Handelsgesetzbuch
5. Buch - Seehandel (§§ 476 - 619) |
4. Abschnitt - Schiffsnotlagen (§§ 570 - 595) |
2. Unterabschnitt - Bergung (§§ 574 - 587) |
Zitiervorschläge
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(1) 1Bergelohn ist, wenn die Parteien seine Höhe nicht vereinbart haben, so festzusetzen, dass er einen Anreiz für Bergungsmaßnahmen schafft. 2Bei der Festsetzung sind zugleich die folgenden Kriterien ohne Rücksicht auf die nachstehend aufgeführte Reihenfolge zu berücksichtigen:
1. | der Wert des geborgenen Schiffes und der sonstigen geborgenen Vermögensgegenstände; | |
2. | die Sachkunde und die Anstrengungen des Bergers in Bezug auf die Verhütung oder Begrenzung von Umweltschäden (§ 575 Absatz 2); | |
3. | das Ausmaß des vom Berger erzielten Erfolgs; | |
4. | Art und Erheblichkeit der Gefahr; | |
5. | die Sachkunde und die Anstrengungen des Bergers in Bezug auf die Bergung des Schiffes und der sonstigen Vermögensgegenstände sowie auf die Rettung von Menschenleben; | |
6. | die vom Berger aufgewendete Zeit sowie die ihm entstandenen Unkosten und Verluste; | |
7. | die Haftungs- oder sonstige Gefahr, der der Berger oder seine Ausrüstung ausgesetzt war; | |
8. | die Unverzüglichkeit, mit der die Leistungen erbracht wurden; | |
9. | die Verfügbarkeit und der Einsatz von Schiffen oder anderen Ausrüstungsgegenständen, die für Bergungsmaßnahmen bestimmt waren; | |
10. | die Einsatzbereitschaft und Tauglichkeit der Ausrüstung des Bergers sowie deren Wert. |
(2) Der Bergelohn ohne Zinsen, Bergungskosten und erstattungsfähige Verfahrenskosten darf den Wert des geborgenen Schiffes und der sonstigen geborgenen Vermögensgegenstände nicht übersteigen.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Reform des Seehandelsrechts vom 20.04.2013
Änderungsübersicht
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
25.04.2013 | Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts | 20.04.2013 |
§ 574Pflichten des Bergers und sonstiger Personen
§ 575Verhütung oder Begrenzung von Umweltschäden
§ 576Bergelohnanspruch
§ 577Höhe des Bergelohns
§ 578Sondervergütung
§ 579Ausschluss des Vergütungsanspruchs
§ 580Fehlverhalten des Bergers
§ 581Ausgleichsanspruch
§ 582Mehrheit von Bergern
§ 583Rettung von Menschen
§ 584Abschluss und Inhaltskontrolle eines Bergungsvertrags
§ 585Pfandrecht. Zurückbehaltungs-
recht § 586Rangfolge der Pfandrechte § 587Sicherheitsleistung
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recht § 586Rangfolge der Pfandrechte § 587Sicherheitsleistung
Rechtsprechung zu § 577 HGB
Entscheidung zu § 577 HGB in unserer Datenbank:
- LG Bonn, 20.03.2019 - 1 O 384/18
Bergelohn, Bergungsschiff, Schleppschiff, Lohnanspruch