Strafgesetzbuch
Besonderer Teil (§§ 80 - 358) |
2. Abschnitt - Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (§§ 93 - 101a) |
(1) 1Wer
wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 94 oder § 96 Abs. 1 mit Strafe bedroht ist. 2In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren; § 94 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 gilt entsprechend.
(2) 1Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter freiwillig sein Verhalten aufgibt und sein Wissen einer Dienststelle offenbart. 2Ist der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 von der fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner zu seinem Verhalten gedrängt worden, so wird er nach dieser Vorschrift nicht bestraft, wenn er freiwillig sein Verhalten aufgibt und sein Wissen unverzüglich einer Dienststelle offenbart.
Rechtsprechung zu § 98 StGB
42 Entscheidungen zu § 98 StGB in unserer Datenbank:
- BGH, 18.07.2018 - 2 StR 416/16
Tatbestandsirrtum (Irrtum über normative Tatbestandsmerkmal; Maßstab der sog. ...
- KG, 06.11.2020 - 5 Ws 193/20
Reststrafenaussetzung bei Straftaten nach §§ 129a, 129b StGB
- BGH, 09.02.1977 - 3 StR 498/76
Freiwillige Aufgabe einer geheimdienstlichen Tätigkeit - Bedeutung des Wortes ...
- BGH, 14.03.1973 - 6 BJs 107/71
Vorliegen einer landesverräterischen Vorbereitungstätigkeit - Erklärung der ...
- BGH, 08.07.1969 - 6 StE 2/68
Hannsheinz Porst
Zum selben Verfahren:
- BVerfG, 15.04.1970 - 2 BvR 396/69
Porst-Fall
- BVerfG, 15.04.1970 - 2 BvR 396/69
- BVerwG, 11.04.1978 - 1 D 28.77
Geheimdienstliche Agententätigkeit - Verletzung von Amtspflichten - Bemessung der ...
- BGH, 07.03.1984 - 3 StR 21/84
Verurteilung wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit - Preisgabe wichtiger ...
- BGH, 05.07.1972 - 3 StR 4/71
Aufhebung eines Urteils - Zurückverweisung einer Sache an ein Oberlandesgericht - ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 17.12.1975 - 3 StR 4/71
Betätigung als Mitglied einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig ...
- BGH, 17.12.1975 - 3 StR 4/71
Querverweise
Auf § 98 StGB verweisen folgende Vorschriften:
- Strafgesetzbuch (StGB)
- Allgemeiner Teil
- Das Strafgesetz
- Geltungsbereich
- § 5 (Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug)
- Besonderer Teil
- Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit
- § 99 (Geheimdienstliche Agententätigkeit)
- Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
- Oberlandesgerichte
- § 120
- Staatsanwaltschaft
- § 142a
- Polizeigesetz (PolG)
- Das Recht der Polizei
- Maßnahmen der Polizei
- Einzelmaßnahmen
- § 46 (Projektbezogene gemeinsame Dateien mit dem Landesamt für Verfassungsschutz)
Redaktionelle Querverweise zu § 98 StGB:
- Strafprozeßordnung (StPO)
- Verfahren im ersten Rechtszug
- Öffentliche Klage
- § 153b (Absehen von der Verfolgung bei möglichem Absehen von Strafe) (zu § 98 II 1)