Unterbringungsgesetz

3. Abschnitt - Die Unterbringung und ihre Durchführung (§§ 6 - 14)

Gliederung

Außer Kraft

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Textdarstellung

§ 13
Entlassung

(1) Der Untergebrachte ist zu entlassen, wenn

	1.	die Unterbringungsfrist abgelaufen ist und nicht vorher die Fortdauer der Unterbringung angeordnet wurde,
	2.	die Anordnung der Unterbringung aufgehoben ist oder
	3.	im Falle der Unterbringung nach § 4 nicht spätestens bis zum Ablauf des Tages nach Eingang des Antrags bei Gericht die Unterbringung angeordnet ist.

(2) 1Der Untergebrachte ist zu entlassen, wenn der Grund für die Unterbringung weggefallen ist. 2Mit der Entlassung endet die Wirksamkeit des Gerichtsbeschlusses, der die Unterbringung angeordnet hat.

(3) Im Falle der Entlassung nach Absatz 1 Nr. 1 und 3 und Absatz 2 hat die anerkannte Einrichtung das Gericht und die Beteiligten nach § 315 FamFG zu benachrichtigen.

Fassung aufgrund des Vierten Gesetzes zur Bereinigung des baden-württembergischen Landesrechts (Viertes Rechtsbereinigungsgesetz - 4. RBerG) vom 04.05.2009 (GBl. S. 195), in Kraft getreten am 01.09.2009.

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§ 6Zuständigkeit zur Ausführung der Unterbringung § 7Unterbringung und Betreuung § 8Behandlung § 9Persönliches Eigentum, Besuchsrecht, Telefonverkehr § 10Schrift- und Paketverkehr § 11Urlaub § 12Unmittelbarer Zwang § 13Entlassung § 14Fortdauer der Unterbringung

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Rechtsprechung zu § 13 UBG

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VGH Baden-Württemberg, 09.03.1993 - 10 S 848/92
Unterbringungskosten für eine Unterbringung - Zeugnis eines anstaltsfremden ...
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OLG Stuttgart, 02.08.1990 - 14 U 10/90
Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen zweier Amtspflichtverletzungen, Verstoß ...
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