Sechstes Buch Sozialgesetzbuch
- Gesetzliche Rentenversicherung -
Zweites Kapitel - Leistungen (§§ 9 - 124) |
Zweiter Abschnitt - Renten (§§ 33 - 105a) |
Zweiter Unterabschnitt - Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten (§§ 35 - 62) |
Dritter Titel - Renten wegen Todes (§§ 46 - 49) |
(1) Kinder haben nach dem Tod eines Elternteils Anspruch auf Halbwaisenrente, wenn
1. | sie noch einen Elternteil haben, der unbeschadet der wirtschaftlichen Verhältnisse unterhaltspflichtig ist, und | |
2. | der verstorbene Elternteil die allgemeine Wartezeit erfüllt hat. |
(2) Kinder haben nach dem Tod eines Elternteils Anspruch auf Vollwaisenrente, wenn
1. | sie einen Elternteil nicht mehr haben, der unbeschadet der wirtschaftlichen Verhältnisse unterhaltspflichtig war, und | |
2. | der verstorbene Elternteil die allgemeine Wartezeit erfüllt hat. |
(3) Als Kinder werden auch berücksichtigt:
1. | Stiefkinder und Pflegekinder (§ 56 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Erstes Buch), die in den Haushalt des Verstorbenen aufgenommen waren, | |
2. | Enkel und Geschwister, die in den Haushalt des Verstorbenen aufgenommen waren oder von ihm überwiegend unterhalten wurden. |
(4) 1Der Anspruch auf Halb- oder Vollwaisenrente besteht längstens
1. | bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres oder | ||
2. | bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres, wenn die Waise | ||
a) | sich in Schulausbildung oder Berufsausbildung befindet oder | ||
b) | sich in einer Übergangszeit von höchstens vier Kalendermonaten befindet, die zwischen zwei Ausbildungsabschnitten oder zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstes oder der Ableistung eines freiwilligen Dienstes im Sinne des Buchstabens c liegt, oder | ||
c) | einen freiwilligen Dienst im Sinne des § 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d des Einkommensteuergesetzes leistet oder | ||
d) | wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. |
2Eine Schulausbildung oder Berufsausbildung im Sinne des Satzes 1 liegt nur vor, wenn die Ausbildung einen tatsächlichen zeitlichen Aufwand von wöchentlich mehr als 20 Stunden erfordert. 3Der tatsächliche zeitliche Aufwand ist ohne Bedeutung für Zeiten, in denen das Ausbildungsverhältnis trotz einer Erkrankung fortbesteht und damit gerechnet werden kann, dass die Ausbildung fortgesetzt wird. 4Das gilt auch für die Dauer der Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz.
(5) 1In den Fällen des Absatzes 4 Nr. 2 Buchstabe a erhöht sich die für den Anspruch auf Waisenrente maßgebende Altersbegrenzung bei Unterbrechung oder Verzögerung der Schulausbildung oder Berufsausbildung durch den gesetzlichen Wehrdienst, Zivildienst oder einen gleichgestellten Dienst um die Zeit dieser Dienstleistung, höchstens um einen der Dauer des gesetzlichen Grundwehrdienstes oder Zivildienstes entsprechenden Zeitraum. 2Die Ableistung eines freiwilligen Dienstes im Sinne von Absatz 4 Nr. 2 Buchstabe c ist kein gleichgestellter Dienst im Sinne von Satz 1.
(6) Der Anspruch auf Waisenrente endet nicht dadurch, dass die Waise als Kind angenommen wird.
Fassung aufgrund des Fünften Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG) vom 15.04.2015
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
01.07.2015 | Fünftes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG) | 15.04.2015 | |
03.05.2011 | Gesetz zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes | 28.04.2011 | |
01.06.2008 | Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten | 16.05.2008 |
Rechtsprechung zu § 48 SGB VI
335 Entscheidungen zu § 48 SGB VI in unserer Datenbank:
- BSG, 01.06.2017 - B 5 R 2/16 R
Kein Fortbestehen des Waisenrentenanspruches während der erziehungsbedingten ...
Zum selben Verfahren:
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2015 - L 12 R 213/13
- SG Aurich, 11.06.2013 - S 32 R 127/12
Waisenrentenanspruch bei Unterbrechung einer Ausbildung wegen Erziehung eines ...
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2022 - L 14 R 693/20
Keine Vollwaisenrente bei Tod der Pflegeeltern
- BSG, 07.05.2019 - B 2 U 27/17 R
Anspruch auf Halbwaisenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung nach ...
Zum selben Verfahren:
- LSG Hessen, 12.06.2017 - L 9 U 168/16
Ein Waisenrentenanspruch nach § 67 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 Buchst. a SGB VII setzt ...
- SG Marburg, 18.07.2016 - S 3 U 68/14
- LSG Hessen, 12.06.2017 - L 9 U 168/16
- BSG, 07.05.2019 - B 2 U 30/17 R
Anspruch auf Halbwaisenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung nach ...
Zum selben Verfahren:
- LSG Baden-Württemberg, 05.10.2017 - L 6 U 2014/17
Weiterzahlung der Waisenrente bei Zweitausbildung - Die Regelung der ...
- LSG Baden-Württemberg, 05.10.2017 - L 6 U 2014/17
- LSG Baden-Württemberg, 25.05.2016 - L 5 R 4225/15
Anspruch auf Vollwaisenrente - Vollwaiseneigenschaft - Elternlosigkeit - ...
Querverweise
Auf § 48 SGB VI verweisen folgende Vorschriften:
- Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI)
- Leistungen
- Leistungen zur Teilhabe
- Umfang der Leistungen
- Leistungen zur Prävention, zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben und zur Nachsorge
- § 15a (Leistungen zur Kinderrehabilitation)
- Sonderregelungen
- Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts
- Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten
- § 304 (Waisenrente)
- Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
- Versicherter Personenkreis
- Versicherung kraft Gesetzes
- § 5 (Versicherungspflicht)
- Organisation der Krankenkassen
- Meldungen
- § 202 (Meldepflichten bei Versorgungsbezügen)
- Finanzierung
- Beiträge
- Tragung der Beiträge
- § 249a (Tragung der Beiträge bei Versicherungspflichtigen mit Rentenbezug)
- Betriebsrentengesetz (BetrAVG)
- Arbeitsrechtliche Vorschriften
- Geltungsbereich
- § 18 (Sonderregelungen für den öffentlichen Dienst)