt statt der Löschung des Geschmacksmusters eine entsprechende Eintragung in das Register.
Rechtsprechung zu § 36 GeschmMG
3 Entscheidungen zu § 36 GeschmMG in unserer Datenbank:
- BGH, 02.02.2012 - I ZR 162/09
Delcantos Hits
- BPatG, 14.11.2013 - 30 W (pat) 705/13
Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren - zur Beiordnung eines anwaltlichen ...
- LG Bielefeld, 24.10.2006 - 17 O 74/06
Ansprüche aus der Verletzung der Geschmacksmuster 40406060.9 und 40502315.4 für ...
Querverweise
Auf § 36 GeschmMG verweisen folgende Vorschriften:
- Geschmacksmustergesetz (GeschmMG)
- Eintragungsverfahren
- § 26 (Verordnungsermächtigungen)